Parlament

MONTAG, 20. Februar 2023: 10.30 Uhr SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch präsentiert im Rahmen einer Pressekonferenz die SPÖ-Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“ (Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock). Die Pressekonferenz wird auch via Livestream facebook.com/sozialdemokratie/live übertragen. DIENSTAG, 21. Februar 2023: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arab/Middle East Changes“, kuratiert von Gudrun Harrer, hält Walter Posch (Institut für…

Österreich als weltweite Drehscheibe für barrierefreie Innovation Freitag, 24. Februar, 9:15 Uhr im UniCredit Center am Kaiserwasser, Eiswerkstraße 20, 1220 Wien die Zero Project Konferenz lädt Sie gemeinsam mit der UniCredit Bank Austria herzlich zu einem PRESSEGESPRÄCH zum Thema digitale Inklusion und Barrierefreiheit ein. Ihre Gesprächspartner:innen sind MARTIN ESSL, Initiator der Konferenz, Essl Foundation, ROBERT ZADRAZIL, CEO UniCredit Bank Austria, CHARLOTTE V. MCCLAIN-NHLAPO, Global Disability…

Erste Sitzung der Länderkammer im neuen Bundesratssitzungssaal im sanierten Parlament "Das europäische Asylsystem funktioniert nicht. Das zeigen nicht zuletzt die über 100.000 Grenzübertritte im vorigen Jahr. Daher ist Handeln gefragt – national und international. Auf nationaler Ebene hat sich da schon viel getan", erinnerte der Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer beispielhaft an die "Grenzschutzoperation Fox, an das Ende der Visaverfahren mit Serbien, an zahlreiche Außerlandesbringungen und an rund 700…

Grundwasser und Klima schützen, Konservative versuchen Green Deal zu zerschießen Das Europäische Parlament wird heute über eine Resolution zur Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Kunstdüngemitteln abstimmen. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Die Konservativen nutzen jede Gelegenheit den Grünen Deal abzuschießen und abzuschwächen. Hier beschleunigen die Konservativen nochmals auf ihrer Fahrt frontal in die Wand, statt bestehende…

ÖVP-Klubobmann: Pflegelehre ab Herbst 2023 wichtiger Teil der Pflegereform – Gesetz derzeit in Begutachtung "Es ist wichtig, auch jungen Menschen den Pflegeberuf nahe zu bringen. Bereits heuer im Herbst soll daher der Ausbildungsversuch für die Pflegelehre geschaffen werden. Die neue Ausbildungsform verbindet die Vorteile der Pflegeausbildung mit dem österreichischen Vorzeigemodell der Lehre. Es gibt kaum ein anderes Land, das derartige Maßnahmen für Fachkräfte in der Pflege beschlossen hat", zeigte sich…

Bundesratspräsident streicht Bedeutung starker Länder hervor und will Gesundheit und Pflege in den Fokus seiner Amtszeit rücken Österreich brauche starke Länder und einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen. Der Föderalismus sei Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen werde. Davon zeigte sich Bundesratspräsident Günter Kovacs bei seiner heutigen Antrittsrede im Parlament überzeugt. Die Länder hätten zwar zahlreiche Gemeinsamkeiten, in vielen Bereichen gebe es aber andere…

Lohnschere geht erstmals wieder auseinander - Echte Einkommensgerechtigkeit wird bei aktuellem Tempo erst 2076 erreicht Heute ist Equal Pay Day – also der Tag, bis zu dem Frauen in Österreich im Vergleich zu Männern seit Jahresbeginn unbezahlt arbeiten. Im Jahr 2022 war dieser Tag bereits einen Tag früher erreicht, also am 15. Februar. Frauen arbeiten rechnerisch in diesem Jahr einen Tag zusätzlich ohne Bezahlung - die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geht wieder weiter auseinander. E braucht…

Dienstag, 21. Februar, um 09.00 Uhr im Parlament Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Konferenz präsentieren am 21. Februar 2023 Nationalratsabgeordnete konkrete internationale Lösungen und Technologien zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Österreich. Beim "Zero Project - Österreich-Tag" stehen ab 13.00 Uhr die eingereichten Projekte aus Österreich für den Zero Project Award 2023 im Mittelpunkt. Zudem werden zwei Studien zur medialen und politischen Teilhabe…

Corona-Blockparteien in Regierung und Scheinopposition wollen keine Corona-Aufarbeitung „Einen Bauchfleck erster Klasse hat ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mit seiner Ankündigung, die Corona-Maßnahmen der letzten drei Jahre ‚aufzuarbeiten‘ hingelegt. Während nämlich der Bundeskanzler diese Ankündigung noch gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS ein entsprechender FPÖ-Antrag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats zu den Anti-Corona-Maßnahmen-Volksbegehren niedergestimmt.…

Volksbegehren fordern umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und Schadenersatz Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie heute neuerlich ein öffentliches Expertenhearing abgehalten. Anlass dafür waren zwei Volksbegehren, die zum einen auf eine umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und zum anderen auf eine Abgeltung sämtlicher Schäden abzielen, die infolge der Schutzmaßnahmen entstanden sind. Die beiden Initiativen waren im vergangenen Herbst von…