Parlament

Verwendung der Mittel aus Anleihenprogramm erfolgt völlig intransparent und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle „Ich betone es einmal mehr: Das Anleihenprogramm der EU verstößt gegen das Verschuldungsverbot der Union und damit gegen Unionsrecht“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider das EU-Anleihenprogramm anlässlich eines Berichts des EU-Parlaments über die Umsetzung der Anleihestrategie zur Finanzierung von ‚NextGenerationEU‘, dem Aufbauinstrument der Union. Im…

Aktiver Klimaschutz bei den Naturfreunden Seit 5. November sind die Staats- und Regierungschef*innen bei der Klimakonferenz in Ägypten, um über die Umsetzung von notwendigen Klimamaßnahmen zu beraten. Die unter den Schlagworten „Loss & Damage“ diskutierten und im Raum stehenden Ausgleichszahlungen spalten die einzelnen Staaten und Staatenbündnisse – also Stagnation. Derweilen erlebten wir heuer den heißesten und trockensten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Es braucht daher endlich ein…

„Unsägliches Duo Fischer/Weidinger will VKI unbedingt ökonomisch zu Fall bringen“ „Hätte es noch einen ‚Urkundsbeweis‘ benötigt, dann haben wir ihn jetzt schwarz auf weiß: Die schwarz-grüne Regierungskoalition möchte dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) mittel- und langfristig die Finanzierung durch den Bund vollkommen kappen. Den ersten Teil dieses konsumentenschutzpolitischen Schurkenstücks‘ lieferte das Konsumentenschutzministerium gemeinsam mit ÖVP und Grünen bereits mit dem Budget 2023, in dem…

"ATV Aktuell: Die Woche" heute um 22:20 Uhr bei ATV ATV-Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 500 Österreicher:innen: "WELCHE PARTEI HAT DIE BESTEN VORSCHLÄGE BEIM THEMA ZUWANDERUNG?"  Der größte Teil der Befragten, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung, von 34 Prozent…

Abgeordnete fordern, Vorgehen seitens iranischer Einrichtungen in Österreich genauer zu beobachten und zu ahnden Mit Nachdruck verurteilte heute der Nationalrat einhellig die gewaltsame Niederschlagung der aktuellen Proteste im Iran. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die wegen Nichteinhaltung einer Kleidungsvorschrift ihr Leben lassen musste, ruft seit Wochen zahlreiche Iranerinnen und Iraner zu Demonstrationen auf die Straße. Die Rednerinnen und Redner gingen in ihren Debattenbeiträgen mit dem…

SPÖ scheitert mit Forderung nach zusätzlichen Stipendien für Künstler:innen mit Betreuungspflichten Zum breit gespannten Themenbogen der heutigen Nationalratssitzung gehörten der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Kulturthemen. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien aus, der die Kostenübernahme für einen weiteren Bauabschnitt des Ausbaus der Wiener U-Bahn regelt. Ebenso einstimmig fiel der Beschluss über eine Aktualisierung des…

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky lädt zusammen mit europäischen Partnerparteien aus verschiedenen Gruppen in Straßburg zu einer gemeinsamen Konferenz ein, um auf die ausufernde illegale Migration in der EU aufmerksam zu machen.  Einladung zur gemeinsamen Konferenz der ID-, der EKR-Fraktion und der Fidesz-Partei, organisiert vom FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zum Thema ,,Illegale Migration in der EU außer Kontrolle", am Mittwoch, dem 23. November um 14:30-15:30 Uhr im Europäischen…

Hinterschweiger: Klares Bekenntnis für vorausschauende Kulturpolitik und entscheidender Schritt zum Schutz von Büchern als Kulturgut   „Heute wurde im Parlament ein klares Bekenntnis für eine vorrausschauenden Kulturpolitik in Österreich abgegeben“, zeigt sich Friedrich Hinterschweiger, Obmann des Fachverbandes Buch- und Medienwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erfreut über das im Nationalrat einstimmig beschlossene Buchpreisbindungsgesetz 2023. Durch das Gesetz, das am 1. Jänner 2023 in…

„Um Lebendtiertransporte zu verhindern, wäre doch der erste logische Schritt, eine lückenlose Herkunftskennzeichnung einzuführen“, betonte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag. „In Österreich haben wir bei der Fleischproduktion sehr hohe Standards. Dies ist gut, führt aber dazu, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte höhere Preise verlangen müssen“, erklärte Schmiedlechner. Als Beispiel nannte er die Putenproduktion: „Die Konsumenten werden im Handel mit einer großen…

Untersuchungsausschuss, internationale Termine Nach den intensiven Budgetberatungen setzt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Südkorea auf. Das Bundesratspräsidium reist nach Deutschland. MONTAG, 21. NOVEMBER 2022 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 25. November für einen offiziellen Besuch nach Südkorea. Am Programm stehen unter anderem Gespräche mit dem Präsidenten der…