Parlament

ÖVP-Kultursprecherin zum Kulturbudget und zur aktuellen Debatte – „Ja, wir brauchen ein Klavier im Parlament“ Scharf verurteilt ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer die bewusste Beschädigung von Kunst. „Heute Vormittag haben Klima-Aktivisten das Klimt-Bild ,Tod und Leben‘ mit einer schwarzen öligen Flüssigkeit beschüttet. Es kann nicht sein, dass man für die Bewahrung der Natur und die Rettung des Klimas kämpft, indem man Kunst zerstört und gefährdet, die ja auch für kommende Generationen bewahrt…

Politik muss in der Krise Vorbild sein, vergoldeter Flügel im Parlament ist keines In der heutigen Nationalratssitzung zum Budget kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits den fehlenden Willen zur Sparsamkeit bei Repräsentationsausgaben der Politik. Als Beispiel führt er die Miete eines vergoldeten Bösendorfer-Flügels für das neue Parlamentsgebäude an: „Die Miete für diesen Flügel wird mit 36.000 Euro im Jahr kolportiert. Die Monatsmiete für den Flügel von 3.000 Euro entspricht der…

Angebot an die Grünen: „Ermöglichen Sie Neuwahlen und wir beschließen gemeinsam wirksame Antikorruptionsgesetze“ Die SPÖ hat heute erneut ihren Neuwahlantrag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und dazu einen Fristsetzungsantrag eingebracht und abstimmen lassen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen mit den „bestürzenden Fakten“: „Noch nie war es notwendig, dass ein Bundespräsident eine Regierung zur Ordnung rufen musste, noch nie hatte eine Regierung in…

Der indische Fotograf siegt mit einem Bild aus seiner Reportage „A Small yet Great Victory Over the Pandemic“ – Ein kleiner, großer Sieg über die Pandemie“ 14. November 2022 – am Abend wurden zum zehnten Mal die Gewinner:innen des internationalen Fotowettbewerbs GLOBAL PEACE PHOTO AWARD im Österreichischen Parlament mit der Alfred-Fried-Friedensmedaille ausgezeichnet. DIE KEYNOTE DES ABENDS HIELT ALEXANDER CHERKASOV, DER DAS MEMORIAL HUMAN RIGHTS CENTRE REPRÄSENTIERT, DAS AM 10. DEZEMBER 2022 IN OSLO DEN…

„ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka muss abgewählt sowie Neuwahlen beschlossen werden!“ „Im nächsten Jahr wird es für den Rechnungshof ein wenig mehr an Budget geben. So wurden im Sinne des Parteiengesetzes auch die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet. Ebenso sind mehr Sonderprüfungen möglich und damit gibt es mehr Geld für den Personalbereich und den betrieblichen Sachaufwand“, sagte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in seinem Debattenbeitrag im Budget-Plenum. Auch die…

Zur nachhaltigen Stärkung des Österreichischen Bundesheeres bedarf es neben der entsprechenden Budgetaufstockung, auch Sicherheit für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten und für das Bundesheer. Um das zu gewährleisten wurde das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) verhandelt und im Ministerrat eingebracht. Heute wurde das Gesetz im Parlament vom Nationalrat beschlossen. „Mit der deutlichen Erhöhung des Verteidigungsbudgets - 16 Milliarden für die nächsten vier Jahre und der Schaffung des…

Wiedereröffnung des historischen Hohen Hauses ist Chance für „mehr Miteinander“ – Es gilt, beständig für unsere Demokratie und Werte einzutreten „Das Parlament steht für Transparenz, denn sie ist das wichtigste Element einer jeden Demokratie. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler ist die Öffentlichkeit, die Anfang des kommenden Jahres mit der Wiedereröffnung des renovierten historischen Parlaments in das sprichwörtliche Herz der Demokratie zurückkehrt. Denn frei nach dem deutschen Journalisten Günter Wallraff:…

Budget ist niedergeschriebene Ungerechtigkeit – SPÖ beantragt Absicherung der finanziellen Förderung für Private bei Heizsystemtausch Scharfe Kritik am Budget der türkis-grünen Regierung übt die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr heute im Parlament. „Dieses Budget ist die niedergeschriebene Ungerechtigkeit. Denn es gibt die einen, nämlich große Konzerne wie die OMV, die spüren die Krise anhand von 3,3 Milliarden Gewinn und zwar lediglich in diesem Quartal. Heuer beträgt der Gewinn der OMV bislang 9…

Migrationskrise und Islamisierung – Europa braucht ein patriotisches Bollwerk gegen Sozialmigration Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss haben heute in Paris die Fraktionschefin des Rassemblement National und französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu einem Gespräch getroffen. Die Partei ist nach den Parlamentswahlen von sechs auf 89 Mandate gewachsen und die zweitstärkste Kraft im französischen Parlament. Themen der Unterredung waren die aktuelle…

Medienpreis für den Attersee-Report Der Stellenwert und die Bedrohungen der Grund- und Freiheitsrechte speziell in Krisenzeiten standen gestern Abend im thematischen Zentrum des Dinghofer-Symposiums. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und das Dinghofer-Institut luden dazu ins Parlament im Palais Epstein. Auf Hofers Eröffnungsworte und die Begrüßung durch Martin Graf, dem Präsidenten des Dinghofer-Instituts, folgte eine Keynote von Michael Geistlinger von der Universität Salzburg, in der er über…