Parlament

„Mit der von uns gewählten Vorgangsweise nahmen wir geschlossen als einzige politische Partei Österreichs immerwährende Neutralität ernst, um sie zu schützen“ „In Zukunft darf das österreichische Parlament nicht mehr einem Vertreter einer kriegsführenden Partei als Bühne angeboten werden – das sollte sich der ÖVP-Nationalratspräsident gleich in sein politisches Stammbuch schreiben.“ Mit diesen Worten kommentiert heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein KURIER-Interview von Wolfgang Sobotka,…

Die sozialistischen Studierenden wollen mit der Aktion ein Zeichen für leistbaren Wohnraum setzen. Mit 1. April steigt die Richtwertmiete um 8,6%. Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) nimmt sich das zum Anlass, um vor dem Parlament eine Wohngemeinschaft aufzubauen und diese für 12 Stunden zu bewohnen. “Wo sollen wir hin, wenn die Mieten steigen? Echte Entlastung statt Einmalzahlungen!” steht auf einem Transparent vor Ort. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Balkon. Der VSStÖ hat aus Protest eine…

Zahlreiche besorgte Stimmen zu geplanter Novelle des Tierschutzgesetzes – Minister Rauch muss Opposition in Prozess einbinden Die Tierschutzsprecher*innen der Oppositionsfraktionen sprechen in einem offenen Brief an den zuständigen Tierschutzminister Johannes Rauch einen Entwurf zu einer geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes an. Dieser Entwurf kursiert bereits bei verschiedenen Stakeholdern, ist jedoch den Fraktionen noch nicht bekannt. Der kursierende Text führte dazu, dass es zu einer Vielzahl von…

Am 2. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. April 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Hilfeschrei aus Kiew Mit einem Jahr Verspätung hat am Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj doch noch im österreichischen Parlament gesprochen. Im Vorjahr ist wegen des Einspruchs der FPÖ eine Rede Selenskyjs vor dem Nationalrat nicht zustande gekommen. Auch jetzt hat sich die FPÖ dagegen verwehrt,…

Sozialdemokratische Abgeordnete unterstützen Petition von Studierenden Im Herbst 2022 wurde das Sozioökonomie-Department der Wirtschaftsuniversität Wien mit der Nachricht der Schließung der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der WU Wien konfrontiert. Vor diesem Hintergrund haben die Studierenden Kathrin Schranz und Chiara Kohlhofer eine Petition für den Erhalt der Bibliothek ins Leben gerufen (https://tinyurl.com/2cvke3ep). Diese Petition wurde den sozialdemokratischen Abgeordneten Katharina…

Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen dankt seinen Unterstützer:innen. Der Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen konnte durch Überzeugungsarbeit den Wissenschaftsjournalismus als Qualitätskriterium für Medienförderung im neuen Gesetz verankern. Im Erstentwurf der Regierungsparteien kamen Wissenschaft und Forschung nicht vor. Dabei konnten wir es nicht bewenden lassen. Wissenschaft ist nicht nur der Blick in die Sterne und Reisen zum Mond, sondern seit dem frühesten Altertum…

"ATV Aktuell: Die Woche" am Sonntag um 22:20 Uhr bei ATV ATV-Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 500 Österreicher:innen im Vorfeld: "SOLL SELENSKYJ IM PARLAMENT PER VIDEO ZUGESCHALTET EINE REDE HALTEN DÜRFEN?" Insgesamt 49 Prozent der Befragten, repräsentativ für die österreichische…

Die erhellende Inspiration könnte Nehammer im freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket finden! „Es ist geradezu grotesk, wie ÖVP-Bundeskanzler Nehammer trotz seiner über 100 Medienberater kommuniziert. Er und sein ÖVP-Innenminister Karner haben letztes Jahr ein absolutes Asylfiasko in Österreich verursacht, das selbst das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten gestellt hat. Und jetzt will er punkten, in dem er ‚Inspirationsreisen‘ unternimmt? Das übertrumpft ja sogar noch seine Privatjetreise auf den Balkan,…

Neutralitätserbe wird von schwarz-grün-rot-pinker Einheitspartei auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstands der Bevölkerung eingerissen „Wir Freiheitliche sind die einzige politische Kraft, die als Neutralitätsversteher auf der Seite unserer Bevölkerung, unserer Sicherheit sowie unseres Wohlstands stehen – und nicht auf der Seite der Ukraine, Russlands oder jemand anderem. Unsere volle Solidarität gehört einzig Österreich und seiner Bevölkerung und daran messen wir auch das Verhalten der anderen…

EU-Abkommen mit Malaysia und Thailand gebilligt, Einsprüche zu Beitritten Pakistans und Senegals zum Haager Beglaubigungsübereinkommen Nach der Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg dominierten zu Beginn des heutigen Plenartages weitere außenpolitische Themen die Debatten im Nationalrat. In Bezug auf die Türkei fassten die Abgeordneten mehrheitlich eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Türkei zum Schutz der…