Parlament

Mit all den Projekten, die wir allein bis Anfang letzten Jahres umgesetzt haben, erreichen wir mehr als die Hälfte unseres CO2-Einsparziels „Nach Jahrzehnten des Stillstands in der österreichischen Klimapolitik haben wir vor drei Jahren eine Aufholjagd gestartet. Trotz aller Widerstände haben wir in dieser Zeit im Klimaschutz so viel weitergebracht, wie noch nie zuvor. Die Bilanz unserer Arbeit kann sich sehen lassen: Von der Einführung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, der sozial-ökologischen Steuerreform…

Publikumsgäste versetzen sich in Live-Dialogen in Gespräche von Jugendlichen Aus einem dreitägigen Workshop mit Schüler:innen und Lehrlingen hat die Künstlerin und Aktivistin Anna Rispoli auf Einladung der Wiener Festwochen über 50 Stunden Audioaufnahmen zu einem Dialog zwischen zwei fiktiven Teenagern montiert. Der entstandene Audiotext bricht mit Rollenbildern und Erwartungen, er umkreist die Themen Arbeit und Selbstbewusstsein, Sehnsucht und Realität, Autonomie und Kollektivität. Beim Projekt "Close…

Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch forderte mehr als 1.100 Todesopfer Heute vor 10 Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein und forderte mehr als 1.100 Todesopfer, nachdem grundlegende Sicherheitsstandards nicht beachtet worden waren. Produziert wurde in dem Gebäude hauptsächlich für namhafte europäische Unternehmen. 10 Jahre nach dem verheerenden Einsturz bringt die EU endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg. Große Unternehmen müssen künftig Verantwortung übernehmen für…

„SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze ist die einzige Partei, die sich für leistbares Leben und Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems einsetzt“ Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Stocker in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ reagiert heute, Sonntag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Wenn Stocker meint, es könne sich sehen lassen, was die Regierung zusammengebracht habe, dann ist das eine Verhöhnung der Menschen“, sagt Deutsch, „denn die Regierung betreibt…

Wien geht mit ÖkoKauf Wien mit gutem Beispiel voran und schafft ein Lieferketten-Management Vor zehn Jahren, am 24. April 2013, führte die Katastrophe von Rana-Plaza drastisch vor Augen, unter welch katastrophalen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen unsere Textilien produziert werden. Im 9-stöckigen Gebäude Rana-Plaza in Savar nahe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka waren unter anderem fünf Textilfabriken untergebracht – bei dem Einsturz kamen 1138 Menschen ums Leben, mehr als 2000 wurden verletzt.…

Nationalrat, Podiumsdiskussion, Girls' Day 2023, internationale Termine Das April-Nationalratsplenum wird kommenden Donnerstag mit einem Sitzungstag bestritten. Unter anderem werden die Abgeordneten über mehr Transparenz bei Regierungsinseraten, ein neues Geschäftsmodell der Wiener Zeitung und die Einrichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" beraten. Zudem steht der Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zur Diskussion. Die Parlamentsdirektion lädt zusammen mit der APA zur…

Regierungsinserate, Wiener Zeitung, Patentgesetz, FWIT-Rat, ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Verfassungsstiftung Bei der Nationalratssitzung am 27. April werden die Abgeordneten unter anderem über mehr Transparenz bei Regierungsinseraten und ein neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung beraten. Zudem liegen dem Plenum mehrere Gesetzesvorlagen aus dem Forschungsausschuss vor. So soll etwa das Patentierverbot für herkömmliche Pflanzen- und Tierzüchtungen durch eine Novelle zum Patentgesetz…

MONTAG, 24. April 2023: 18.00 Uhr SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner nimmt an der Landesfrauenkonferenz Vorarlberg teil. Stefanie Matei stellt sich der Wahl zur Landesfrauenvorsitzenden (Central Hotel Leonhard, Leonhardsplatz 2, 6800 Feldkirch). MITTWOCH, 26. April 2023: 18.00 Uhr Kinopremiere der „Kontrast“-Doku „4 Tage Arbeit – 3 Tage frei“. Begrüßung und Einleitung durch den stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried, anschließende Diskussion mit Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung…

Freiheitliche fordern „Festung Verfassung“ zum Schutz vor übergriffiger EU-Politik In ihrer heutigen Pressekonferenz forderten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin sowie Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst eine „Festung Verfassung“ zum Schutz der Souveränität Österreichs vor der weiteren Aushöhlung. Die FPÖ-Verfassungssprecherin betonte, dass Österreich nicht nur EU-Mitglied, sondern auch ein souveräner Staat sei. „Was diese Bundesregierung macht,…

Erklärung in der Nationalratssitzung am 25. Mai 2023 Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird im Mai zu Gast im Parlament sein und in der Nationalratssitzung am 25. Mai eine Erklärung abgeben. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen in der Präsidialkonferenz auf Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute verständigt. Mit Metsola wird nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2016 und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Liliane…