Parlament

Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich darf nicht durch „halbgare Symptombekämpfung“ von ÖVP und Grünen ruiniert werden „Die Strompreisbremse ist nichts anderes als eine Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler. Es wäre klüger, die schwarz-grüne Regierung würde alles daransetzen, das Recht auf Grundversorgung durchzusetzen, denn dann würde sie sich die enorme Summe von vier Milliarden Euro für die Strompreisbremse sparen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Regelmäßiges Fernbleiben von Regierungsmitgliedern bei Sitzungen des Bundesrats zeigt Geringschätzung für Parlament „Wieder einmal zeigt die Bundesregierung ihre Geringschätzung für das Parlament. Mit der fehlenden Vertretung bei der heutigen Aktuellen Stunde zeigt sich: Von 18 Regierungsmitgliedern konnte offensichtlich niemand gefunden werden, um der Länderkammer Rede und Antwort zu stehen!“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat Stefan Schennach. Die Aktuelle Stunde zum europäischen…

Verlorene Kompetenzen Südtirols sollen wieder zurückgeholt werden Am Dienstag tagte der Südtirol-Unterausschuss zum dritten Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher stand den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort. Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr lud Kompatscher persönlich nach Wien. Für Hermann Gahr ist Südtirol ein wichtiger Partner. "Wir sind nicht nur Nachbarn, wir sind auch Freunde und Verbündete. Die Schutzfunktion ist…

Feierliche Übergabe eines niederösterreichischen Christbaums an das Europäische Parlament zum 25-jährigen Jubiläum Bereits zum 25. Mal wird heuer ein österreichischer Christbaum im Europäischen Parlament vorweihnachtliche Stimmung verbreiten. "Der Christbaum ist ein Aushängeschild für die harte Arbeit unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft und ein Symbol der tiefen Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, der den Christbaum aus…

Neues Wertpapierfirmengesetz soll Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen schaffen Der Finanzausschuss nahm heute den ersten Bericht zur Inflationsentwicklung zum Anlass, um eine Debatte über die im Oktober auf 11,0 % gestiegene Inflation abzuhalten. Die im März 2022 eingerichtete Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung kam in dem Bericht zum Schluss, dass der Anteil jener, die sich die Befriedigung von Grundbedürfnissen nicht leisten können, weiterhin ansteigen werde. Während…

Seit 11 Monaten lässt Harald Mahrer EPU und KMU im Stich. Monatlich fordert er „schnelle Hilfen“ für Betriebe, passiert ist bis dato nichts. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die österreichischen Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) stehen nach wie vor ohne Planungssicherheit für das kommende Jahr da. Wirtschaftsexperten prognostizieren für 2023 eine weiter steigende Inflation und eine damit einhergehende dramatische Preisexplosion bei den Rohstoffen. Zusätzlich steigt…

Enquete zur gesellschaftlichen Bedeutung öffentlicher Strukturen Im Einklang mit dem Motto ihrer Bundesratspräsidentschaft - ein starker Staat als Grundlage des Zusammenlebens - eröffnete heute die Vorsitzende der Länderkammer Korinna Schumann die Enquete "Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Im Parlament in der Hofburg diskutierten dabei Vertreter:innen der Sozialpartner und der öffentlichen Institutionen, wie der Staat gerade in Krisenzeiten für Sicherheit…

Knapp 87.000 Voranmeldungen für die Antragstellung zum Energiekostenzuschuss Wien (OTS/BMAW) - Der Energiekostenzuschuss kann ab heute, den 29. November beantragt werden. Nach Ende der dreiwöchigen Voranmeldungsphase können Unternehmen, die besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind, nun die Unterstützungsmaßnahme bei der aws, der Austria Wirtschaftsservice GmbH beantragen. Die Voranmeldung war Voraussetzung für die seit heute geltende Antragsstellung, die bis 15.02.2023 möglich ist.…

Reform des Maklergesetzes droht zu scheitern – SPÖ-Wohnbausprecherin ruft nach „rot-weiß-rotem“ Entlastungspaket „Nichts geht mehr – das scheint der wohnpolitische Status der Bundesregierung zu sein“, so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher nach der gestrigen Sendung „Zeit im Bild“ im ORF. Die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli richtete den Wohnungssuchenden in Österreich über das Fernsehen aus, dass die Regierung bei der versprochenen Abschaffung der Zwangs-Maklerprovision zu keiner Einigung kommt. „Die…

Nach Antwort der Bundesregierung erwarten Umweltschützer:innen Diskussion im Parlament und gesetzliche Umsetzung Die Bundesregierung hat nun eine Antwort auf die Vorschläge des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Neben fachlichen Anmerkungen braucht es laut GLOBAL 2000 jetzt aber auch politisches Handeln: „Die Bürgerinnen und Bürger des Klimarats haben umfangreiche Vorschläge ausgearbeitet, wie wir die Klimaziele erreichen können. WIR FORDERN DIE BUNDESREGIERUNG AUF, NUN DEREN GESETZLICHE…