Parlament

MONTAG, 15. Mai 2023: SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr reist als Obfrau der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Südamerika mit einer Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe von 15. bis 23. Mai nach Brasilien und Uruguay, um Gespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu führen und weitere Kooperationen auszuloten. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grenzen“ findet ein Gespräch mit Hanno Loewy (Publizist, Direktor des…

„Talk im Wiener Ringturm“: Club Tirol-Diskussionsabend mit Experten und Jungpolitikern über leistbares Wohnen in Österreich. Ein kurzer Rückblick. Das neu gebaute Einfamilienhaus mit Garten und Pool wird es künftig wohl nicht mehr spielen. Dafür werden Altbauten womöglich bald in die Höhe wachsen. Was tun gegen steigende Wohnkosten, geringe Eigenmittel, die zunehmende Bodenknappheit oder horrende Mietpreise, die vor allem jungen Menschen den viel beschworenen Traum vom schönen Eigenheim in weite Ferne…

Sozialausschuss schickt entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ans Plenum Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € zu gewähren. Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 € ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend…

Grüne begrüßen beschlossenen „AI-Act“ „Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, eine europaweite Regelung zu KI-Anwendungen auf den Weg zu bringen, war ein großer und wichtiger Schritt“, freut sich Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. In den heutigen Ausschusssitzungen für Binnenmarkt und Inneres beschlossen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit den „AI-Act“. Bis Jahresende sollen die Verhandlungen zu dem Sicherheitspaket, das sich speziell auf die…

AM DONNERSTAG GAB DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IN STRASSBURG GRÜNES LICHT FÜR EINEN GESETZESENTWURF ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTKENNZEICHNUNG UND -HALTBARKEIT. IRREFÜHRENDE ANGABEN ÜBER PRODUKTE SOLLEN VERBOTEN WERDEN. _DAS VIDEO ZUM THEMA FINDEN SIE IM NEWSROOM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNTER _HTTPS://WWW.PRESSEPORTAL.DE/NR/106967 * Verbot allgemeiner, unbegründeter Umweltaussagen * Produktlebensdauer darf nicht absichtlich begrenzt werden * Produkte sollten auch mit Teilen anderer Hersteller gut funktionieren…

"Blockiertes Rettungsfahrzeug mit Todesfolge ist vorläufig trauriger Höhepunkt der Klimaterroristen!" „Der gestrige Vorfall, bei dem ein Rettungsfahrzeug im Einsatz durch die völlig außer Rand und Band geratenen Klimaterroristen blockiert wurde, ist der vorläufig traurige Höhepunkt dieser sinnbefreiten Klebeaktionen. Dass der Patient verstorben ist, muss Politik und Medien endlich aufrütteln, die Samthandschuhe auszuziehen. Diese Klimaextremisten müssen endlich aufhören, die Gesellschaft mit ihren…

Jetzt braucht es Zustimmung der SPÖ - Grüne stehen für Kompromiss bereit, aber die Zeit drängt Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde das neue Bundes-Energieeffizienzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Für einen Beschluss in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten und somit die Zustimmung der SPÖ. „Wir müssen wesentlich sparsamer mit Energie umgehen, sonst gelingt der Umstieg auf heimische erneuerbare…

FPÖ-Sechs-Punkte-Plan könnte Ärztemangel im Gesundheitssystem beseitigen Als „blanken Hohn und pietätlos“ bezeichnete der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Parlament NAbg. Mag. Gerhard Kaniak heute die Forderung der Österreichischen Ärztekammer, wonach Patienten sämtliche Kosten für Untersuchungen und Behandlungen einer Spitalsambulanz ohne Deckelung selbst bezahlen sollen, wenn sie den „Gesundheitspfad“ nicht einhalten, also zum Beispiel keine ärztliche Überweisung…

Rauch will Pflege und Gesundheit "zusammendenken", Doskozil setzt auf das Prinzip der Gemeinnützigkeit Angesichts der großen Herausforderungen und der zahlreichen Betroffenen müssen neue, innovative Wege im Bereich der Pflege beschritten werden, um sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum keinen Menschen zurückzulassen, unterstrich Bundesratspräsident Günter Kovacs. Gemäß seiner Ankündigung beim Amtsantritt, die Themen Pflege und Gesundheit noch stärker in den Fokus rücken zu wollen, lud der…

Heute, Mittwoch, 13.00 Uhr, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur Teuerung und zur kommenden Nationalratssondersitzung zur Bekämpfung der Inflation statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Mittwoch, 10. Mai 2023, 13.00 Uhr Ort:  Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock ACHTUNG: Treffpunkt für Medienvertreter*innen…