Parlament

Kritik an "miserablem Umgang mit dem Parlament" "Absolut inakzeptabel" ist für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Blockade der Regierungsfraktionen für eine Nationalratssondersitzung zur Bekämpfung der Teuerung. "Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird. Seit drei Tagen versuchen wir, einen Termin für eine Sondersitzung noch diese Woche zu finden. ÖVP und Grüne blockieren das“, kritisierte…

Mittwoch, 17. Mai 2023, um 17.00 Uhr im Parlament Jährlich findet am 8. April mit dem Internationalen Tag der Roma ein weltweiter Aktionstag statt, um auf die Anliegen der Roma aufmerksam zu machen. In Österreich jährt sich zudem die Anerkennung der Roma als autochthone Volksgruppe heuer zum dreißigsten Mal. Vor diesem Hintergrund lädt das Parlament zu einer Festveranstaltung ein, bei der über Erfolge, Erfahrungen und Herausforderungen diskutiert werden soll, um neue Chancen, Möglichkeiten und…

Vertane Chance! Erneuerbare-Gase-Gesetz nicht auf der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses. Am 29. März endete die Begutachtungsfrist des, nach Einigung der Regierungsparteien zu Jahresbeginn, vorgelegten Entwurfs zum Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG). Exakt 6 Wochen sind seitdem vergangen. Am heutigen Tage, dem 10.05.23, in der 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, bestand die Möglichkeit das Gesetz im Parlament zu behandeln. Doch nach dem EGG sucht man vergebens auf…

Oppositionsinitiativen von Maßnahmen gegen die Müttersterblichkeit bis hin zu den Hilfszahlungen an die Ukraine mehrheitlich vertagt Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie die aktuelle Lage in Tunesien standen im Fokus von zwei Entschließungsanträgen von ÖVP und Grünen, die in der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses zur Debatte standen. Die Regierung sei aufgerufen, sich gemeinsam mit den EU-Partnern und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und einen…

Finanzausschuss beschließt Regierungsvorlage zu Distributed-Ledger-Technologie einstimmig Der Produktpirateriebericht 2022 gab im Finanzausschuss heute Anlass zur Debatte über einen Anstieg an Fällen mit Fälschungen bei Medikamenten. Finanzminister Magnus Brunner bezeichnete die Situation im Arzneimittelbereich als nach wie vor besorgniserregend. Die Abgeordneten nahmen den Bericht nach einer ausführlichen Debatte einstimmig zur Kenntnis. Ebenso einhellig beschlossen wurde eine Regierungsvorlage im…

Austausch mit Parlamentspräsidentin Danijela Đurović im Rahmen einer Reise in den Westbalkan Wien/Podgorica (PK) - Im Rahmen seiner momentanen Westbalkan-Reise besuchte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute, am Europatag, die Demokratiewerkstatt des montenegrinischen Parlaments in Podgorica. Im Mittelpunkt des Austauschs mit den jungen Besucher:innen der Demokratiewerkstatt standen die Bedeutung der Demokratie und der Europäischen Union sowie der EU-Beitrittsprozess Montenegros. In einem Gespräch…

Neue Generalsekretärin lässt Hoffnung vieler Bürger auf ein Parlament ohne Grüne nach nächster Nationalratswahl wachsen „Man kann den Grünen zur Bestellung von Olga Voglauer zur Generalsekretärin nur gratulieren. Als Spitzenkandidatin bei der Kärntner Landtagswahl hat sie es heuer geschafft, den Wiedereinzug der Grünen in den Kärntner Landtag nach ihrem Rauswurf vor fünf Jahren ,erfolgreich´ zu verhindern. Es bleibt für Österreich daher zu hoffen, dass sie diesen Kurs im grünen Generalsekretariat mit Blick…

EU-Parlament geht mit starker Position in Trilog-Verhandlungen Der Weltklimarat fordert eindringlich, die Methan-Emissionen massiv zu reduzieren, um das Klimaziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Auch mehr als 20 Jahre nach Vorlage der ersten Methan-Strategie der EU-Kommission gibt es keine Regeln für Methanemissionen in der EU. Das soll sich nun ändern. Das  Europäischen Parlaments fordert ein Verbot des routinemäßigen…

ÖVP-Grüne Versagen in Gesundheitspolitik erneut bestätigt - Umfrage bestätigt enorme Mängel im Gesundheitssystem „Und wieder bestätigt eine Umfrage, was die Bevölkerung tagtäglich erleben muss: Die Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung treibt unser Gesundheitssystem in den Abgrund. Die Zufriedenheit in der medizinischen Versorgung ist in den vergangenen vier Jahren noch mehr gesunken und die Bundesregierung bleibt weiterhin auf Tauchstation, anstatt endlich für eine ordentliche medizinische…

Österreich muss seine Souveränität und Neutralität durch eine „Festung Verfassung“ stärken Anlässlich des heutigen Europatages unterstrich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Bedeutung der österreichischen Souveränität und Neutralität. „Mit der zukunftsweisenden Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl schlug der französische Außenminister Robert Schumann vor 73 Jahren eine Gemeinschaft unabhängiger, souveräner Staaten vor, die besonders auf die Sicherung des Friedens…