Parlament

Vertreter der Regenbogenfraktion missbrauchen ihre Parlamentsbesichtigung für queere Propaganda Einen Eklat gab es bei der gestrigen Parlamentsführung, zu der SPÖ-Mandatar Mario Lindner gemeinsam mit einer Drag Queen geladen hatte. Im Schlepptau war auch eine weitere Drag Queen namens „Gloria Hole“ – und sie postete ein Foto von sich auf einem Sessel im Plenarsaal mit der Beschreibung: „Hab heute am etwas unterkühlten Stuhl von @norbert_hofer Platz genommen, jetzt ist er auch ein ‚warmer‘ …“ Für…

Abnahme des Fahrzeuges nach Monaten des Zögerns endlich vor Beschluss – Stadt Wien fordert eigenen Strafrechtsparagrafen für illegale Straßenrennen Nach einer Periode der Funkstille werden die von der Bundesregierung bereits im Vorjahr angekündigten Gesetzesverschärfungen gegen Extrem-Raser nun dem Parlament vorgelegt, die Stadt Wien begrüßt den Schritt. „Die Fahrzeug-Beschlagnahmung bei extremer Raserei ist eine langjährige Forderung der Stadt, die Umsetzung war höchst an der Zeit! Das ist ein wichtiger…

Künftig sechs statt bisher zwei Programme zur digitalen Weiterverbreitung von Audiosignalen möglich Heute wurde im Parlament ein Initiativantrag zum Privatradiogesetz eingebracht, mit dem den Radioanbietern mehr Möglichkeiten im Digitalradiobereich gegeben werden. In Zukunft wird es möglich sein, dass ein Anbieter pro Versorgungsgebiet nun sechs statt bisher zwei DAB+-Programme, also Programme zur digitalen Weiterverbreitung von Audiosignalen, senden darf. Mit der Novelle bessert die Politik beim…

Grüne: Vorschläge aus Begutachtung aufgenommen, Zivilgesellschaft weiter gestärkt Der Ministerrat hat heute den Regierungsentwurf zur „Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei" vorgestellt, zugleich wurde dieser dem Parlament zugeleitet. „Wir haben viele Vorschläge, die im Begutachtungsverfahren gemacht wurden, aufgegriffen und weitest möglich umgesetzt", meint dazu Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, und verweist auf verbesserte Regelungen für den…

Anlässlich der Vienna Pride führten SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Lindner und Dragqueen Candy Licious durch das Parlament Ganz Wien steht in dieser Woche im Zeichen der Vienna Pride. Bevor am Samstag die Regenbogenparade über den Ring ziehen wird, lud SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gestern, Dienstag, zur ersten Drag-Führung durch das österreichische Parlament: Gemeinsam mit der Dragqueen und Künstlerin Candy Licious führte Lindner mehr als 100 Gäste durch das Hohe Haus. „Wir freuen uns über…

Über das Programm „DiscoverEU“ werden jedes Jahr Discover-EU-Travel-Pässe an 18-Jährige aus der ganzen Europäischen Union verlost. Mit den Tickets können junge Menschen EIN MONAT LANG KOSTENLOS MIT DEM ZUG DURCH EUROPA REISEN. Die EU-Kommission hat daher nun 749 TEILNEHMERINNEN UND TEILNEHMER aus Österreich gezogen. Sie können ihren Travel-Pass NUN BIS EINSCHLIESSLICH SEPTEMBER 2024 einlösen. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm _„Mit der Initiative stärken wir die kulturelle Identität der jungen…

Trotz 32 Sitzungen des Gesundheitsausschusses kaum Reformen auf Schiene gebracht In der „Aktuellen Stunde“ der heutigen Nationalratssitzung wurden auf Verlangen der Grünen Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung diskutiert. FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak musste nach der Wortmeldung von Gesundheitsminister Rauch allerdings festhalten: „Ihre Leistung und die ihrer Vorgänger unter Schwarz-Grün sind eine einzige Enttäuschung. Durch ihr Nichtstun haben sie die Chance für eine Verbesserung…

Bundeskanzler Nehammer verschläft Energiewende und Klimaschutz - Österreich muss krisensicher gemacht werden Heute Vormittag empfangen Umweltschützer:innen die Bundesregierung mit einer Aktion zum Minister:innenrat vor dem Parlament. GLOBAL 2000, KLIMAVOLKSBEGEHREN UND DER WWF fordern Bundeskanzler Nehammer und die gesamte Bundesregierung auf, endlich aufzuwachen: “Die Energiekrise ist nicht vorbei, die Menschen kämpfen weiterhin mit stark gestiegenen Energiepreisen und dessen Folgen. Auch die Folgen der…

Morgen, Mittwoch, 14. Juni 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Westbalkanpolitik dominiert Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bei seinem ersten bilateralen Besuch in Wien fand sich Sloweniens Premierminister Robert Golob zu einem Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ein. Thematisiert wurden dabei die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien sowie die weitgehend geteilten Standpunkte beider Länder bezüglich des Krieges in der Ukraine und der europäischen Westbalkanpolitik. Sobotka…