Parlament

Verschleppung des Kommissionsvorschlags gegenüber Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie Flüchtenden "nicht mehr zu verantworten" Im Rat der EU-Mitgliedstaaten wird im Zuge der Vorstellung des Kommissionsarbeitsplans für 2023 das Thema Migration behandelt. Im Europäischen Parlament zeichnet Lukas Mandl als österreichischer Europaabgeordneter im Innenausschuss und Sicherheitssprecher der ÖVP parlamentarisch mitverantwortlich für "die Realisierung eines tauglichen EU-Asyl- und -Migrationssystems. Die…

ÖVP-Finanzminister bremst bei besserer finanzieller Dotierung Investitionen in Forschung und Entwicklung sichern den Erfolg der heimischen Wirtschafts- und Industriebetriebe – die Regierung unterstütze dabei aber zu wenig. Diesen Umstand kritisierte heute FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek in der Budgetdebatte im Nationalrat. Als großen „Bremser“ machte er dabei den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner aus: „Sie haben schon als Staatssekretär im Verkehrsministerium nur Zusagen gemacht, aber keine…

„Während Umweltministerin Gewessler mit ihren Flügen vier Tonnen CO2 in die Luft bläst, werden die Österreicher nach Strich und Faden belastet!“ „Während der grüne Vizekanzler Kogler seine Parteifreundin und Umweltministerin Gewessler im Parlament vertritt, verbläst diese mit ihren Flügen rund um die Welt vier Tonnen CO2 in die Luft. Statt in den eigenen Reihen für sinnvolle CO2-Einsparung zu sorgen, werden die Österreicher nach Strich und Faden belastet. Die Grünen zeigen ihre politische Taktik einmal…

„Seit Jahren fordern wir von der ÖVP eine zukunftsorientierte attraktive Lehrlingspolitik ein – ÖVP und Grüne lehnten sämtliche FPÖ-Initiativen gegen den Fachkräftemangel ab „Das ist wieder eine typisch reine ÖVP-PR-Aktion. ‚Weil halt gerade im Parlament das Budget debattiert wird, geben wir eben auch mehr Geld für die Lehre aus‘, so die Strategie dieser ehemaligen Wirtschaftspartei, die seit Jahren eigentlich nur mehr anlassbezogen agiert.“ Mit diesen Worten kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.…

Kommenden Montag, 21. November 2022, findet unter dem Titel „Kultur und Parlament im Dialog“ eine Veranstaltung zum Wert von Kunst und Kultur in einer offenen und demokratischen Gesellschaft statt, die auch 30 Jahre Österreichische Gesellschaft für Kulturpolitik (ÖKUPO) reflektiert. Grußworte kommen von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, weiters sprechen und diskutieren u.a. Kunst- und Bildungsministerin a.D. Hilde Hawlicek, die neue ÖKUPO-Präsidentin und Nationalrätin Katharina Kucharowits, die ehemalige…

Mitgliedsstaaten stellen sich gegen neue Pestizidverordnung, EU-Kommission gibt jetzt schon inoffizielle Vorschläge zur Abschwächung ab. Enttäuschend, kommentiert Sarah Wiener. Schon seit ihrer Veröffentlichung erfährt die neue Pestizidverordnung (SUR) massiven Gegenwind. Besonders debattiert: das Totalverbot von Spritzmitteln in den sogenannten sensiblen Gebieten. Dies würde neben Städten und Nationalparks auch Natura-2000 und Landschaftsschutzgebiete betreffen, in denen teils Landwirtschaft betrieben…

Abschöpfung von Erlösen auf drei Ebenen HEUTE SOLL IM PARLAMENT DIE ABSCHÖPFUNG VON ERLÖSEN DER ENERGIEBRANCHE EINGEBRACHT WERDEN. ZEITGLEICH SOLL IM LANDTAG IM BURGENLAND DIE ABSCHÖPFUNG BEI WIND- UND PV-ANLAGEN ÜBER EINE DRASTISCHE ERHÖHUNG DER LANDSCHAFTSABGABE BESCHLOSSEN WERDEN. ZUSÄTZLICH IST FÜR NEUE WINDRÄDER IM ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZ EINE RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG BEI HOHEN STROMPREISEN BEREITS JETZT GESETZLICH VORGESEHEN. „DURCH FEHLENDE ABSTIMMUNG KOMMT ES AKTUELL ZU EINER GROSSEN…

Schwarz-grünes Vorgehen ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit „Über ein Jahr nach der Ankündigung so einen Gesetzesvorschlag ‚hinzurotzen‘ ist peinlich. Hier muss die Stopptaste gedrückt werden. Für das Krisensicherheitsgesetz heißt es damit: Zurück an den Start“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Einwallner und NEOS-Landesverteidigungssprecher NAbg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Grund für…

Ausgabe vom 17. November 2022 Bisweilen ist es schön, dass man sich angesichts von Pandemie, Krieg und Teuerung dermaßen über ein Klavier echauffieren kann. Zugegeben: Glücklich ist die Optik nicht und vermutlich wird die Republik nicht zusammenbrechen, wenn das Hohe Haus auf Klaviermusik verzichtet, aber es hätte wohl auch einen Aufschrei gegeben, wenn bei der nächsten Feier die Musik aus der Dose kommt oder das Parlament einen billigeren US-Flügel genommen hätte. Auch das andere Reizthema – das Budget…

Im Zuge einer ersten offiziellen Debatte, basierend auf einem Antrag im Österreichischen Nationalrat zu den Protestkundgebungen im Iran, lädt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, im Rahmen der Plenarsitzung am Freitag, den 18. November, zu einem Empfang und inhaltlichen Austausch über die Situation im Iran mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen. Bei dem Treffen im Hohen Haus werden auch Exil-Iraner:innen rund um die persischstämmige Schauspielerin Aida Loos anwesend sein. Die Aktivist:innen…