Parlament

Volksbegehren, Schutz von Whistleblower:innen, Sozialvorlagen, Rechnungshofberichte Gleich mit zwölf Volksbegehren wird sich der Nationalrat am zweiten Plenartag am 1. Februar befassen. Während die Beratungen über manche Volksbegehren wie jenes zur Einschränkung von Tiertransporten und das Antikorruptionsvolksbegehren abgeschlossen werden sollen, wird über andere Initiativen erstmals diskutiert. Das betrifft etwa die Forderung nach uneingeschränkter Bargeldzahlung und nach Ausweitung der Kinderrechte. Ein…

Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe, Wahlrechtspaket, Verfassungsschutz, Gedenktag für Roma und Sinti Der Nationalrat tritt am Dienstag und Mittwoch zu seinen ersten beiden regulären Sitzungen im frisch sanierten historischen Parlamentsgebäude zusammen. Am Dienstag werden die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise beraten. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf die Gasspeicherung und die Beteiligung Österreichs…

Nationalrat, Hauptausschuss, internationale Termine In den ersten regulären Plenartagen im neu sanierten Parlamentsgebäude kommenden Dienstag und Mittwoch wollen die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise und 12 Volksbegehren beraten. Auch der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Zur Diskussion steht etwa eine Genehmigung einer Änderung der Vertriebenen-Verordnung, wodurch das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine…

Am 29. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. Jänner 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Auftakt mit Teuerung Am Mittwoch fand im neu renovierten Parlament die erste Sitzung stand – eine Sondersitzung der SPÖ, die die Regierungsparteien nutzten, um einen sogenannten Stromkostenergänzungszuschuss zu beschließen, der Mehrpersonenhaushalten ab der vierten Person zugutekommt. Außerdem sollen auch Bauern den…

Parlament begeht den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust Seit 2005 steht auf Initiative der Vereinten Nationen der 27. Jänner für die weltweite Erinnerung an die Opfer des Holocaust. Mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden fielen dem nationalsozialistischen Antisemitismus und Rassismus zum Opfer. Das Parlament gedenkt ihrer mit einem breiten Programm und der Teilnahme an der internationalen Initiative #WeRemember. Abgeordnete werden die Lebensgeschichten von Holocaust-Opfern…

Einschränkungen würden Großbritannien von internationalen demokratischen Standards entfernen – Gewerkschaftsprotest aus ganz Europa Auch im ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) werden die Pläne der britischen Regierung, das Streikrecht in Großbritannien für manche Branchen stark einschränken zu wollen, mit wachsender Sorge wahrgenommen. „Wir erteilen jedem Versuch, Arbeitskämpfe verbieten zu wollen, eine deutliche Absage“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian klar. Das Streikrecht ist ein durch die…

EU-Abgeordneter warnt vor Einflussnahme durch Marokko im EU-Parlament Gestern traf der Ausschuss über Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, der sogenannte „INGE 2“-Ausschuss, zu einer Sondersitzung zusammen. Inhalt der Sitzung war eine Anhörung über die Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Mitglied des „INGE 2“-Ausschusses und Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur…

Neben Kardinal und Erzbischof waren auch weitere Vertreter christlicher Kirchen bei der Angelobung des Bundespräsidenten anwesend Wien/Salzburg (KAP) - Glück- und Segenswünsche zur zweiten Amtszeit haben Kardinal Christoph Schönborn und Erzbischof Franz Lackner Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgesprochen. Der Wiener Erzbischof äußerte sich via Twitter, der Salzburger Erzbischof und Vorsitzende der Bischofskonferenz in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. Schönborn wünschte dem am Donnerstag…

Am 27. Jänner um 23.10 Uhr in ORF 1 Wien (OTS) - Der erste Wahlsonntag dieses Jahres steht vor der Tür: Wird Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich wieder die 40-Prozent-Marke knacken? Und was setzen die anderen Parteien in ihrem Wahlkampf dagegen? Diese Fragen stellt sich auch Peter Klien in „Gute Nacht Österreich“ am Freitag, dem 27. Jänner 2023, um 23.10 Uhr in ORF 1 Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist die Wahl längst geschlagen. Er wurde am Donnerstag vor der Bundesversammlung für seine…

„Scheinheiligkeit hat einen Namen: ÖVP Niederösterreich!“ „Erst vor kurzem ließ sich ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig dafür abfeiern, weil unsere Landwirte ein Einkommensplus erreicht haben, wohlgemerkt sind wir damit auf dem Einkommensniveau des Jahres 2000 angelangt, und plötzlich kritisieren seine Parteigenossen und Bauernbündler Bernhuber und Nemecek die existentielle Not der Bauernschaft“, wunderte sich der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. „Wir werden nicht müde werden, um…