Parlament

Parlament muss eingebunden werden – Verteidigungssprecher aller Parteien müssen das einfordern SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert den heutigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Der Opposition sollen erst gegen Ende des Jahres fertige Papiere der Bundesregierung unterbreitet werden. „Die Regierung hat genau das vor, was wir befürchtet haben. Erst wird die Opposition ausgeschlossen, und dann soll sie das Papier abnicken, ohne in…

„Für uns ist eine frühe Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar. Gerade die Themen Sicherheit und Autarkie sind einfach zu wichtig, um sie nicht gemeinsam mit den Oppositionsparteien zu diskutieren. Auf alle Fälle werden wir darauf achten, wie ÖVP und Grüne mit unserer Neutralität und unserer Sicherheit umgehen zu gedenken“, sagte der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger zum heutigen Ministerratsbeschluss der schwarz-grünen Regierung, eine neue…

Dienstag, 18. April 2023, 10.00 Uhr Kommenden Dienstag, dem 18. April 2023, präsentiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Eva Zeglovits von IFES und Thomas Stern von Braintrust eine neue Studie zur Entwicklung des Antisemitismus in Österreich. Die Antisemitismusstudie 2022 stellt eine Fortsetzung der vom Parlament in Auftrag gegebenen Antisemitismusstudien 2018 und 2020 dar und liefert so Daten, die einen Zeitvergleich zulassen. Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf jungen Menschen unter…

Die VBV-Gruppe setzt ihren Generationenwechsel erfolgreich fort. Im Rahmen von Nachbesetzungen wurden die Bereiche HR, Recht, CSR und das Generalsekretariat neu besetzt. „Wir haben das Glück, viele unserer Mitarbeitenden über Jahrzehnte in unserem Unternehmen zu haben. Das zeichnet uns als langfristig organisiertes Unternehmen besonders aus. Aber es kommt auch einmal die Zeit des Generationenwechsels. Wir freuen uns, dass wir für ganz zentrale Bereiche in der VBV nun sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten…

Neue Umfrage zeigt breite Zustimmung unter EU-Bürger:innen für eine Klimasorgfaltspflicht im EU-Lieferkettengesetz In Brüssel steht derzeit eine neue europäische Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) in der finalen Phase der Verhandlungen im Europäischen Parlament. TRITT DIESE RICHTLINIE IN KRAFT, MÜSSTEN ALLE MITGLIEDSSTAATEN SIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN IM NATIONALEN RECHT UMSETZEN UND DAMIT ALLE IN DER EU TÄTIGEN KONZERNE UND BANKEN DAZU…

LGBTIQ-Intergroup im Austausch mit der Zivilgesellschaft im Parlament Unter dem Motto "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" lud die LGBTIQ-Intergroup des Parlaments gestern Abend zu einem Empfang. Vertreter:innen der LGBTIQ-Community konnten dabei im direkten Austausch mit Parlamentarier:innen ihre Anliegen vorbringen. Im Mittelpunkt standen  Maßnahmen, um die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, intergeschlechtlichen, transidenten und queeren Personen in Österreich zu verbessern. WINTONIAK:…

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, 11. April 2023, findet um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Wahlkommission Harry Kopietz statt. Thema der Pressekonferenz: „Ergebnisse der ersten Sitzung der Wahlkommission.“ Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Dienstag, 11. April 2023, 14.00 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock ACHTUNG:…

Führendes österreichisches Nachhaltigkeits-Format feiert Jubiläum BEI „VBV IM DISKURS“ STELLT SICH DIE VBV-GRUPPE GEMEINSAM MIT DER EXPERTIN GABRIELE FABER-WIENER UND NAMHAFTEN GÄSTEN AUS WIRTSCHAFT, POLITIK UND WISSENSCHAFT DEN BRENNENDSTEN FRAGEN DER GEGENWART. DIE ONLINE-DISKURS-REIHE ZÄHLT MITTLERWEILE ZU DEN FÜHRENDEN ÖSTERREICHISCHEN NACHHALTIGKEITS-FORMATEN. BEI DER 20. AUSGABE BIETET SICH DEN ZUSEHERINNEN ZUM THEMA „TRANSFORMATION DER WIRTSCHAFT – WIE KANN DAS GEHEN?“ AM MITTWOCH, 26. APRIL 2023,…

IHU: Für echte direkte Demokratie braucht es Gesamtänderung der Bundesverfassung In der Eintragungswoche vom 17. bis 24. April steht u.a. auch das Volksbegehren "Für echte Demokratie" zur Unterzeichnung an. Als Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die direkte Demokratie nach Schweizer Muster einsetzt, weist die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) darauf hin, dass dieses Volksbegehren bei Erfüllung von dessen Forderungen genau dieses Ziel verunmöglichen würde und in sich widersprüchlich ist.…

VIMÖ und Plattform Intersex Österreich anlässlich des heutigen Parlamentsempfang der LGBTIQ-Intergroup "Ich freue mich, dass mit der LGBTIQ-Intergroup im Parlament eine überparteiliche Plattform für LGBTIQ-Rechte geschaffen wurde, doch jetzt braucht es mehr als nur schöne Worte. Wir warten seit fast zwei Jahren auf ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Bis heute liegt kein Entwurf vor. Die Regierungsparteien müssen handeln und den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern…