Parlament

Tanner: „Mit der Teilnahme Österreichs sorgen wir für Sicherheit und Stabilität in der Region“ Im Zuge des Hauptausschusses im Parlament wurde heute die Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) beschlossen. Das Verteidigungsministerium plant derzeit die Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres in den Irak. Österreich beteiligt sich im Rahmen von "Partnerschaft für den Frieden" an dieser Mission. Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität in der Region und für die…

Gremium soll DSN kontrollieren; Zustimmung zu Entsendungen zu Missionen im Ausland Der Hauptausschuss nominierte in seiner heutigen Sitzung die fünf Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz. Die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes sollen für eine Funktionsperiode von zehn Jahren in das Gremium gewählt werden, das künftig die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kontrolliert. Die Mitglieder müssen noch…

Grüne: Ausgewiesene Expert:innen aus unterschiedlichen grundrechtlichen Bereichen "Ich freue mich, dass wir heute endlich den Schlussstein für die Reform des BVTs gesetzt haben", kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, den heute gefassten Beschluss des Hauptausschusses, mit dem eine Kontrollkommission mit fünf Mitgliedern für die neu eingerichtete "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst - DSN" nominiert wurde. Die Kontrollkommission ist ein unabhängiges und weisungsfreies…

Wien Energie kühlt bereits eine Fläche von 4 Millionen m² klimafreundlich – Fernkälte versorgt AKH, MAK, Universität, Parlament – bald auch Wiener Staatsoper Temperaturen über 30 Grad verlangen Abkühlung. Hitzetage nehmen durch den Klimawandel immer stärker zu. Seit einigen Tagen hat die Fernkälte von Wien Energie deshalb ihren ersten Großeinsatz in diesem Jahr – denn bei Temperaturen ab 35 Grad Celsius wird etwa dreimal so viel Kühlleistung benötigt, wie an durchschnittlichen Sommertagen. Über 28…

„Report“-Präsentatorin nach 2016 zum zweiten Mal Gastgeberin Wien (OTS) - Susanne Schnabl führt durch die ORF-„Sommergespräche“ 2023, Schauplatz ist dabei erstmals das neugestaltete Parlament. Die vielfach ausgezeichnete Journalistin und „Report“-Präsentatorin ist damit nach 2016 zum zweiten Mal Gastgeberin der Sendung, die seit bereits 42 Jahren die innenpolitische Diskussion im Sommer dominiert. Die „Sommergespräche 23“ mit den Parteichefs bzw. der Parteichefin der im Parlament vertretenen Fraktionen…

BWB setzte auch 2022 ein klares Zeichen für freien und fairen Wettbewerb - Tätigkeitsbericht 2022 im Parlament Generaldirektorin a.i. Dr. Natalie Harsdorf-Borsch, stellte den BWB Tätigkeitsbericht 2022 am 21.06.2023 im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Parlaments vor. BWB-BILANZ AUF EINEM BLICK Die BWB wurde im Jahr 2002 als unabhängige Wettbewerbsbehörde eingerichtet und feierte im Jahr 2022 ihr 20-jähriges Bestehen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass 2022 ein besonders…

Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2022 Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte in seinem Schlusswort zur Debatte die Wichtigkeit der Institution der Pflege- und Patient*innenanwaltschaft. Medizin werde „von Menschen für Menschen“ praktiziert, dabei könnten auch menschliche Fehler passieren; es sei wichtig Fehler oder Probleme transparent zu dokumentieren und darauf einzugehen. Er bedankte sich beim Patient*innen-Anwalt Jelinek und seinem Team für…

Fragestunde In der vierten Anfrage informierte sich LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach dem aktuellen Stand hinsichtlich einer allfälligen UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz beim „Heumarkt Projekt“. Stadtrat Czernohorszky antwortete, dass ein EuGH-Urteil zum ursprünglichen Heumarkt-Projekt bereits vorläge, dieses Urteil aber „keine Relevanz“ für das neue Heumarkt-Projekt habe. Das neue Vorhaben sehe eine deutliche Redimensionierung…

Scherak: „Die Justizministerin muss aufklären, warum man einen Journalisten, der Skandale aufdeckt, verfolgt – und endlich die notwendigen Reformen umsetzen.“ „Die Justizministerin muss umgehend aufklären, warum man in Kärnten einen Journalisten, der Skandale aufdeckt, verfolgt“, fordert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zum Fall Franz Miklautz_. _„Die Pressefreiheit ist ein enorm wichtiges Gut in einer Demokratie und ein Grundrecht in Österreich – eine Justizministerin hat alles daran zu…

Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde…