Parlament

Pflegereform, Sonderbetreuungszeit, Einmalzahlungen, Corona-Regelungen, Ökostrom-Pauschale, Ärztegesetz, ÖBB-Rahmenplan Am zweiten Sitzungstag der letzten Plenarwoche 2022 wird sich der Nationalrat unter anderem mit Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales befassen. So sollen weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform wie eine sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 umgesetzt werden. Zudem ist vorgesehen, die Ökostrom-Pauschale für Privathaushalte im…

Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen, Dienstrechtsnovelle, Neuwahlanträge, Sportbericht, Schulpaket, AMA-Beiträge Der Nationalrat tritt vor dem Jahreswechsel noch zu drei Sitzungen zusammen, die aller Voraussicht nach auch seine letzten im Ausweichquartier in der Hofburg sein werden. Ab Mitte Jänner werden die Abgeordneten wieder im - frisch sanierten - historischen Parlamentsgebäude tagen. Beginnen wird der dreitägige Weihnachtskehraus am Dienstag, an dem unter anderem die gesetzliche Grundlage zur…

Jahrestagung der Arbeitsgruppe für den interkulturellen und religiösen Dialog der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 9. bis 10. Dezember in Wien Wien (KAP) - Ohne die Religionen und ihren Beitrag zur Wertebildung ist eine Zukunft Europas unvorstellbar: Das war der Tenor der diesjährigen Tagung der Arbeitsgruppe für den interkulturellen und religiösen Dialog der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die am Freitag und Samstag in Wien stattfindet. Zum Generalthema "Religion und die Zukunft Europas"…

Nationalrat, Politik am Ring, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des…

Van der Bellen sieht keinen Zusammenhang von Schengen und Migration „Es ist ein Armutszeugnis und beschämend, wenn Bundespräsident Van der Bellen bedauert, dass Österreich und die Niederlande gegen die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien und Rumänien stimmen, zumal das erst ein erster zaghafter Schritt gegen die illegale Migration sein kann. Sein Bedauern dürfte seinen Freunden in der EU geschuldet sein, die am liebsten jedem Land das Zepter aus der Hand nehmen würden und halb Europa mit…

MONTAG, 12. Dezember 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Effective Development Co-operation Summit der Global Partnership in Genf teil. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/bdhuf6kr. DIENSTAG, 13. Dezember 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (12. bis 15. Dezember) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum M04096, WIC und Online via…

Grüner Parlamentsklub setzt am internationalen Tag der Menschenrechte Zeichen der Unterstützung für die Frauen in Iran „Am internationalen Tag der Menschenrechte richten wir unsere Aufmerksamkeit einmal mehr auf den Kampf, den die Menschen – vor allem Frauen – in Iran Tag für Tag gegen das Mullah-Regime führen“, sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte. Der Grüne Parlamentsklub empfing bereits Exil-Iraner:innen zum inhaltlichen Austausch über…

Europaweit nachhaltige, erschwingliche und effiziente Verkehrsverbindungen bis 2030 für Bürger:innen und Unternehmen "Die gleichzeitige Fertigstellung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes muss oberste Priorität haben, nur dann bringen die Teilprojekte in den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Mehrwert für Europa", sagt Barbara Thaler, Co-Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V). Heute, Donnerstag, diskutierten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des…

Ein niederösterreichischer Jungbauer gewinnt mit seiner innovativen Form von Fischzucht ung Gemüseanbau den ersten Platz in der Kategorie "Resilienz" „Wir gratulieren Simon Kaiblinger herzlich zu seinem großartigen Projekt! Diese Auszeichnung zeigt einmal mehr, dass Österreichs Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu den innovativsten in ganz Europa zählen“, sagen die beiden ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und Simone Schmiedtbauer. Bernhuber, der selbst Junglandwirt in Niederösterreich ist,…

„Die Land- und Almwirtschaft braucht endlich Perspektiven in der Wolfsproblematik!“ „Alle Parteien inklusive der ÖVP haben vergangenen Montag im parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss erneut unseren Antrag für ein aktives Wolfsmanagement vertagt, weil sie die Diskussion mit uns darüber im Parlament fürchten. Diese Strategie des Zauderns, Zögerns und Zierens gefährdet nicht nur unsere Almwirtschaft, sondern mittelfristig wird durch die Wolfswanderungen die gesamte Landwirtschaft im Alpenraum in ihrer…