Parlament

SPÖ-Abgeordnete bringen Volksbegehren als parlamentarische Petition in den Nationalrat Wien (OTS/SK) - Fast 100.000 Unterschriften sammelte das Volksbegehren BLACK VOICES und brachte damit eine österreichweite Debatte über Anti-Rassismus und Gleichbehandlung ins Rollen. Diese Debatte soll nun auch im Nationalrat weitergeführt werden. Die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner, Julia Herr und Nurten Yilmaz brachten die konkreten Forderungen des Volksbegehrens daher gestern im Parlament ein, wo sie in den kommenden…

Berichte über die Umwelt- und Klimasituation zeigen Erfolge aber auch massive Herausforderungen Mehrere Berichte über die Umweltsituation in Österreich standen heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Diese zeigen einerseits Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz aber andererseits auch große Herausforderungen und notwendige weitere intensive Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele. Generell seien die Herausforderungen für den Wandel sehr groß und es gelte daher Vertrauen bei den Menschen für die…

FPÖ-Antrag betreffend „Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ im Parlament eingebracht „Die schwarz-grüne Regierung erklärt uns seit Februar, dass es keine Alternative zum bedingungslosen Befolgen der EU-Sanktionen gegen Russland, die uns aber wirtschaftlich verwüsten, gäbe. Diese Feststellung ist natürlich nicht wahr, nur bräuchte man eben Rückgrat, Mut und Durchsetzungsvermögen, um in Brüssel einmal den Mund aufmachen zu…

EU-Parlament stimmt einheitlichem Stecker ab 2024 zu Heute hat das Europäische Parlament in einer Abstimmung das Verhandlungsergebnis über einen einheitlichen Stecker für Mobiltelefone, aber auch für weitere elektronische Geräte wie Laptops, Tablets und Kopfhörer bestätigt. Nach einer Übergangsphase von 12 Monaten soll das Gesetz ab Herbst 2024 in Kraft treten. Nur für Laptops ist eine längere Frist von 40 Monaten anberaumt. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder freut sich: „Heute…

Danach: „Trauma, Träume & Tragödien – Ein Friedensvertrag und seine Folgen“ Wien (OTS) - Österreich im September 1933: Bundeskanzler Engelbert Dollfuß hat das Parlament mit Polizeistaatsmethoden ausgeschaltet. Nach einem Staatsstreich auf Raten agiert der Politiker wie ein Diktator. Am Wiener Trabrennplatz ruft er seinen Anhängern zu, dass er einen „Ständestaat“ errichten wird – einen Staat ohne Parteien. Teile der österreichischen Bevölkerung sind damals demokratiemüde, krisengeschüttelt und…

EUROPÄISCHES PARLAMENT ERHÖHT ZIELE FÜR ENERGIESPARMASSNAHMEN * Energieeinsparziele auf 40% des Endenergieverbrauchs und 42,5% des Primärenergieverbrauchs erhöht * Zusätzliche Sparmaßnahmen bekämpfen den Klimawandels und verbessern die Energiesicherheit _Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _ _https://www.presseportal.de/nr/106967_ BIS ZUM JAHR 2030 SOLL NACH DEM WILLEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DER ENERGIEVERBRAUCH STÄRKER REDUZIERT WERDEN ALS BISHER GEPLANT. Die…

Studie soll Ausbildung von Gebärdensprache-Dolmetscher:innen evaluieren Mit einer Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich soll die Finanzierung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA), der neuen Technischen Universität Linz, sichergestellt werden. Der Wissenschaftsausschuss gab heute seine mehrheitliche Zustimmung zu einer entsprechenden 15a-Vereinbarung, die neben der Finanzierung die Aufgabengebiete der neuen Hochschule umreißt. Einstimmig sprach sich auf Vorschlag der…

Kogler, Edtstadler und Kocher verteidigen Sanktionen gegenüber Russland und sind für die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte heute Vizekanzler Werner Kogler in einer von den Koalitionsparteien einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu den Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Laut Kogler…

Veranstaltung zum Widerstand der Afghaninnen gegen die Taliban Seit der neuerlichen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Jahr kämpfen insbesondere Frauen und Mädchen dort um ihre Freiheit und Rechte. Einige dieser Kämpferinnen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung "Afghanistans starke Frauen: Ein Jahr Widerstand gegen die Taliban-Herrschaft", zu der Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Thinktank Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) und…

FPÖ-Antrag betreffend „umgehendes Aussetzen des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung“ im Parlament eingebracht „Vor zwei Jahren haben uns ÖVP und Grüne erklärt, dass sie das Beste aus beiden Welten liefern werden. Wenn dies, was wir heute erleben müssen, das Beste aus diesen Welten ist, dann ist das mehr als besorgniserregend. Was heute ÖVP und Grüne nämlich gezeigt haben, war keine Regierungserklärung, sondern maximal eine Bankrotterklärung“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…