Parlament

Initiative gegen Ackergifte erhielt 1,1 Millionen Unterschriften. Die Zivilgesellschaft muss gehört und ernst genommen werden, appelliert Sarah Wiener. Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft: Die Initiative „Bienen und Bauern retten“ hat mehr als 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt. Jetzt legten die verantwortlichen NGOs ihre Forderungen den EU-Abgeordneten und der Kommission vor. Bei der öffentlichen Anhörung mit dem Agrar-, dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss wurde heute über das Ende…

Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" wird in Begutachtung geschickt Mit Medienministerin Susanne Raab widmete sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mehreren Forderungen, die dieses Ressort betreffen. So setzt sich die Opposition für die Zukunft der Wiener Zeitung, mehr Transparenz am Medienmarkt und bei Regierungsinseraten, die Unabhängigkeit des ORF und für die Förderung der Medienkompetenz ein. Sämtliche Anträge wurden vertagt, wobei zum…

Vollzug der Minderheitenschulgesetze gemeinsam mit Bundesländern evaluieren, um Weitergabe der Volksgruppensprachen zu optimieren „Der erfolgreiche Erhalt einer Volksgruppe hängt maßgeblich davon ab, ob die Volksgruppenidentität, deren Kultur und insbesondere auch die Sprache an den Nachwuchs bzw. die jüngere Generation weitergegeben und von dieser angenommen werden. Die Förderung von Bildungsmaßnahmen nimmt hierbei eine wichtige Rolle ein. Maßgeblich trägt dazu die Verdoppelung der Volksgruppenförderung…

Wiens Landtagspräsident Ernst Woller nahm von 22. bis 23. Jänner 2023 an der Europa-Konferenz der deutschsprachigen Landesparlamente in Brüssel teil Die grenz- und länderübergreifende Aufarbeitung der Ursachen von Antisemitismus und eine nachhaltige Erinnerungs- und Gedenkkultur sind einige der konkreten Maßnahmen der Brüsseler Erklärung zur „EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“. Diese Erklärung wurde gestern von den Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen…

Im Rittersaal des Gutshof Seenland traf sich der Vorstand der neuen Bewegung. Beim Bundesministerium für Inneres wurde eine Satzung mit der Bezeichnung "Die Gelbem kurz GELB" am 21.12.2022 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz 2012 - PartG.BGBl. /Nr. 56/2012 mit der Geschäftszahl 20022 0 916853 in der geltenden Fassung hinterlegt. § 60 der Satzung lautet ua.: Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung, die Partei nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs 2 (Vereinsstatut…

Das Verbannen des Parlamentarismus zum Quoten-Zwerg ORF III muss rückgängig gemacht werden Just am Tag der feierlichen Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes ließ der ORF die Bombe platzen. In einer Twitter-Meldung wurde verkündet, dass die Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen ab sofort „exklusiv“ auf ORF III zu sehen sein werden. Bis auf die Grünen haben alle Parlamentsparteien ihre Kritik an diesem „Verbannen zum Quoten-Zwerg ORF III“ geübt. Am Mittwoch kommt der Nationalrat zu einer…

Kogler: „Grüne Frauenpolitik liegt bei Disoski in durchsetzungsstarken Händen“ Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, gratuliert Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen im Parlament, zu ihrer heutigen Wiederwahl als Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich: „Ich gratuliere Meri Disoski zur deutlichen Bestätigung ihrer frauenpolitischen Arbeit. Es freut mich, dass die Grünen Frauen auch weiterhin eine mutige, fachlich versierte und durchsetzungsstarke Politikerin an…

Angelobung des Bundespräsidenten, Sondersitzung, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, Besuch aus Norwegen Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Zudem tagen der Verfassungs-, Budget-, Sozial- und Bautenausschuss. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten regulären Plenarsitzungen fest. Besuch wird vom norwegischen Parlament erwartet. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um das Thema "Abschieben oder aufnehmen? Österreich zwischen…

MONTAG, 23. Jänner 2023:  SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt von 23. bis 27. Jänner 2023 an der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil und präsentiert am 24. Jänner ihren Bericht zum Thema "Konfliktbezogene sexuelle Gewalt". 19.00 Uhr Zum 112. Geburtstag von Bruno Kreisky hält Univ. Prof. DDr. Oliver Rathkolb einen Festvortrag zum Thema „Bruno Kreisky und seine vielschichtigen Eigenschaften - Versuche einer biographischen Dialektik“. Anschließend daran findet ein Gespräch mit Christa Zöchling…

„Zahlen lügen nicht – ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher sagt die Unwahrheit“ „Das wohnpolitische Versagen von Schwarz-Grün ist nunmehr sogar statistisch im Detail belegt“, verwies heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf eine aktuelle Studie des Sozialministeriums und der Statistik Austria. „Zahlen lügen nicht. Allerdings sagte ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher gegenüber dem Parlament die Unwahrheit“, erinnerte Schrangl an die Problematik um Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau.…