Parlament

„Bürgeranwalt“ am Samstag, 17.12., 18.00 Uhr, ORF 2 Volksanwalt Walter Rosenkranz präsentiert diesen Samstag (17.12.) im ORF-„Bürgeranwalt“ das Thema „Klimabonus“: Tausende Österreicherinnen und Österreicher haben ihn noch nicht bekommen, obwohl sie schon im Oktober damit gerechnet hatten. Hunderte Beschwerden langten in der Folge auch bei der Volksanwaltschaft ein, wo das Team von Volksanwalt Rosenkranz damit beschäftigt ist, alle Eingaben zu beantworten. Viele Personen, die sich an die Volksanwaltschaft…

Forderung der FPÖ nach Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsident:innen stößt bei anderen Fraktionen auf Ablehnung Mit der Annahme mehrerer Fristsetzungsanträge hat der Nationalrat die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beendet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP und Grünen mehrheitlich dafür, dem Budgetausschuss für die Beratungen über das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz eine Frist bis zum 30. Jänner 2023 zu setzen. Damit ist sichergestellt, dass der Gesetzentwurf der…

Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten wegen Sobotkas Eskapaden dringend nötig Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst begründete heute im Nationalrat in der ersten Lesung den freiheitlichen Antrag auf Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten: „Der Nationalratspräsident ist formal die zweithöchste Position im Staat. Das Amt bietet eine Machtfülle, die über die des Zweiten und Dritten Präsidenten…

Abgeordnete setzen sich außerdem gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran und Verfolgung von Minderheiten ein Mit mehreren Entschließungen setzte der Nationalrat heute Zeichen in Menschenrechtsangelegenheiten. So fassten die Abgeordneten etwa einstimmig eine Entschließung zum Holodomor in der Ukraine und zur Verurteilung von Hunger und Mangel als Kriegswaffe. Mit breiter Mehrheit wird auch die Gewalt an Frauen sowie gegenüber friedlich Demonstrierenden im Iran verurteilt. Außerdem setzen sich die…

Rechtsstaatsmechanismus und Vorenthaltung von EU-Geldern ist unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslandes Als „eigenartige Doppelstrategie mit einem unserer historisch am längsten verbundenen Nachbarländer“ kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA in seinem Debattenbeitrag zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2021 den Umgang der Bundesregierung mit Ungarn. „Auf der einen Seite wird Bundeskanzler Nehammer nicht müde, auf die…

Die Bevölkerung hat kein Verständnis für Attacken auf einzigartiges Kulturgut „Was hat das hat das Beschmieren von Kunstwerken mit Konservendosen-Tomatensuppe mit Umweltschutz zu tun? Das muss mir jemand einmal erklären. Das versteht niemand! Aber anstatt diese Form des Aktivismus zu verurteilen und zu unterbinden, werden hier im Hohen Haus - Scheindebatten über Begrifflichkeiten geführt. Der grüne Vizekanzler hat es erst kürzlich hier im Parlament den Begriff der ‚Klima – Terroristen‘ verurteilt.…

Keine Zustimmung der Freiheitlichen gibt es im Parlament für das neue Filmförderungsgesetz. FPÖ-Kultursprecher NAbg. Thomas Spalt begründete diese Ablehnung mit dem Fehlen der genauen Förderkriterien: „In der neuen Fassung wird der Kreis der Förderberechtigten auf österreichische Staatsbürger oder Menschen mit ständigem Wohnsitz in Österreich geändert. In den Erläuterungen zum Gesetz fehlt allerdings der Hinweis auf das Vorhandensein des ständigen Wohnsitzes. Damit ist nicht auszuschließen, dass die geplante Öffnung der…

Latschin-Korridor-Blockade aufheben, Friedensprozess weiterführen SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch verurteilt die Blockade Aserbaidschans von Gaslieferungen nach Berg-Karabach: „Kälte und Winter dürfen nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden. Genau das ist aber das Ziel der Gas-Blockade, das ist zu verurteilen.“ In der heutigen Nationalratssitzung werden zwei relevante Anträge dazu diskutiert. Alle Parteien sprechen sich für stärkere Bemühungen im Friedensprozess zwischen…

15.12.2022: Der Bundeskanzler der Republik Österreich selbst setzte am 1. Dezember 2022 das Ziel „IN DIE TOP DREI IM INTERNATIONALEN RANKING VON TRANSPARENCY INTERNATIONAL ZU KOMMEN." Mit der Säumigkeit bei der Umsetzung eines adäquaten Whistleblower-Schutzes wird er dieses Ziel nicht erreichen – eher abrutschen. Ein Jahr nach Ende der Frist zur Implementierung eines Gesetzes sind Hinweisgeber/innen in Österreich noch immer schutzlos potenziellen Repressalien und Nachteilen ausgesetzt. Zwar wurde im Juni ein…

SPÖ-EU-Delegation verlangt schnelle Klärung aller Korruptionsvorwürfe und unterstützt strengere Regeln Das EU-Parlament schließt die letzte Plenarwoche des Jahres mit einer Resolution zur mutmaßlichen Einmischung Katars und der Notwendigkeit von mehr Transparenz in den EU-Institutionen. Die letzten Freitag bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen haben in dieser Woche zur Absetzung der griechischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili geführt. ****  Die Resolution ist ein wichtiger erster…