Parlament

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Hilfsmaßnahmen in noch nie dagewesenem Ausmaß Das Jahr 2022 ist geprägt vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Preissteigerungen in ganz Europa. Lebensmittel, Energie, Treibstoff und vieles mehr haben in den vergangenen Monaten zu einer enormen Teuerungswelle geführt. Die Bundesregierung hat schnell reagiert und zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Drei Anti-Teuerungspakete von insgesamt 32,7 Milliarden Euro sorgen zwischen 2022 und 2026 sowohl für…

GLOBAL 2000 freut sich über Rückenwind für Pestizidreduktion in der EU Heute hat die EU-Kommission bestätigt, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten" den Meilenstein von einer Million gültiger Unterschriften erreicht hat. Die Zertifikate von 27 EU-Mitgliedstaaten wurden akzeptiert und die EBI für erfolgreich erklärt. Der Erfolg dieser Europäischen Bürgerinitiative macht deutlich, dass die EU-Bürger:innen den Einsatz von Pestiziden einschränken und die Biodiversität in Europa…

Am 11. Oktober um 22.35 Uhr in ORF 2, danach: „Wüstenmütter“ Wien (OTS) - Die aktuellen Proteste im Iran entzündeten sich am Tod der Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Damit zeigte sich öffentlich, was im Iran sonst im Verborgenen zum Alltag gehört: 66 Prozent der Frauen sind im häuslichen Bereich der Gewalt von Männern ausgesetzt, besagt die einzige offizielle Studie. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Die „kreuz und quer“-Dokumentation „Fünf starke…

Am 11. Oktober um 22.35 Uhr in ORF 2, danach: „Wüstenmütter“ Wien (OTS) - Die aktuellen Proteste im Iran entzündeten sich am Tod der Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Damit zeigte sich öffentlich, was im Iran sonst im Verborgenen zum Alltag gehört: 66 Prozent der Frauen sind im häuslichen Bereich der Gewalt von Männern ausgesetzt, besagt die einzige offizielle Studie. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Die „kreuz und quer“-Dokumentation „Fünf starke…

Genau vor einem Jahr, am 8.10.2021, hat der letzte Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit im österreichischen Nationalrat getagt. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 liegt bis heute nicht vor, auch die Strategie für die humanitäre Hilfe ist längst fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Die Regierungsparteien blockieren sich seit einem Jahr gegenseitig und machen dies auf dem Rücken der österreichischen Entwicklungspolitik.  „Zehn Anträge wurden in den Unterausschuss…

Wer die Wahlkarte zu spät oder gar nicht bekommen hat, kann das auf www.wir-sind-oesterreich-egal-wahl.com melden. Am Sonntag ist die Bundespräsidentenwahl und als Auslandsösterreicher-Initiative “Doppelstaatsbuerger.at” haben wir in den letzten Tagen viele Meldungen über zu spät oder gar nicht angekommene Wahlkarten erhalten. Unzählige der 600.000 Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sind damit von der Wahl ausgeschlossen. Wir wollen mit der “Wir-sind-Österreich-egal-Wahl” auf die…

Nationalrat, Ausschüsse, Demokratiemünze Österreich, internationale Termine Der Nationalrat tritt am 12. und 13. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die erste Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner, die Abgeordneten werden voraussichtlich auch zahlreiche finanzwirksame Beschlüsse fassen. Vor den Nationalratssitzungen tagen noch der Verteidigungs- und der Unterrichtsausschuss. MONTAG, 10. OKTOBER 2022 09.30 UHR: Der Verteidigungsausschuss behandelt den…

Erste Lesung zum Budget 2023, Strompreisbremse, Photovoltaik-Förderung, alternative Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch findet am Donnerstag im Nationalrat eine erste Debatte über den von der Regierung für 2023 vorgelegten Budgetentwurf statt. Auf der Tagesordnung stehen an Gesetzesmaterien außerdem die "Strompreisbremse" mit Stromkostenförderungen für Haushalte, Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen und eine Regierungsvorlage für…

Budgetrede, Abschaffung der kalten Progression, Pensionsanpassung, Valorisierung von Sozialleistungen, Energiekostenzuschuss für Betriebe Mit der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner starten die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Gleichzeitig stehen zahlreiche budgetwirksame Gesetzesvorhaben wie die Abschaffung der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer, die künftig automatische Valorisierung von Sozial- und…

Abschluss der Denkwerkstatt St. Lambrecht mit Appell zu Dialog mit der Wirtschaft über Nachhaltigkeitsregeln „An der Regulierungsfront gibt es sehr viele Unklarheiten.“ Barbara Coudenhove-Kalergi, Expertin für Nachhaltigkeitsfragen der Industriellenvereinigung, brachte damit am Abschlusstag der Denkwerkstatt St. Lambrecht der Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge die massiven Sorgen und Probleme der Unternehmen durch den Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie zum Lieferkettengesetz…