Parlament

Polaschek kündigt Gesetzesvorschlag für Frühjahr 2023 an Die Lehrkräfteausbildung in Österreich wird laut Wissenschaftsminister Martin Polaschek bald die größte Änderung der vergangenen zehn Jahre erfahren. Das kündigte er heute im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats an, als die Weiterentwicklung der 2013 eingeführten "Pädagog:innenbildung Neu" diskutiert wurde. Von allen Fraktionen nach den Schwerpunkten der Reform gefragt, betonte Polaschek die Notwendigkeit, mehr Praxisanteile in das Studium zu…

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte und Föderalismussprecher: Aus demokratiepolitischer Sicht essentiell – möglichst breites Publikum erreichen! Die Übertragung der Parlamentssitzungen auf ORF2 ist eine demokratiepolitische Tradition, die unbedingt aufrechterhalten bleiben muss. Im Sinne des Föderalismus darf das Parlament mit seinen beiden Kammern – also National- und Bundesrat – nicht zum Bittsteller werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte und ÖVP-Föderalismussprecher Karl Bader…

Akkreditierung für Medienvertreter:innen erforderlich Die Bundesversammlung tritt am 26. Jänner 2023 um 10.00 Uhr zusammen, um die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorzunehmen. Den Vorsitz der Bundesversammlung führt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Festsitzung auch eröffnet und - nachdem Alexander Van der Bellen die Angelobungsformel gesprochen hat - eine Ansprache zu Ehren des Bundespräsidenten hält. Darauf folgen Ansprachen von Bundesratspräsident…

Die Bundesregierung bleibt seit zwei Jahren ein Klimaschutzgesetz schuldig, das den Zielpfad zur versprochenen Klimaneutralität 2040 vorgibt. Ein großer Erfolg für ÖVP und Wirtschaftskammer, die so die politische Tradition der vergangenen Jahrzehnte fortführen. Seit gut zwei Jahren wartet die österreichische Bevölkerung nun schon auf ein Klimaschutzgesetz (KSG). Im Rahmen des Klimavolksbegehrens, welches 2021 erfolgreich über die Bühne ging, wurde ein solches aktiv von knapp 400.000 Personen eingefordert. „Sich…

„Die Covid-19-Impfpflicht – summa summarum eine Chronologie des Versagens“ „Heute vor einem Jahr nahm die Covid-19-Impfpflicht im parlamentarischen Gesundheitsausschuss ihren unrühmlichen Lauf und zeigte damit auch auf, wie ÖVP und Grüne mit Österreichs Bevölkerung umgehen und andererseits, wie schlecht man Gesundheitspolitik und Krisenbewältigung ausüben kann“, rief der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in Erinnerung.…

Thema: „Teuerung – Parlamentarische Maßnahmen der SPÖ“ Die SPÖ macht weiter politisch Druck im Kampf gegen die Teuerung. Die Inflation ist weiter auf Rekordhoch, aber bei der türkis-grünen Regierungsklausur waren Maßnahmen zur Senkung der Preise nicht einmal Thema. Die SPÖ wird deshalb weitere parlamentarische Maßnahmen ergreifen, und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wird morgen, Dienstag, in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****   Die…

Nationalratspräsident erfreut über Besucherandrang an Tagen der offenen Tür Überwältigt von der hohen Zahl an Besucherinnen und Besuchern des Parlaments, die am Wochenende aus ganz Österreich angereist waren, zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach den Tagen der offenen Tür am Samstag und Sonntag. Insgesamt haben rund 25.000 Menschen an den beiden Tagen das generalsanierte Parlament besichtigt, um die Atmosphäre in "ihrem Haus" hautnah mitzuerleben. Sobotka: "Es war ein Volksfest der…

Pressekonferenz im neu sanierten Parlamentsgebäude, 19. Jänner 2023, 10.00 Uhr Die erste Pressekonferenz im neu sanierten und eröffneten Parlamentsgebäude wird sich den zukünftigen technologischen Entwicklungen für die Gesellschaft widmen. Nach einem EU-weiten Vergabeverfahren hat das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) den Zuschlag erhalten, das Parlament weiterhin mit Expertise aus Foresight und Technikfolgenabschätzung zu versorgen. Im…

Großer Andrang bei Tagen der offenen Tür im wiedereröffneten Parlament An diesem Wochenende öffnete das historische Parlamentsgebäude erstmals nach seiner fünfjährigen Sanierung wieder seine Tore für Besucher:innen. Das Interesse war groß: Tausende Gäste kamen an den Tagen der offenen Tür ins sanierte Hohe Haus. Parlament verbindet - so lautete das Motto des Wochenendes. Und so war es auch: Bürger:innen aus ganz Österreich nutzten ebenso wie Gäste aus dem Ausland die Gelegenheit, das neue, alte…

Thema: "Was wir einander schulden. Europäische Perspektiven für eine geschlechtergerechte Wohlfahrtspolitik" Morgen, Montag, 16. Jänner 2023, findet ab 10.00 Uhr das neunte Barbara-Prammer-Symposium statt. Im Fokus stehen Verteilungsfragen, konkrete Werkzeuge für die Arbeitsbewertung, europäische Perspektiven zur Care-Arbeit und soziale Teilhabe. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Renner-Instituts und der Foundation for European Progressive Studies (FEPS).…