Parlament

Corona-Blockparteien in Regierung und Scheinopposition wollen keine Corona-Aufarbeitung „Einen Bauchfleck erster Klasse hat ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mit seiner Ankündigung, die Corona-Maßnahmen der letzten drei Jahre ‚aufzuarbeiten‘ hingelegt. Während nämlich der Bundeskanzler diese Ankündigung noch gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS ein entsprechender FPÖ-Antrag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats zu den Anti-Corona-Maßnahmen-Volksbegehren niedergestimmt.…

Volksbegehren fordern umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und Schadenersatz Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie heute neuerlich ein öffentliches Expertenhearing abgehalten. Anlass dafür waren zwei Volksbegehren, die zum einen auf eine umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und zum anderen auf eine Abgeltung sämtlicher Schäden abzielen, die infolge der Schutzmaßnahmen entstanden sind. Die beiden Initiativen waren im vergangenen Herbst von…

Grüne: Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) geht in Begutachtung „Das Erneuerbare-Gase-Gesetz ist ein weiterer wesentlicher Pfeiler für die Energiezukunft Österreichs. Es wird die grüne Gasproduktion im Land massiv vorantreiben. Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in der Energiewende“, zeigt sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, erfreut über die heutige Präsentation des EGG. Die österreichische Regierung hat heute das neue Erneuerbare-Gase-Gesetz in Begutachtung geschickt. Es sieht unter…

Wirtschaftsministerium demoliert den sozialen Wohnbau und verhöhnt das Parlament „ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher steht für eiskalten Neoliberalismus. Das beweisen nicht nur seine gestrigen skandalösen Aussagen zur Kürzung von Sozialleistungen, sondern auch die Demontage des sozialen Wohnbaus zugunsten von Spekulanten sowie von Anlegern wie Banken und Versicherungen.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl eine aktuelle Anfragebeantwortung durch den Minister. „Die…

Mehr Transparenz und Strengere EU-Gesetze für den Einsatz von Überwachungssoftwares notwendig Heute wird im Europäischen Parlament eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit und den Abhörskandal in Griechenland abgehalten. Im sogenannten „Griechischen Watergate“ Skandal, wurden mehrere Politiker*innen, unter anderem PASOK-Vorsitzender und EU-Abgeordneter Nikos Androulakis, Journalist*innen und Personen aus der Privatwirtschaft durch den griechischen Geheimdienst abgehört. Dieser untersteht dem griechischen…

Regner plädiert für EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention Heute stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über einen Zwischenbericht ab, der den EU-Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention unter die Lupe nimmt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Gleichstellungspolitikerin Evelyn Regner fordert eine sofortige Ratifizierung des Rechtstexts. Sie sagt: „Sechs Jahre sind seit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vergangen und die EU hat es immer noch nicht geschafft, das Übereinkommen zu…

Ministerrat legt Rechtsrahmen zum Ausbau inländischer Grüngasproduktion vor. Nun ist rasche Beschlussfassung im Parlament notwendig! Das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) wurde heute im Ministerrat beschlossen und geht nun in Begutachtung. Nach der Einigung der Regierungsparteien zu Jahresbeginn wurde damit ein weiterer wichtiger Schritt getan, um den Markthochlauf von erneuerbaren Gasen in Österreich in die Gänge zu bekommen. Die österreichische Regierung, vertreten durch die zuständigen Minister Leonore…

SPÖ, Grüne und Liberale machen individuelle Mobilität zum Luxusgut Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat gestern gegen 300 Nein-Stimmen und Enthaltungen den Elektrozwang für PKW ab 2035 beschlossen. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Rechtsakt vorgeschlagen, der auch für LKW den elektrischen Antriebsstrang vorschreibt. „Damit rast die EU vollelektrisch in die Sackgasse“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der eFuel Alliance Österreich, Jürgen Roth, den…

Expert:innenhearing mit ÖBVP-Präsidentin Haid Am gestrigen 14. Februar hat der Familienausschuss im Parlament das vom ÖBVP mitinitiierte Mental Health Jugendvolksbegehren behandelt. Rund 138.000 Personen haben das Volksbegehren, das im Frühjahr 2022 von der Schülerunion, dem ÖBVP, der Plattform istokay.at und der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie ins Leben gerufen wurde, im Vorjahr unterzeichnet. Gefordert wurden etwa Maßnahmen im Bereich der Früherkennung und Prävention,…

Auszeichnungen unterstreichen die Bedeutung des Klimaschutzes bei Bauen und Sanieren Herausragende Beispiele für klimaschonendes Bauen und Sanieren wurden am Dienstagabend bei einer Veranstaltung im Parlament in den Fokus gerückt. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes war auch ein Leuchtturmprojekt der Republik im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Für die erfolgreiche Umsetzung hat das Parlament nun eine klimaaktiv Gold-Plakette und damit die höchste Auszeichnung des Klimaschutzministeriums für…