Parlament

Wichtige Schritte im Kampf gegen Teuerung „Die SPÖ hat aufgrund der hohen Teuerung bei der Beschlussfassung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG) im Jahr 2021 darauf bestanden, die Ökostrompauschale für das Jahr 2022 auszusetzen. Die Regierung ist unserer Forderung nachgekommen und so konnten sich die Stromkund*innen heuer insgesamt 350 Millionen Euro sparen. Die Inflation wird auch im kommenden Jahr auf Rekordhöhe sein und das Leben für die Menschen entsprechend teuer. Deshalb haben wir uns dafür…

„Mit vollen Hosen ist leicht stinken, Herr Stocker“ – Panische Rundumschläge von ÖVP-Stocker können nicht davon ablenken, dass ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt „Mit vollen Hosen ist leicht stinken“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die heutigen abstrusen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker. „Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf, ein türkiser Skandal jagt den nächsten und auch die ÖVP-Förderskandale rund um den Seniorenbund oder die Tiroler…

FPÖ-Anträge für Entlastungsmaßnahmen wurden gestern von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Parlament abgelehnt „‘Abzocken, Verbieten und Spalten‘ ist das Motto der Grünen in der Verkehrspolitik – und die ÖVP macht dabei willig den Beitragstäter. Mit ihrer Straßenbaublockade verhindert die ökomarxistische Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler nicht nur wichtige Verkehrsprojekte, wie den Bau des Lobautunnels, der Traisental Schnellstraße S34, der Marchfeld Schnellstraße S8 oder den Ausbau der Klagenfurter…

Zahlreiche COVID-19-Bestimmungen werden bis Mitte nächsten Jahres verlängert Das E-Rezept wird in Österreich seit Juli 2022 flächendeckend eingesetzt und hat somit die Papierform abgelöst. Nunmehr sollen die Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut und der Anwendungsbereich auf Privatrezepte erweitert werden. Davon umfasst sind zum Beispiel von Gynäkolog:innen verschriebene hormonelle Verhütungsmittel, die nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen werden. Die entsprechende Änderung im ASVG wurde…

Massive erhöhte Belastung der Tiroler Bevölkerung durch Transit und Urlauberverkehr droht „Ich habe die zuständige Verkehrsministerin Gewessler in jeder Ausschusssitzung gefragt, ob sie nicht endlich einen Verkehrsplan für die anstehende Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn präsentieren will. Aber sie ist bis heute untätig“, sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser im Parlament und brachte einen Antrag ein, diesen Verkehrsplan im ersten Halbjahr 2023 endlich vorzulegen. „Die Tiroler…

Interdisziplinarität und Kooperation prägen die Ausstellungen im kommenden Jahr / Ein Schwerpunkt liegt auf Performance (FOTO) Direktorin Letizia Ragaglia hat heute mit ihrem Team die Ausstellungen und Veranstaltungen für 2023 vorgestellt. Die Vermischung von Disziplinen und künstlerischen Positionen zieht sich dabei als roter Faden durch das gesamte Programm, wie Letizia Ragaglia ausführt: "In diesem Jahr haben wir das Museum als Ort der Begegnung vorgestellt und die Bedeutung eines stetigen Dialoges mit…

„Ihr Fehlen an jedem zweiten Plenartag zeugt von mangelnder Ernsthaftigkeit“ „Die grüne Verkehrs- und Klimaschutzministerin Gewessler nimmt das Parlament offensichtlich überhaupt nicht ernst. Von 29 Sitzungstagen in diesem Jahr hat sie an 15 gefehlt, also an jedem Zweiten!“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung die Abwesenheit der Bundesministerin von der heutigen Nationalratssitzung. Die Termine der Plenarsitzungen würden, so…

Seit dem 29. Oktober 2013 ist Nurten Yilmaz für die SPÖ im Nationalrat, heute hielt sie ihre Abschiedsrede, die mit Auftrittsapplaus und langem Applaus am Schluss von allen Fraktionen bedacht wurde. Die Integrationssprecherin der SPÖ schloss ihre Tätigkeit als Abgeordnete mit einem emotionalen Appell an ihre Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen: „Stärken Sie die freien Medien, die Betriebsrät*innen, die Justiz, die soziale Teilhabe, die soziale Sicherheit, die ökonomische Selbstbestimmung. Bleiben Sie…

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz…

Ernst-Dziedzic lädt zum Dialog mit dem Personenkomitee zur Unterstützung der Frauen- und Jugendbewegung in Iran sowie Abgeordneten mehrerer Fraktionen Angesichts der zunehmenden Grausamkeit des iranischen Regimes gegenüber der Freiheitsbewegung in Iran wird bei der morgigen Plenarsitzung, am Donnerstag den 15. Dezember, ein von den Regierungsfraktionen initiierter Antrag zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen durch die verantwortlichen Machthaber beschlossen. In diesem Rahmen…