Parlament

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor.  Zahlreiche Fachausschüsse treten zu Beratungen zusammen. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort, eine etwaige Verlängerung ist bis 9. Dezember möglich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Brüssel auf. Bundesratspräsidentin Korinna Schumann empfängt die Präsidentin des rumänischen Senats Alina-Stefania Gorghiu.…

MONTAG, 5. Dezember 2022: Europas Sozialdemokrat*innen, die progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament S&D, tagen von 5. bis 8. Dezember 2022 in Wien. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/mrdn4pv4. 15.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr lädt zur Aktion der Favoritner Frauen gemeinsam mit der SJ Favoriten zum Equal Pay Day (15.00 bis 18.00 Uhr, Reumannplatz, 1100 Wien). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Zusammenarbeit mit dem FES…

Platzen der Arbeitslosenversicherungsreform angesichts der drohenden Welle an neuen Arbeitslosen im nächsten Jahr kein gutes Zeichen „Das ‚Beste aus beiden Welten‘ hat wieder einmal versagt!“, kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch das heute bekannt gewordene Platzen der Reform der Arbeitslosenversicherung. „Kocher ist als Arbeitsminister damit endgültig gescheitert. Das Aus für die Versicherungsreform reiht sich nahtlos in sein Pannenregister ein. Erst vor zwei Wochen präsentierte…

Die SPÖ begrüßt die gestrige Einigung der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erwartet sich von der EU-Richtlinie für Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit, dass sie unlauterem Wettbewerb auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt wirksam entgegenwirkt. Kein Verständnis hat Matznetter für den österreichischen Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP), der sich bei der Abstimmung im EU-Rat enthalten hat. ****      „Auf dem Binnenmarktwird durch die…

EU-Richtlinie ist ein Meilenstein – Österreich hat riesigen Aufholbedarf Die Lohnunterschiede sind in Österreich im Europavergleich sehr hoch. Die aktuelle Lohnsteuerstatistik der Statistik Austria zeigt, dass der Anteil der Männer in den höheren Einkommensgruppen steigt. In der Gruppe mit den höchsten Bezügen ist der Anteil der Männer 11,7 Prozent, der Anteil der Frauen 6,4 Prozent. In der niedrigsten Einkommensgruppe ist der Frauenanteil mit 14,9 Prozent doppelt so hoch wie jener der Männer mit 7,6…

Veranstaltung über Inklusion als Auftakt zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. In dessen Vorfeld luden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Korinna Schumann gestern Abend zu einer Auftaktveranstaltung ins Wiener Museumsquartier mit dem Titel "Herausforderungen im Alltag für Menschen mit Behinderungen. Zwischen Vision und Wirklichkeit". Im…

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig…

IV-Vizepräsidentin Herlitschka: Gesetz wichtiger Schritt für strategische Positionierung Europas – Finanzierung für ambitionierte Ziele ausbaufähig Beim heutigen Rat der Wirtschaftsministerinnen und -minister in Brüssel werden die Weichen für die Stärkung der Halbleiterindustrie in Europa gestellt. Die von der Europäischen Kommission im Februar 2022 vorgestellte Gesetzgebung soll die europäischen Halbleiterkapazitäten verdoppeln und die Kommission ermächtigen, Notfallmaßnahmen bei Krisen in der Lieferkette…

Nach dem Motto „Vertuschen, Verschleppen und Vergessen“ versuchte die Landeshauptfrau den von der ÖVP NÖ ausgehenden schwarzen Skandalsumpf wegzureden „Vertuschen, Verschleppen und Vergessen. Wie schon zahlreiche ihrer Parteikollegen zuvor offenbarte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute so viele Erinnerungslücken, dass man sich fragen muss, wie Menschen mit einer derartigen Amnesie überhaupt noch geschäftsfähig sein können, geschweige denn verantwortungsschwere Spitzenpositionen in unserem Staat…

Veranstaltung am Welt-Aids-Tag im Parlament Anlässlich des Welt-Aids-Tages fand im Parlament die Veranstaltung "Lust auf Reden. Gemeinsam für sexuelle Gesundheit" statt, zu der Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Aids-Hilfe Wien gemeinsam eingeladen hatten. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Maßnahmen es braucht, um sexuelle Gesundheit auf verschiedenen Ebenen anzusprechen. Denn HIV und sexuelle Gesundheit dürfen keine Tabuthemen sein, war man sich…