Parlament

Gesetzesentwurf hat aber noch viele Schwächen – Inflationsrate muss voll abgegolten werden „Mit dem heute im Parlament zu beschließenden Ende der ‚kalten Progression‘ wird eine freiheitliche Forderung umgesetzt, die bereits seit mehr als 26 Jahren besteht und auch bereits im Regierungsprogramm von Türkis-Blau enthalten war. Aber es wäre nicht diese schwarz-grüne Bundesregierung, wenn es nicht noch einige Punkte gäbe, die noch dringend optimiert werden müssen“, fasste FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs…

Finanzminister Magnus Brunner hält seine erste Budgetrede im Parlament Mit dem Budget 2023 will Finanzminister Magnus Brunner "Verantwortung für die kommenden Jahre übernehmen". Das Budget sei die Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen und soll bestmöglich für weitere Maßnahmen Vorsorge treffen. Gleichzeitig will Brunner in die Zukunft investieren, wie er im Rahmen seiner Budgetrede zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament betonte. Damit präsentierte er dem Nationalrat den von der…

Sichere Zukunft wird von der Regierung durch grundfalsche Krisenpolitik verspielt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat heute das Budget für 2023 im Parlament vorgestellt und sich dabei als „braver Buchhalter der verantwortungslosen Bundesregierung betätigt“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Das Motto dieser Budgetrede müsste korrekt lauten „Verantwortungslosigkeit, als gäbe es kein Morgen“. Auch davon, mit diesem Budget „sicher in die Zukunft“ zu steuern, könne keine…

EU-Kommission stellt Erweiterungspaket vor Die EU-Kommission präsentiert heute das jährliche Erweiterungspaket mit Fortschrittsberichten zu den EU-Beitrittskandidaten. Andreas Schieder, SPÖ-Außenpolitiker und Mitglied im Europäischen Parlament, fordert raschere Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess: „Die EU kann nach all den Jahren immer noch nicht halten, was sie versprochen hat – eine tatsächliche Beitrittsperspektive für die Staaten im Westbalkan. Diese sind trotz erstzunehmender Reformprozesse noch…

Österreich unterstützt engere Anbindung des Kosovo an die Europäische Union und den Europarat Für eine rasche Heranführung der sechs Staaten des Westbalkans an die EU sprach sich gestern Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seinem Zusammentreffen mit der kosovarischen Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz in Wien aus. Neben den Auswirkungen des Ukraine-Krieges standen zudem der Dialog mit Serbien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie sowie die Sensibilisierung von jungen Menschen für…

ÖVP und Grüne gewähren nur 5,8 Prozent, Einmalzahlungen verpuffen Vor der heutigen Beschlussfassung der nächstjährigen Pensionsanpassung durch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Nationalrat erneuert Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka seine Kritik: „Diese Pensionsanpassung ist eine Mogelpackung. Sie beträgt lediglich 5,8 Prozent brutto bei einer fast doppelt so hohen Netto-Teuerung. Nach den mickrigen 1,8 Prozent Pensionsanpassung für 2022 bescheren ÖVP und Grüne den Pensionistinnen und…

Parlamentsspitze bedankt sich bei Gewerken aus ganz Österreich Nach fast fünf Jahren Bauzeit geht die Sanierung des Parlamentsgebäudes in die finale Phase über. Das Parlament wird nun bis zur Wiedereröffnung am 12. Jänner für den parlamentarischen Betrieb vorbereitet. Übersiedlungen, technische Vorbereitungen und Proben aller Abläufe stehen bevor. Die Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Korinna Schumann dankten anlässlich des Starts der…

Grüne freuen sich über Offensive für grüne Transformation der heimischen Industrie „Weltweit steigt die Nachfrage nach Produkten, die eine klimaneutrale Welt ermöglichen, rasant. Das ist eine Jahrhundertchance für die exportstarke Industrie in Österreich. Sie kann jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in den Regionen schaffen, während sie das Klima schützt. Der Transformationsfonds, den die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist dafür der nötige Katalysator und wird…

Parlamentarier/innen sowie Expertinnen und Experten aus Österreich und allen Westbalkanländern diskutierten in Wien. Steigender Fachkräftemangel ist nicht nur in Österreich eine grundlegende Herausforderung für Betriebe und das Wirtschaftswachstum generell. Aufgrund demografischer Entwicklungen genauso wie Brain drain steigt der Fachkräftebedarf auch in den Ländern des Westbalkans. Seit vielen Jahren hat daher in allen Westbalkan-Ländern die Steigerung der Arbeitsmarktrelevanz der Berufsbildung hohe…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Hilfsmaßnahmen in noch nie dagewesenem Ausmaß Das Jahr 2022 ist geprägt vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Preissteigerungen in ganz Europa. Lebensmittel, Energie, Treibstoff und vieles mehr haben in den vergangenen Monaten zu einer enormen Teuerungswelle geführt. Die Bundesregierung hat schnell reagiert und zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Drei Anti-Teuerungspakete von insgesamt 32,7 Milliarden Euro sorgen zwischen 2022 und 2026 sowohl für…