Parlament

SPÖ & SoHo fordern vollen Schutz vor Diskriminierung und Gesetz gegen Konversionstherapien Eine katastrophale Bilanz stellt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner am heutigen „Zero Discrimination Day“ der aktuellen Bundesregierung aus: „In mehr als drei Jahren Regierungsarbeit haben ÖVP und Grüne de facto kein großes Problem im Bereich der Diskriminierung beseitigt – die LGBTIQ-Community ist leider das beste Beispiel dafür!“ Lindner kritisiert, dass weder der gesetzliche Diskriminierungsschutz…

ARD-Journalistin Tatjana Mischke und Benjamin Hindrichs werden in den Subkategorien Zeitgeschichte/Dokumentation und Nachwuchspreis ausgezeichnet Die Hugo Portisch Gesellschaft freut sich, den ersten Preisträger des neu geschaffenen Hugo Portisch-Preises verkünden zu dürfen: Der österreichische ORF-Journalist Peter Fritz konnte die internationale, hochkarätig besetzte Fachjury überzeugen. Die Jurymitglieder sehen ihn in der Tradition des großartigen Journalisten Hugo Portisch als „Welterklärer“:…

Wien (OTS/SK) - Dr. Gerald Netzl, Bundesvorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, äußerte sich kritisch über die gestrige Presseaussendung des ORF zum Programm anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des Parlaments durch Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, die oft fälschlicherweise als „Selbstausschaltung des Parlaments“ bezeichnet wird. **** Netzl betonte, dass die Überschrift der Presseaussendung des ORF irreführend sei, da es sich…

Die Österreichische Krebshilfe dankt der „Pink Ribbon Familie“ für 20 Jahre gelebte Solidarität und für die so sehr benötigten Spenden. Dank der durch die Österreichische Krebshilfe und Estée Lauder Companies 2002 ins Leben gerufenen Pink Ribbon Aktion, war es möglich, in den letzten 20 Jahren rd. 90.000 Mal Brustkrebspatientinnen konkret zu helfen und in 1.500 Fällen auch dringend notwendige finanzielle Unterstützung zu leisten. „Die Pink Ribbon Aktion hat maßgeblich dazu beigetragen, das Bewusstsein für…

Morgen, Mittwoch, 1. März 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat wieder im Hohen Haus zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet ebenfalls im Parlament statt, und zwar im Demokratikum (Auditorium). Termin für Medien: ca. 8.20 Uhr  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

ORF hat Bildungs-, nicht Geschichtsklitterungsauftrag – Mythos von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ längst widerlegt - ORF muss für Klarstellung sorgen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik am ORF geübt, der in einer aktuellen Presseaussendung die Mär von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ verbreitet. „Es ist ungeheuerlich, dass der ORF wenige Tage vor dem 90. Jahrestag der Ausschaltung des österreichischen Nationalrats unter Dollfuß die Propaganda der…

Mythos der „Selbstausschaltung“ aus dem Austrofaschismus längst widerlegt Mit deutlicher Kritik reagierten SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Paul Stich auf die heutige Presseinformation des ORF über Programminhalte anlässlich der Ausschaltung des Parlaments vor 90 Jahren. **** Sabine Schatz: „Dass der ORF heute noch den Mythos der ,Selbstausschaltung‘ bemüht, erschüttert mich. Dieser Begriff wurde von Dollfuß‘ Austrofaschisten und seinen…

Wie unter Kreisky, um hohe Teuerung abzumildern – Wenig Hilfe von Rauch Bei seinem heutigen Gespräch mit Sozialminister Rauch brachte der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Dr. Peter Kostelka auch seine Forderung nach einer vorgezogenen Pensionsanpassung vor. Kostelka argumentierte mit der aktuellen Rekord-Teuerung von 11,2 Prozent und der völlig unzureichenden Anpassung von nur 5,8 Prozent brutto. Kostelka: „Außergewöhnliche Ereignisse wie diese Rekordteuerung erfordern eben auch…

Rechtsstaatlich bedenklich: _GESETZ MUSS IM SINNE VON DEMOKRATIE UND VERFASSUNG VOLLSTÄNDIG NEU VERFASST WERDEN__ _ „Der vorgelegte Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz offenbart ein bedenkliches Verhältnis zu Demokratie“, ist LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bestürzt. Das Problem sei darin zu begründen, dass der Begriff einer „Krise“ völlig schwammig formuliert ist und somit keine rechtlich gesicherte und nachvollziehbare Feststellung einer Krise möglich ist. In der…

Sobotka und Kovacs würdigen breite Öffnung des Parlaments zur Demokratievermittlung Die Angebote des Parlaments zur Demokratievermittlung im Bildungswesen erhielten heute im Nationalratssitzungssaal eine Bühne im Hohen Haus. Gemeinsam mit Multiplikator:innen der politischen Bildung im österreichischen Schulwesen präsentierte die Abteilung Demokratiebildung der Parlamentsdirektion ihr erneuertes, breit gefächertes Angebot für Lehrende der politischen Bildung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und…