Parlament

Antikorruption & Whistleblowing in Österreich – Ein Schritt nach vor und zwei zurück! _Wien, 1.2.2023:_ Mehr als ein Jahr nach der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie wurde nun ein Antrag von ParlamentarierInnen betreffend HINWEISGEBERINNENSCHUTZGESETZ – HSCHG, veröffentlicht. Aber die Schwachstellen des im Sommer 2022 vom Arbeitsministerium präsentierten Entwurfs blieben leider bestehen. TI-Austria und die ExpertInnen der Arbeitsgruppe Whistleblowing, haben erneut eine Stellungnahme erarbeitet und…

Vorliegender Finanzierungs- und Entwicklungsplan für die Fachhochschulen ist eine einzige Enttäuschung Der Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen (FH) war heute Thema im Parlament. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger warf den Regierungsparteien vor, die Fachhochschulen stiefmütterlich zu behandeln und untermauerte dieses Urteil mit der Stellungnahme der FH-Konferenz, die das vorgelegte Konzept als „unambitioniertesten und rückschrittlichsten Entwurf seit der Gründung der…

Parlamentsfraktionen setzen Initiative mit Vier-Parteien-Entschließungsantrag Fraktionsübergreifend setzte heute der Nationalrat mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in der Abstimmung einhellig eine Initiative zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze. Wie im ursprünglichen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja…

ÖVP-Volksgruppensprecher: Hass und Hetze dürfen sich niemals wiederholen Nach dem Verfassungsausschuss in der letzten Woche hat nun auch das Plenum des Nationalrats den 2. August als nationalen Roma-Gedenktag beschlossen. "Eine würdige Gedenkkultur an die Verbrechen im Holocaust ist wichtig, damit Derartiges nie wieder passiert", so ÖVP-Volksgruppensprecher Abg. Nikolaus Berlakovich heute anlässlich der Debatte im Nationalrat. Am 2. August wird bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer der…

FPÖ-Antrag zur Evaluierung der Rücknahme von Mieterhöhungen im Gemeindebau „Schizophrenie ist ein Synonym für die Wohnpolitik der SPÖ: Rufe nach Mietenstopp im Bund und Mieten-Tsunami im roten Wien“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig agiert wie ein herzloser roter Hausherr. 500.000 Gemeindebaubewohner werden an oder unter die Armutsgrenze getrieben. Richtwerterhöhungen werden gnadenlos umgesetzt. Und hier im Parlament soll man den…

Erstmals seit Beginn des Umbaus des Parlaments trifft morgen, Mittwoch, 1. Februar 2023, um 8.00 Uhr der Ministerrat wieder im Hohen Haus zusammen. Zu Beginn der Sitzung besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet ebenfalls im Parlament statt, und zwar im Demokratikum (Auditorium). Termine für Medien: 8.00 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Finanzminister weist Vorwürfe der SPÖ zurück und erwartet ausgeglichene Bilanz der OeNB für 2022 Einen Verlust von 2 Milliarden Euro aufgrund spekulativer Geschäfte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) befürchtet die SPÖ. In einer Dringlichen Anfrage konfrontierte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer in der heutigen Nationalratssitzung Finanzminister Magnus Brunner mit dem Vorwurf, dass OeNB-Direktor Thomas Steiner, laut Krainer "ein ÖVP-Mann", Milliarden an Spekulationsverlusten in der Nationalbank zu…

Mit 38 dringlichen Fragen an Finanzminister Brunner (ÖVP) verlangt die SPÖ im Nationalrat Aufklärung über die Milliardenverluste bei der Eigenveranlagung der Österreichischen Nationalbank. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erläuterte in seiner Begründung der Anfrage, dass in der Nationalbank auf Betreiben des zuständigen Direktors und „ÖVP-Manns“ Thomas Steiner, der 2019 unter dem damaligen Kanzler Kurz in die OeNB kam, die Regeln für die Eigenveranlagung geändert wurden. Spekulation mit der „eisernen Reserve“ der Republik…

Aktuelle Europastunde zur Situation am Energiemarkt "Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Europa?", nahm die SPÖ heute eine energiepolitische Fragestellung als Anlass für die Aktuelle Europastunde im Nationalrat und betitelte die Debatte "Schluss mit der Spekulation". Der EU-Sprecher der SPÖ Jörg Leichtfried und seine Fraktionskolleg:innen plädierten für einen Gaspreisdeckel, während Energieministerin Leonore Gewessler und die Regierungsparteien die europäischen wie nationalen Maßnahmen…

„ÖVP und Grüne betreiben eine ‚Murks-marxistische Politik‘ – sie behandeln nur die Symptome, aber nicht die Ursachen“ „Offensichtlich bekommt Kreislaufwirtschaft eine neue Bedeutung und heißt für diese schwarz-grüne Regierung ‚Geld im Kreis schicken‘. Man zieht den Menschen zuerst das Geld aus der Tasche und dann wird dieses wieder über gesetzliche Grundlagen an die Unternehmen, an die Endverbraucher und an die Leute, die nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten zahlen sollen, verteilt. Hier wird Geld im…