Parlament

Die gestern angekündigte Reform des Maklergesetzes stellt in den Augen von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher eine „Mogelpackung“ und einen „grünen Umfaller ersten Ranges“ dar. ****     Mit der überraschenden Ankündigung, dass das verschobene Maklergesetz nun doch beschlossen werden soll, zieht die Bundesregierung jetzt offenbar die Konsequenz aus der Medienkritik am Scheitern zahlreicher Reformvorhaben. Aus SPÖ-Sicht entspricht der Entwurf jedoch nicht dem Angekündigten.     „Im türkis-grünen Dauerstreit kommt das…

AK Jurist Gagawczuk: „Können uns halbe Sachen bei Korruptionsbekämpfung nicht mehr leisten“ Wien (OTS) - „Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen darf für Arbeitnehmer:innen kein Glücksspiel bleiben“, fordert AK Jurist Walter Gagawczuk. Die Regierung hätte bis 17.12.2021 – also vor mehr als einem Jahr – die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen. Zwar wurde Ende letzter Woche im Parlament ein Initiativantrag zur Umsetzung der EU-Richtlinie eingebracht, dieser ist jedoch – wie schon der…

Das Österreichische Parlament und die UN Generalversammlung verabschieden Resolutionen zur Lage der Menschenrechte im Iran Am 15. Dezember 2022 wurden im Österreichischen Parlament die Entschließungsanträge 1856 und 1855 d. B.  des Ausschusses für Menschenrechte mit großer Mehrheit angenommen. Dort heißt es: „Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht sich gegenüber dem Iran für ein Ende der Verfolgung und einen verbesserten…

Tomaselli: Die Grüne Hartnäckigkeit hat sich durchgesetzt - Provisionsfrei Wohnen wird zum Standard „Provisionsfrei Wohnen wird ab 1. Juli 2023 zum Standard. Endlich ist Schluss mit den unfairen Maklerprovisionen für die Mieter:innen“, freut sich die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, und rechnet vor: „Für die Mieter:innen bedeutet das eine Entlastung in der Höhe von bis zu zwei Monatsmieten. Die Einführung des Besteller:innenprinzips ist ein nachhaltiger Beitrag zum leistbaren Wohnen!“ Kommende…

Gemeinsames Statement der Amtskollegen zu bilateralen Beziehungen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf mit seinem Amtskollegen Rachid Talbi El Alami, Präsident des Repräsentantenhauses des Königreichs Marokko, zu einem Gespräch zusammen. Im Anschluss an ihr Treffen in Wien begrüßten Sobotka und Talbi El Alami die ausgezeichneten und langjährigen Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Republik Österreich, zwei Partnern für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen…

Nichtreform der U-Kommission führt zu Farce – Standort bestimmt den Standpunkt „Die SPÖ will offenbar gemeinsam mit den Neos wieder einmal eine umfassende Aufklärung der Causa Wien Energie verhindern“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Sitzung. So habe der Vorsitzende der Untersuchungskommission Martin Pühringer heute verlautbart, dass in Wien keine Grundlage bestehe, die Herausgabe von sämtlichen Akten zwangsweise durchzusetzen. Die gesetzlichen…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Übersiedlungs- und Inbetriebnahmearbeiten zur Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes Zum letzten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg befasst sich der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrats. Eine Sitzung in Aussicht genommen hat auch sein EU-Ausschuss. Mit 1. Jänner 2023 übernimmt Günter Kovacs aus dem Burgenland die Präsidentschaft im Bundesrat für das erste Halbjahr. Nach mehrjähriger Sanierung…

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Im Zentrum steht die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili - und die Frage, ob Katar und andere Länder sich politische Vorteile erkauft haben. Ein Fall oder die Spitze eines Eisberges? Zu diesen Fragen ist der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Daniel Freund von der Fraktion der Grünen am Samstag, den 17. Dezember bei Raffaela Schaidreiter „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF…

Oberrauner: NR Angerer (FPÖ) hält den Nationalrat wohl für einen Art Stammtisch, seine Ausdrucksweise ist in keiner Weise dem Hohen Haus angemessen Politik ist nichts für zarte Gemüter, das ist schon klar. Aber es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen heftig geführten Diskussion und untergriffigen Bemerkungen. Wie Krone Redakteurin Conny Bischofberger in ihrem gestrigen Artikel festhält, sind die abwertenden und frauenfeindlichen Bemerkungen von NR Erwin Angerer, die noch dazu nichts mit der Thematik…

Maßnahme fußt auf Initiative von SPÖ-LH Kaiser und wurde diese Woche im Plenum beschlossen „Neben den Kosten für den tatsächlichen Energieverbrauch, steigen durch die prekäre Situation am europäischen Strommarkt auch die Kosten für die Stromnetze. Zahlen müssen das die Energiekund*innen. Nun wurde eine wichtige Maßnahme beschlossen, die diese Mehrkosten abfedert, sodass Stromkunden weniger belastet werden. In Zukunft übernimmt der Bund im ersten Halbjahr 2023 60 Prozent der Mehrkosten bei den Stromnetzen.…