Parlament

Fachgespräch Datenschutz und Cybersicherheit - Konsumenten- und Arbeitnehmer*innenschutz, Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits hat gestern zum Fachgespräch Datenschutz und Cybersicherheit im Parlament eingeladen. „Die Digitalisierung zieht sich durch alle Lebensbereiche: Identitätsdiebstahl, E-Auto und Smart Home, Datenschutz im Arbeitsrecht, die Abhängigkeit von Konzernen uvm. beschäftigen uns heute schon und werden uns in Zukunft noch viel mehr…

Die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen richtet sich an heimische Organisationen, die Erfahrung in der Aus- und Weiterbildung von Medienmacher:innen haben. Das Europäische Parlament sucht nach einer Organisation in der Aus- und Weiterbildung von Medienmacher:innen, die den ersten Teil eines zweiteiligen Fortbildungsprogramms des Europäischen Parlaments für junge Journalist:innen in Österreich organisiert.  Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Maren Häußermann, Presse +43…

„Die aktuell vorliegende Novelle des Schulorganisationsgesetzes, Schulunterrichtsgesetzes und Schulpflichtgesetzes sieht eine empfindliche Verschärfung und Diskriminierung von Kindern im häuslichen Unterricht vor. Dieser Alleingang des ÖVP-Bildungsministers Polaschek ist komplett unverständlich, denn er missachtet dabei das Parlament und seine Beschlüsse. So gibt es einen Allparteienantrag dazu, dass die Gründe für die Schulabmeldungen erhoben werden sollen. Diese Analyse liegt aber bis dato noch nicht vor, obwohl sie…

Abgeordnete präsentieren Lösungen für politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Am 21. Februar 2023 findet die Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz im Parlament statt. Dabei werden Nationalratsabgeordnete konkrete internationale Lösungen und Technologien zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Österreich präsentieren. Ab 13.00 Uhr stehen dann beim "Zero Project - Österreich-Tag" die aus Österreich für den Zero Project Award 2023 eingereichten Projekte im…

Von 22. bis 24. Februar steht das Parlament ganz im Zeichen von Jugend und Klimapolitik. Junge Menschen diskutieren ihre Klima-Anliegen mit Politiker*innen aller Parteien. Junge Menschen sind wie keine andere Generation von der Klimakrise betroffen und haben ein Recht darauf, dass die Politik ihre Anliegen stärker berücksichtigt. Deshalb organisiert die Bundesjugendvertretung (BJV) in Partnerschaft mit dem Klima- und Energiefonds den Klimajugendrat, der auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang…

Volksanwalt Achitz: Jedes Kind muss gleich viel wert sein Eine von vier Beschwerden über die Landes-und Gemeinderverwaltung, mit denen sich die Volksanwaltschaft befasst, betreffen den Bereich Soziales. „Das zeigt, wie wichtig eine Sozialhilfe ist, die Menschen vor Armut schützt“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit (20. Februar): „Immer wieder werde ich von Menschen angesprochen, die sagen, dass man von der Sozialhilfe nicht leben kann. Die Volksanwaltschaft kann ihnen…

ARTiSTORY, die National Gallery in London und das Anti:dote im Fairmont Singapur präsentieren mit SEASON OF IMPRESSIONISTS, einen Nachmittagstee zum Thema Sonnenblumen, der inspiriert von den Werken des postimpressionistischen niederländischen Malers Vincent van Gogh - der erste in einer vierteiligen Serie von kunstinspirierten Nachmittagstees sein wird. Vom 3. März bis zum 2. April 2023 ist der SEASON OF IMPRESSIONISTS AFTERNOON TEA ein Schmaus für Augen und Gaumen, mit herrlich innovativen kulinarischen Kreationen,…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch präsentiert morgen, Montag, 20. Februar 2023, um 10.30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz die SPÖ-Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Montag, 20. Februar 2023, 10.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock ACHTUNG: Treffpunkt für…

„Ich bin mir nicht sicher, ob die SPÖ in Kärnten aktuell nur gut darin ist, mit Wahlkampfparolen um sich zu werfen, noch immer im politischen Tiefschlaf verharrt oder mittlerweile den Kontakt zu ihrer eigenen Bundespartei komplett abgebrochen hat. Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, warum nun SPÖ-Landeshauptmann Kaiser plötzlich den Bund auffordert, sich mit der unfairen Pensionsanpassung, die wir seit Wochen kritisieren, auseinandersetzen zu müssen“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher und FPÖ Kärnten…

Sondersitzung, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, Zero Project, Klimajugendrat Angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tritt der Nationalrat auf Verlangen der NEOS zu einer Sondersitzung zusammen. Neben geplanten Novellen des Maklergesetzes sowie des Transparenzdatenbankgesetzes stehen auch Volksbegehren auf dem Programm der Fachausschüsse. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentieren Nationalratsabgeordnete internationale…