Parlament

Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems – das beweist sie gerade jetzt wieder mit ihrer Agitation für die Fortsetzung der illegalen Einwanderung Nachdem die EU-Kommission heute Italien dazu aufgefordert hat, sogenannte „Rettungsschiffe“ mit rund tausend illegalen Einwanderern in ihren Häfen anlanden zu lassen, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ÖVP-Bundeskanzler Nehammer dazu auf, den konsequenten Kurs der italienischen Regierung gegen das „als Seenotrettung…

Tagung in Kopenhagen eröffnet Debatte zur Vertragsänderung von EURATOM Mit der internationalen Konferenz ‚Options for EU Treaty Change in the Energy Field’ startet NOAH, die dänische Ausgabe von ‚Friends of the Earth‘ am 10. November 2022 einen ambitionierten Anlauf für eine Vertragsänderung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. atomstopp_atomkraftfrei leben! und die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren unterstützen dieses Event, das als Hybrid-Veranstaltung von 14 bis 17 Uhr im dänischen Parlament…

Stärkung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava und der Autonomen Region Kurdistan ist Schlüssel für langfristige Stabilität in der Region SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder ist Co-Vorsitzender der „Kurdish Friendship Group“ im Europäischen Parlament und hat in dieser Woche gemeinsam mit dem französischen, grünen EU-Abgeordneten François Alfonsi die befreite, kurdisch-autonome Region in Nordostsyrien, Rojava, und die Autonome Region Kurdistan (KRG) im Irak besucht. Andreas Schieder berichtet von einer…

Sozialausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2021 des Behindertenanwalts und vertagt zahlreiche Oppositionsanträge Die Situation von Menschen mit Behinderung und das Thema Pflege standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Neben zahlreichen Oppositionsanträgen lagen den Abgeordneten auch der jüngste Tätigkeitsbericht des vor kurzem verstorbenen Behindertenanwalts Hansjörg Hofer zur Beratung vor. Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) bat die…

Gespräch mit dem Präsidenten der Region Lombardei Attilio Fontana über bilaterale Themen Wien/Mailand (PK) - Im Rahmen eines Empfangs im österreichischen Generalkonsulat in Mailand übergab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Nachmittag den Simon-Wiesenthal-Preis an die Preisträgerin und Zeitzeugin Liliana Segre. Sobotka zeigte sich erfreut, dass er den Preis nun persönlich übergeben könne, nachdem Segre bei der Preisverleihung vergangenen Mai in Wien leider nicht dabei sein konnte. Nach der…

23 Anträge der Opposition wurden im heutigen Sozialausschuss vertagt „Ein trauriges und skandalöses Bild gaben die Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Parlament ab!“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. So seien nicht weniger als 23 Anträge der Oppositionsparteien vertagt worden. Sie wurden dadurch auf die lange Bank geschoben und können in der nächsten Parlamentssitzung damit nicht behandelt werden, bedauerte Belakowitsch. Inhaltlich…

EEÖ sieht klaren Vorstoß für den Ausstieg aus fossilen Heizungen, warnt jedoch vor falschen Hoffnungen auf Einsatz erneuerbaren Gases in der Raumwärme Etwa die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Österreich betrifft die Wärme. Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, muss deshalb dringend auch dem Wärmebereich der Weg aus der Abhängigkeit von fossiler Energie geebnet werden. Einen wichtigen Hebel dazu liefert das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), das am 2. November endlich den Ministerrat passiert hat. Nun…

EINLADUNG FÜR PRESSEVERTRETER In der AK-Vollversammlung, dem Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich, werden wichtige und richtungsweisende Entscheidungen für Arbeitnehmer/-innen getroffen. Kommende Woche treffen sich die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sowie das Präsidium zur   8. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich.   Diese findet am   Dienstag, 8. November 2022, ab 9 Uhr im Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz, Volksgartenstraße…

FPÖ lässt Antrag zur Errichtung einer Güterbahntrasse entlang des Wörthersees erneut behandeln und hofft auf Schulterschluss zur Umsetzung „Dass die schwarz-grüne Regierung die Sorgen von 200.000 lärmgeplagten Kärntnern einfach nicht ernst nimmt, können und werden wir nicht akzeptieren“, sagte der Kärntner FPÖ-Parteiobmann und FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur Problematik rund um den unzumutbaren und gesundheitsschädlichen Bahnlärm im Klagenfurter Zentralraum. „Offensichtlich will man hier…

SPÖ und FPÖ nutzen NR-Sondersitzung für Rücktrittsappell an Regierung Auf ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ hin trat heute der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sozialdemokrat:innen richteten dabei an Bundeskanzler Karl Nehammer den Dringlichen Antrag, "ÖVP-Korruption beenden, statt aussitzen", in dem Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz bei Postenbesetzungen und dem Umgang mit Steuergeld sowie Neuwahlen gefordert werden. Auslöser der Initiative waren inkriminierende Aussagen…