Parlament

SPÖ-Ludwig kassiert bei den Wienern ab, nimmt aber selbst 14.000 Euro Gehaltserhöhung Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, warf im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag zum Thema „Politik mit Herz – Valorisierungsgesetz abschaffen!“ der rot-pinken Stadtregierung Scheinheiligkeit vor. „Die NEOS haben sich in der Stadtregierung aufgegeben und stimmen für eigene Vorteile gegen ihre früheren Forderung nach Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Diese automatische Gebührenerhöhung, mit der sich…

Schwerpunkt: Antisemitismus der Gegenwart ++ Erstmals institutionelle Verankerung der Antisemitismusforschung ++ Akademie wird Plattform der internationalen Vernetzung Am 27. Jänner gedenken wir der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Das Ende des Holocaust bedeutete aber nicht das Ende des Antisemitismus. Dieser beschäftigt uns auch in der heutigen Zeit. Die Ursachen, Auswirkungen und Erscheinungsformen des GEGENWARTSBEZOGENEN ANTISEMITISMUS sind…

Ausgabe vom 26. Jänner 2023 Eigentlich stellt sich schon die Frage nach der Dringlichkeit der für gestern von der SPÖ beantragten Sondersitzung im Nationalrat zum Thema Teuerung – noch dazu mit altbekannten Argumenten. Wahrscheinlich konnten es die Sozialdemokraten einfach nicht erwarten, endlich im umgebauten Parlament zu tagen, weil man sich auf diesen Termin versteifte. Die erste reguläre Sitzung geht dann kommende Woche im Hohen Haus über die Bühne. Oö. Volksblatt, Chefredaktion…

Whistleblower:innen sollen in Anlehnung an EU-Vorgaben besser geschützt werden Bereits im Jahr 2019 wurde auf EU-Ebene beschlossen, sogenannte Whistleblower:innen besser zu schützen. Wer Informationen über rechtlich fragwürdige Praktiken in seinem beruflichen Umfeld wie Betrug, Korruption, Gesundheitsgefährdung oder Umweltgefährdung weitergibt, soll vor Anfeindungen, Repressalien am Arbeitsplatz und anderen negativen Konsequenzen wie existenzbedrohenden Gerichtsprozessen geschützt werden. Nun werden die…

Inflationsdämpfungsgesetz soll Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie senken Die SPÖ nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats heute, um umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern. Mit einem Dringlichen Antrag traten die Sozialdemokrat:innen für ein Inflationsdämpfungsgesetz ein, das den Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Energie entgegenwirken soll. Während es in anderen europäischen Ländern mit klugen Maßnahmen gelungen sei, die Teuerung zu drücken, sei mit den…

Ausweitung des Stromkostenzuschusses richtig, weitere Maßnahmen zur Senkung der Preise fehlen „Das Vorhaben, im neu sanierten Parlament auch einen neuen Stil im Umgang der Fraktionen zu pflegen, ist den Regierungsfraktionen schon bei der ersten Sitzung misslungen“, zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch zu Beginn der SPÖ-Sondersitzung im Nationalrat verärgert. Der Antrag von ÖVP und Grün zu Änderungen beim Stromkostenzuschussgesetz wurde der Opposition für letzten Montag versprochen,…

Von 30. Jänner bis 5. Februar 2023 Wien (OTS) - Energiekrise und Nationalratssitzungen in „Politik live“ In der 90-minütigen „Politik live“-Sondersendung „ORF-III-Wissens-Check zur Energiekrise“ (20.15 Uhr) am Donnerstag, dem 2. Februar 2023, sprechen ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher und ORF-III-Moderator Reiner Reitsamer mit Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, sowie weiteren Expertinnen und Experten über Gaslieferungen, erneuerbare Energien sowie Entlastungen und konfrontieren sie…

Gedenken an die im Holocaust ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze ist notwendig, um nicht zu vergessen "Dem Völkermord an den Roma und Sinti während des Zweiten Weltkriegs fielen Schätzungen zufolge insgesamt rund 500.000 Menschen zum Opfer. Nur rund zehn Prozent der österreichischen Roma und Sinti überlebten diesen Völkermord. Eine Kernaufgabe der Gedenkkultur ist es, dazu beizutragen, dass sich Verfolgung und Ermordung sowie Hass und Hetze, wie dies während des Nationalsozialismus der Fall war,…

Forscher:innen und Bäuer:innen unterstützen Ziele – EU-Kommission am Zug, Forderungen von 1 Million Bürger:innen zur Umsetzung zu bringen Gemeinsam mit Wissenschaftler:innen präsentierten die Initiator:innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ die Forderungen von mehr als 1 Million Europäer:innen vor dem Umweltausschuss (ENVI), Landwirtschaftsausschuss (AGRI) und Petitionsausschuss (PETI) des EU-Parlaments in Brüssel. “Die Europäische Kommission bestätigt, dass die…

450 Mio. € Wohn- und Heizkostenzuschuss für Unterstützung privater Haushalte durch die Länder Im Fokus des heutigen Budgetausschusses stand der "Energiekostenzuschuss 2" für energieintensive Unternehmen, für den es weiterhin noch keinen konkreten Gesetzesentwurf gibt. Umgesetzt soll dieser durch eine Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes werden (3085/A). Geplant ist dazu ein Abänderungsantrag im Rahmen der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats. In Form von Ausschussanträgen sprach sich…