Parlament

„Ich bin mir nicht sicher, ob die SPÖ in Kärnten aktuell nur gut darin ist, mit Wahlkampfparolen um sich zu werfen, noch immer im politischen Tiefschlaf verharrt oder mittlerweile den Kontakt zu ihrer eigenen Bundespartei komplett abgebrochen hat. Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, warum nun SPÖ-Landeshauptmann Kaiser plötzlich den Bund auffordert, sich mit der unfairen Pensionsanpassung, die wir seit Wochen kritisieren, auseinandersetzen zu müssen“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher und FPÖ Kärnten…

Sondersitzung, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, Zero Project, Klimajugendrat Angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tritt der Nationalrat auf Verlangen der NEOS zu einer Sondersitzung zusammen. Neben geplanten Novellen des Maklergesetzes sowie des Transparenzdatenbankgesetzes stehen auch Volksbegehren auf dem Programm der Fachausschüsse. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentieren Nationalratsabgeordnete internationale…

MONTAG, 20. Februar 2023: 10.30 Uhr SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch präsentiert im Rahmen einer Pressekonferenz die SPÖ-Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“ (Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock). Die Pressekonferenz wird auch via Livestream facebook.com/sozialdemokratie/live übertragen. DIENSTAG, 21. Februar 2023: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arab/Middle East Changes“, kuratiert von Gudrun Harrer, hält Walter Posch (Institut für…

Österreich als weltweite Drehscheibe für barrierefreie Innovation Freitag, 24. Februar, 9:15 Uhr im UniCredit Center am Kaiserwasser, Eiswerkstraße 20, 1220 Wien die Zero Project Konferenz lädt Sie gemeinsam mit der UniCredit Bank Austria herzlich zu einem PRESSEGESPRÄCH zum Thema digitale Inklusion und Barrierefreiheit ein. Ihre Gesprächspartner:innen sind MARTIN ESSL, Initiator der Konferenz, Essl Foundation, ROBERT ZADRAZIL, CEO UniCredit Bank Austria, CHARLOTTE V. MCCLAIN-NHLAPO, Global Disability…

Erste Sitzung der Länderkammer im neuen Bundesratssitzungssaal im sanierten Parlament "Das europäische Asylsystem funktioniert nicht. Das zeigen nicht zuletzt die über 100.000 Grenzübertritte im vorigen Jahr. Daher ist Handeln gefragt – national und international. Auf nationaler Ebene hat sich da schon viel getan", erinnerte der Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer beispielhaft an die "Grenzschutzoperation Fox, an das Ende der Visaverfahren mit Serbien, an zahlreiche Außerlandesbringungen und an rund 700…

Grundwasser und Klima schützen, Konservative versuchen Green Deal zu zerschießen Das Europäische Parlament wird heute über eine Resolution zur Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Kunstdüngemitteln abstimmen. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Die Konservativen nutzen jede Gelegenheit den Grünen Deal abzuschießen und abzuschwächen. Hier beschleunigen die Konservativen nochmals auf ihrer Fahrt frontal in die Wand, statt bestehende…

ÖVP-Klubobmann: Pflegelehre ab Herbst 2023 wichtiger Teil der Pflegereform – Gesetz derzeit in Begutachtung "Es ist wichtig, auch jungen Menschen den Pflegeberuf nahe zu bringen. Bereits heuer im Herbst soll daher der Ausbildungsversuch für die Pflegelehre geschaffen werden. Die neue Ausbildungsform verbindet die Vorteile der Pflegeausbildung mit dem österreichischen Vorzeigemodell der Lehre. Es gibt kaum ein anderes Land, das derartige Maßnahmen für Fachkräfte in der Pflege beschlossen hat", zeigte sich…

Bundesratspräsident streicht Bedeutung starker Länder hervor und will Gesundheit und Pflege in den Fokus seiner Amtszeit rücken Österreich brauche starke Länder und einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen. Der Föderalismus sei Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen werde. Davon zeigte sich Bundesratspräsident Günter Kovacs bei seiner heutigen Antrittsrede im Parlament überzeugt. Die Länder hätten zwar zahlreiche Gemeinsamkeiten, in vielen Bereichen gebe es aber andere…

Lohnschere geht erstmals wieder auseinander - Echte Einkommensgerechtigkeit wird bei aktuellem Tempo erst 2076 erreicht Heute ist Equal Pay Day – also der Tag, bis zu dem Frauen in Österreich im Vergleich zu Männern seit Jahresbeginn unbezahlt arbeiten. Im Jahr 2022 war dieser Tag bereits einen Tag früher erreicht, also am 15. Februar. Frauen arbeiten rechnerisch in diesem Jahr einen Tag zusätzlich ohne Bezahlung - die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geht wieder weiter auseinander. E braucht…

Dienstag, 21. Februar, um 09.00 Uhr im Parlament Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentieren am 21. Februar 2023 Nationalratsabgeordnete konkrete internationale Lösungen und Technologien zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Österreich. Beim "Zero Project - Österreich-Tag" stehen ab 13.00 Uhr die eingereichten Projekte aus Österreich für den Zero Project Award 2023 im Mittelpunkt. Zudem werden zwei Studien zur medialen und politischen Teilhabe…