Parlament

Nationalrat, internationale Termine, Open Data Day Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dabei werden die Abgeordneten unter anderem über eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das neue Maklergesetz, die Gewährung eines Teuerungsausgleichs für Quartiergeber von Flüchtlingen und die Erweiterung der Transparenzdatenbank beraten. Das Parlament beteiligt sich anlässlich des Open Data Days am Datenspaziergang in Wien und lädt Bildungsmultiplikator:innen zur…

Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) hat die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wörtlich gemeint: "Das Parlament sollte sein Augenmerk wieder verstärkt auf die Sachpolitik richten, weniger auf Inszenierung." Um nur ein paar Antworten später im gleichen Interview selbst den verbalen Bihänder auszupacken und massive Kritik an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu üben und um ihm zu unterstellen, sein Vorsitz im U-Ausschuss habe "dem Parlament geschadet" und ein…

NEOS pochen bei NR-Sondersitzung ein Jahr nach Kriegsbeginn auf neue Sicherheits- und Energiestrategie Eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Damit startete der Nationalrat heute seine Sondersitzung genau ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland. Außerdem gedachten die Abgeordneten in dieser Trauerminute den Opfern des jüngsten Erdbebens in der Türkei und Syrien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erinnerte eingangs, vor genau…

Mit viel Engagement brachten sich rund 80 junge Menschen beim Dialog mit Politiker*innen im Parlament ein. Zuspruch kam von Klimaministerin Gewessler und Jugendstaatssekretärin Plakolm. Bereits zum zweiten Mal organisierte die Bundesjugendvertretung (BJV) den Klimajugendrat im Parlament, diesmal in Partnerschaft mit dem Klima- und Energiefonds. Die Veranstaltung fand von 22. bis 24. Februar 2023 auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und des Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer…

SPÖ-Veranstaltung anlässlich der Ausschaltung des österreichischen Nationalrats 1933 – Mit u.a. Rendi-Wagner, Bures, Fischer SPÖ-Klub- und -Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner lädt anlässlich der Ausschaltung des österreichischen Nationalrats im Jahr 1933 zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ mit Zweiter Präsidentin des Nationalrats Doris Bures, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer und Philosophin Mag.a Dr.in phil Lisz Hirn ins…

DIENSTAG, 28. Februar 2023:  17.30 Uhr Anlässlich der Ausschaltung des österreichischen Nationalrats im Jahr 1933 lädt der SPÖ-Parlamentsklub zu einer Diskussion zum Thema „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie über aktuelle Bedrohungen und die Zukunft der Demokratie“. SPÖ-Klubvorsitzende und Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner spricht Begrüßungsworte. Die Zweite Nationalratspräsidenten Doris Bures hält die Einleitungsrede. Das Impulsreferat hält Bundespräsident a.D. Dr. Heinz…

„Wenn Grüne heute SPÖ-Fristsetzungsantrag zustimmen, kommt Mietpreisstopp nächste Woche“ Dass ÖVP und Grüne eine bereits kolportiere Einigung über eine Mietpreisbremse platzen lassen und damit zulassen, dass hunderttausende Mieter*innen fast zehn Prozent mehr Miete zahlen müssen, sei eine „sozialpolitische Katastrophe“, zeigt sich  SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried „fassungslos“: „Während Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung oder ihre Heizung zahlen sollen, verteilt die Regierung…

Gespräch über die EU-Annäherung Montenegros und politische Polarisierung in Krisenzeiten Im Rahmen der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) kam es gestern zu einem bilateralen Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Parlamentspräsidentin von Montenegro, Danijela Đurović. Thematisiert wurde dabei die parlamentarische Zusammenarbeit beider Länder sowie die Annäherung Montenegros an die EU, bei der…

Neutrales Österreich darf keine Bühne für eine Kriegspartei sein, sondern kann höchstens den „Tisch für Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen“ bereitstellen „ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS feuern den nächsten Torpedo gegen unsere immerwährende Neutralität ab und verwandeln das Parlament als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weitere eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes. Für einen verfassungsgemäß neutralen Staat wie Österreich ist das ein…

Präsidialkonferenz einigt sich auf Tagesordnung für Plenartag kommenden Mittwoch Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich am 30. März eine virtuelle Rede im Parlament halten. Geplant ist das Statement von Selenskyj im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung. Thema war der Video-Auftritt heute in der Präsidialkonferenz des Nationalrats. Fixiert wurde zwischen den Fraktionen zudem die Tagesordnung für die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch. Beginnen soll…