Parlament

Beim Blick auf den Parlamentarismus in Österreich öffnet sich zwischen Anspruch und Wirklichkeit ein breiter Graben. Sind die Abgeordneten wirklich mit ihrer Arbeit im Hohen Haus zufrieden? Zumindest ändern sie nichts daran. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

ÖVP-Selbstaufgabe im gestrigen EU-Hauptausschuss – Sobotka einmal mehr mit verhaltensorigineller Vorsitzführung Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates kommende Woche fand gestern ein EU-Hauptausschuss im Parlament statt. Dort habe sich gezeigt, dass die schwarz-grüne Bundesregierung – und im Speziellen ÖVP-Kanzler Nehammer – vor der neuen Völkerwanderung kapitulieren. So erklärte Nehammer zwar, dass er in der Vergangenheit mehrmals die äußerst hohe Belastung Österreichs durch die illegale Migration…

Am 5. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 5. Februar 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Schutz der Kinder Der Fall Teichtmeister hat den Fokus von Politik und Medien wieder einmal auf ein drängendes gesellschaftliches Problem gelenkt. Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein weit größeres Problem, als sich aus der Kriminalitätsstatistik ablesen lässt. Viele Fälle von Kindesmissbrauch in…

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Sondergipfels über Migration, Ukraine-Krieg und "Green Deal Industrieplan" Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär…

Bewerbungsfrist läuft bis 8. März 2023 Wie schaut ein Arbeitstag von Abgeordneten eigentlich aus? Wie bringt man ein Gesetz zustande und welche Rolle haben die Abgeordneten dabei? Diesen und ähnlichen Fragen können Schülerinnen und Schüler aus Wien und dem Burgenland am 21. April 2023 einen ganzen Tag lang im Parlament nachgehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt angehende Jungwähler:innen erstmals nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes wieder zu einem Jugendparlament in das Hohe Haus am Ring…

Regierung lehnte FPÖ-Anträge für Beseitigung dieser Verhöhnung der Bürger, des Klimabonus für Asylanten, bisher stets ab und zahlte Millionen Steuergeld aus – damit muss Schluss sein „Es ist eine himmelschreiende Verhöhnung der hart arbeitenden und unter der Teuerung leidenden Bürger, dass ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition Asylwerbern und Häftlingen im Vorjahr zig Millionen Euro Steuergeld durch den Klimabonus nachgeworfen haben“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes…

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen offenbar parteinahe NGOs vor Offenlegung ihrer Finanzen schützen „Die österreichischen Oppositionsparteien blockieren in Brüssel eine von der EVP geforderte Transparenzdebatte über die Finanzierung von NGOs. Dieselben Parteien, die im Nationalrat immer wieder Transparenz innerhalb Österreichs fordern und die Bundesregierung trotz einer Vielzahl signifikanter Fortschritte unentwegt attackieren, verhindern nun auf EU-Ebene eine Diskussion über mehr Transparenz. Der Antrag der…

Änderungen auch im Heimopferrentengesetz Der Nationalrat hat heute Anpassungen beim Gehaltsbonus für Pflegekräfte beschlossen. Durch die Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes stellt der Bund heuer 2.460 € pro Person bereit. Mit einem weiteren Beschluss wird eine Lücke im Heimopferrentengesetz geschlossen. Künftig bekommen auch dauerhaft arbeitsunfähige Personen eine Heimopferrente, die nur deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil ihr Partner bzw. ihre Partnerin zu viel verdient.…

Das Institut für Interne Revision übt Kritik am Gesetzesentwurf, der dem Parlament heute zur Abstimmung vorliegt. Wien, 1. Februar 2023 – Am heutigen Mittwoch liegt der viel diskutierte Gesetzesvorschlag zum Hinweisgeberschutz (HSchG) dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Bereits im Vorfeld wurde von zahlreichen Expertinnen und Experten umfassende Kritik am Entwurf des Gesetzes geäußert. „Bedauerlicherweise fanden die Verbesserungsvorschläge kaum Berücksichtigung im Gesetzestext und die Experten wurden…

Nationalrat schließt Beratungen zum Volksbegehren ab Für Reformen zu Anstand und Integrität in der Politik, zur Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz bzw. der Ermittlungs- und Kontrollbehörden, für eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie für Pressefreiheit, Medienförderung und gegen "Inseratenkorruption" haben sich Bürger:innen mit 72 Vorschlägen im " Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren " ausgesprochen. Nachdem der Justizausschuss dazu mit…