Parlament

EU und Großbritannien einigen sich auf Deal über Nordirland-Abkommen Am heutigen Montag haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak auf einen Post-Brexit Deal in Bezug auf das Nordirland-Abkommen geeinigt. Nach Zustimmung des Rates der EU muss jetzt noch das britische Parlament zustimmen. SPÖ-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zeigt sich vorsichtig positiv: „Es ist erfreulich, dass sich die britische…

Heute Vormittag empfing Wiens Bürgermeister Michael Ludwig  Bürgermeisterin der marokkanischen Hauptstadt Rabat, Asmaa Rhlalou, im Roten Salon des Wiener Rathauses. Die 54-jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin ist seit September 2021 Stadtoberhaupt von Rabat. Rhlalou befindet sich mehrere Tage auf einem offiziellen Besuch in der österreichischen Hauptstadt und wurde von einer mehrköpfigen Delegation aus ihrer Heimat begleitet. Bürgermeister Ludwig hieß seine Amtskollegin in Wien herzlich willkommen. Bei dem…

Morgen, Dienstag, findet eine Plenarvorschau mit SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu den Themen der kommenden Nationalratssitzung statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Dienstag, 28. Februar 2023, 10.30 Uhr  Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock ACHTUNG: Treffpunkt für Medienvertreter*innen um 10 Uhr im Besucherzentrum des Parlaments/Agora…

„Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“ am 28. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2, Wahlsonntag am 5. März ab 15.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Als zweites von drei Bundesländern im Jahr 2023 wählt auch Kärnten einen neuen Landtag. Höhepunkt des medialen Wahlkampfs ist am Dienstag, dem 28. Februar, um 21.05 Uhr live in ORF 2 die „Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“. Am Wahlsonntag, dem 5. März, beginnt ORF 2 seine Wahlberichterstattung bereits um 15.30 Uhr mit einer „ZIB Spezial: Wahl 23“.…

„Zwischen Athen und Marokko streut ÖVP-Innenminister Karner der Bevölkerung Sand in die Augen!“ „Zurück aus Athen, am Wochenende der österreichischen Bevölkerung noch schnell Sand hinsichtlich der Asylzahlen in die Augen streuen und am Montag gleich wieder in den Flieger nach Marokko steigen“, fasste FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die letzten Tage von ÖVP-Innenminister Karner zusammen. „Das ÖVP-Märchen von der Entspannung bei der illegalen Masseneinwanderung, das der im Dauerjetleg…

TERMIN: Kundgebung ETF-Eisenbahngewerkschaften und SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder morgen, Dienstag, ab 14 Uhr in Brüssel Die Europäische Kommission plant neue Leitlinien zur PSO-Verordnung weitestgehend unter Ausschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichen. Leitlinien sind eine Hilfestellung zum besseren Verständnis von Gesetzestexten. Die PSO-Verordnung regelt unter anderem die Bestellung von nationalen Eisenbahnverkehren. Hier ist die Gleichrangigkeit von Direktvergabe und…

Vorläufige Bilanz Wien (OTS) - Anlässlich des heute stattfindenden „Wiener Akademikerballs“ wurde eine Kundgebung angezeigt, die gegen diesen gerichtet war. Etwa 2400 Teilnehmer versammelten sich am späten Nachmittag im Sigmund-Freud-Park und marschierten im Anschluss auf den Morzinplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Vereinzelt wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet. Etwa zeitgleich versammelten sich ca. 8000 Menschen vor dem Parlament, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren.…

Lebhafte Debatte über Haltung gegenüber dem Aggressor Russland und zur Neutralität Mit dem 24. Februar 2022 begann der  völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die NEOS haben die Tatsache, dass der Krieg nun schon in sein zweites Jahr geht, zum Anlass genommen, eine Sondersitzung des Nationalrats zu verlangen, um die österreichische Stellung angesichts der veränderten weltpolitischen Lage zu debattieren. In einer Dringlichen Anfrage wollten die NEOS von Bundeskanzler Karl Nehammer…

Maklerprovisionen, Mental Health Jugendvolksbegehren, UVP-Verfahren, Medizinprodukte, Teuerungsausgleich für Flüchtlingsquartiere Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 1. März unter anderem über eine UVP-Novelle zur Beschleunigung der Energiewende sowie eine Novelle zum Maklergesetz beraten. Nur, wer einen Makler beauftragt, soll demnach künftig eine Provision für die Wohnungsvermittlung zahlen müssen. An der Spitze der Tagesordnung steht das Mental Health Jugendvolksbegehren, wobei der…

Dreitägiger Klimajugendrat geht mit Präsentation der Ergebnisse und Appell an die Politik zu Ende Der Klimajugendrat im Parlament ging heute mit einer Präsentation der Forderungen an die Politik zu Ende. Die jungen Teilnehmer:innen präsentierten ihre Anliegen und die Ergebnisse ihrer Diskussionen der vergangen drei Tage. Aus heutiger Sicht sei das Ziel der Klimaneutralität nicht zu erreichen, es brauche daher ein ambitionierteres und rascheres Umsetzen der notwendigen Maßnahmen. Es sei wichtig, Schritte in…