Parlament

Die Wahrscheinlichkeit der Erfüllung des des Rot-Grün-Neos-Wunschs des Gesundheitsminister liegt nahe der Wirksamkeit der Corona-Impfung Nach der nächsten Wahl werde es „im besten Fall“ eine Rot-Grün-Neos-Regierung geben. Mit dieser Aussage ließ heute der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch im Parlament aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Dieser Ausspruch lässt tief blicken in die angeblich so harmonisch arbeitende schwarz-grüne Regierung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der…

An die Genossen im Parlament! Ich weiß, Sie sind derzeit sehr beschäftigt. Nicht mit den Problemen der Österreicher. Nein, sondern mit sich selbst. Aber ein wenig Zeit für die staatspolitische Verantwortung sollte bei all dem Streit darüber, ob zum Beispiel eine Giraffe nicht aufgrund des „größeren Überblicks“ die beste Wahl unter den Kandidaten für den Vorsitz wäre und wann diese Frage von wem in welcher Form abschließend beantwortet werden soll, doch noch bleiben. Vielleicht hilft Ihnen folgender Hinweis: Sagt…

Diskussion über Bürgerinitiative zu Finanztransaktionssteuer Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des Nationalrats. Ebenso verhielt es sich mit dem neuen Interbankenentgeltevollzugsgesetz, mit dem eine EU-Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen in österreichisches Recht umgesetzt wird. Zudem widmeten sich die Abgeordneten der Bürgerinitiative zur…

Aktuelle Stunde im Nationalrat zu Wirtschaft und Arbeit in Österreich Die Nationalratssitzung startete heute mit einer Aktuellen Stunde zum von der ÖVP gewählten Thema "Wirtschaft, Standort, Arbeit - Österreich 2023". Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher strich die stabile Lage am Arbeitsmarkt trotz eingetrübter Konjunktur hervor. Neben kurzfristig herausfordernden Zeiten gelte es auch, den langfristig bevorstehenden Wandel zu bewältigen, sagte er. Arbeit müsse attraktiv gemacht, Leistung belohnt…

PULS 24 berichtet am Donnerstag ab 09:00 Uhr live und überträgt Parlamentssitzung und virtuelle Rede – Expert:innen Karner, Melichar, Fenkart im Studio Der ukrainische Präsident WOLODYMYR SELENSKYJ hält am Donnerstag vor Beginn der Nationalratssitzung eine virtuelle Rede im Parlament. PULS 24 überträgt die Rede live und berichtet ab 09:00 Uhr über das Geschehen vor Ort. Direkt im Anschluss ordnen hochkarätige Gäste im Studio die Situation ein. Live vor Ort sind die PULS 24 Reporter PAUL BATRUEL und MANFRED…

„Mit dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket liegt bereits alles Parlament auf, was zu tun wäre – in Wahrheit ist Nehammer ein Verantwortungsflüchtling!“ „Alle paar Monate reisen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner nach Dänemark, um sich die dortige erfolgreiche Asylpolitik abzuschauen. Außer medienwirksamer Inszenierungen für die ÖVP-Asyl-PR scheinen diese regelmäßigen Pilgerfahrten nach Kopenhagen aber wenig Wirkung zu entfalten. In Wahrheit könnte die ÖVP nur unserem…

Am 30. März um 9.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Am kommenden Donnerstag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals per Videozuschaltung im Österreichischen Parlament sprechen. Selenskyj wird die Rede im Rahmen einer „parlamentarischen Veranstaltung“ abhalten. In einer 90-minütigen, von Alexandra Wachter präsentierten „ZIB Spezial“ am Donnerstag, dem 30. März 2023, um 9.00 Uhr in ORF 2 analysieren „ZIB“-Innenpolitik-Chef Hans Bürger und „ZIB“-Außenpolitik-Chef Johannes Marlovits die brisante…

Wiedereinführung von Mindeststandards, die Menschen in Not und Krisen wirklich helfen „Jetzt in der Teuerung brauchen wir eine Sozialhilfe, die gegen Armut wirkt. Doch das Sozialhilfegesetz versagt in der Krise“, kritisiert die Diakonie und ruft das Parlament zur dringenden Reform und zur Rückkehr zum Prinzip der Mindest-Sicherung auf. Durch die Umstellung auf das Modell der Höchstsätze in den Sozialhilfegesetzen ist diese Garantie aufgegeben worden. „Die Höchst-Sätze statt der Mindest-Sicherung…

Sobotka: Die Klimakrise verdeutlicht, dass das Thema Nachhaltigkeit allgegenwärtig ist Nachhaltigkeit als Geschäftsmodell der Zukunft stand heute im Zentrum der FAIRTRADE Informationsveranstaltung im Parlament. Zum gemeinsamen Gedankenaustausch etwa über ein europaweites Lieferkettengesetz lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit FAIRTRADE Österreich. "Mit der FAIRTRADE-Informationsveranstaltung will das Parlament seiner Vorbildrolle für einen umweltfreundlichen Konsum gerecht werden und…

Diese Regierung versagt auf allen Linien In seinem Debattenbeitrag im Zuge der Aktuellen Stunde der heutigen Nationalratssitzung kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Belanglosigkeit der ÖVP und ihres Wirtschafts- und Arbeitsministers Kocher scharf: „Diese ÖVP besticht in der Zeit der größten Teuerung und Inflation nur mit ihrem Versagen und das in allen Bereichen“, so Schnedlitz, der dazu die Kanzlerrücktritte, Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Festnahmen und den…