Parlament

„Das Boot ist voll - konsequenter Asylstopp, echter Grenzschutz und Zurückweisungen sind Gebote der Stunde!“ Über Geld und Quartiere streiten sich heute Vertreter der Bundesländer bei der sogenannten „Flüchtlingskonferenz“ in Parndorf mit dem Innenministerium. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sind diese Schwerpunkte in der jetzigen Situation eine komplette Themenverfehlung: „Ganz oben auf der Agenda müsste eigentlich die gemeinsame Bestrebung stehen, endlich einen Asylstopp umzusetzen.…

Parlament lädt am 1. Dezember zu Diskussionsveranstaltung über Inklusion Der 3. Dezember 2022 als internationaler Ehrentag für Menschen mit Behinderung wird vom Parlament im Vorfeld angemessen begangen. Gemeinsam laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Korinna Schumann bereits am 1. Dezember 2022 zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Museumsquartier mit dem Titel "Herausforderungen im Alltag für Menschen mit Behinderungen.…

Vor der Wirtschaftskammer Österreich wurde vom SWV WIEN mit einem emotionalen Pressestatement und der Enthüllung eines Plakates auf die Doppelmoral des Wirtschaftsbunds hingewiesen. Seit mittlerweile drei Jahren leben wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gerade jetzt würde sich die heimische Wirtschaft eine tatkräftige und glaubwürdige Interessenvertretung verdienen. Die Wirtschaftskammer Österreich und mit ihr an der Spitze WKÖ-Präsident und Wirtschaftsbundobmann Harald Mahrer nutzen jedoch ihre…

ÖVP-Nationalratspräsident verprasst Steuergeld, um sich ein Denkmal für die Nachwelt setzen zu wollen „Die egozentrischen Eskapaden des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka sind mittlerweile unerträglich und moralisch komplett verkommen.“ So kommentierte heute der freiheitliche Generalsekretär den jüngsten Skandal rund um Sobotka. Laut aktuellen Medienberichten bestellte dieser ohne Ausschreibung einen Kunstkurator für das renovierte Parlamentsgebäude, der wiederum seine Lebensgefährtin als Subunternehmerin…

Bioenergie mit Zuwächsen wichtigster erneuerbarer Energieträger Von allen österreichischen Bundesländern ist Wien am meisten von russischem Erdgas abhängig. Mit 47 % ist der Erdgas-Anteil am gesamten Energieverbrauch in Wien mehr als doppelt so hoch wie im Bundesschnitt (23 %). Nachdem nach Abschluss des Staatsvertrags 1955 langfristige Verträge mit der Sowjetunion den Großimport von Erdgas ermöglichten, hat sich der Wiener Erdgasverbrauch von 1975 bis 2000 verzehnfacht und danach auf hohem Niveau…

Nationalratspräsident auf Arbeitsreise in Ostasien Zukunftsthemen und Gedenken gehen beim aktuellen Besuch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Südkorea Hand in Hand. Noch bis Freitag, 25. November 2022 absolviert er ein dichtes Arbeitsprogramm in dem ostasiatischen Land. Neben Terminen im südkoreanischen Parlament, bei der Handelskammer sowie Treffen mit Vertreter:innen von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur besucht Sobotka auch die demilitarisierte Sicherheitszone zwischen Nord- und Südkorea,…

Neue fraktionenübergreifende Zusammenarbeit von Mandataren der ID- und EKR-Fraktion mit den Fidesz-Mandataren Als einen „Sieben-Meilen-Schritt für die Kooperation patriotischer und konservativer Parteien auf europäischer Ebene“ bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Unterzeichnung einer parlamentarischen Kooperationserklärung zu den zentralen Themen der Europapolitik. „Diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit von Vertretern der ID- mit der…

Die Konsumentenschutzsprecher der Regierungsfraktionen Ulrike Fischer und Peter Weidinger stellen in Reaktion einer Aussendung der FPÖ richtig, dass der Verein für Konsumenteninformation keineswegs finanziell ausgehungert wird. „Der VKI hat sich -  außer im Jahr 2018 unter der blauen Ressortchefin - jedes Jahr über steigende Fördermittel freuen können. Von 2019 auf 2020 unter der türkis-grünen Regierung stiegen die Fördermittel gar um knapp 30 Prozent! Es wird auch für die nächsten Jahre eine ausreichende Finanzierung…

Gesetzgebung erhält externe wissenschaftliche Expertise zu wichtigen technologischen Entwicklungen Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des österreichischen Parlaments nützt seit 2017 die Möglichkeit, externe wissenschaftliche Expertise im Bereich Foresight und Technikfolgenabschätzung für alle Parlamentarier:innen einzuholen. Von Juli 2017 bis Dezember 2022 bestand dazu eine Kooperation mit einer Arbeitsgemeinschaft des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen…

Wer Kurd*innen bombardiert, bombardiert Chance auf Stabilität in der Region „Die Luftangriffe des türkischen und iranischen Militärs auf Kurden-Gebiete im Norden Syriens und des Irak verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und müssen umgehend beendet werden. Viele Zivilist*innen sind gestorben, sogar Krankenhäuser und Schulen wurden beschossen. Die EU darf im Angesicht dieser Aggression nicht weiter schweigen. Ich fordere eine klare Verurteilung durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und…