Parlament

Konsequenzen ihrer Finanzsituation aufzeigen: Das wollen TUW-Angehörige am 7.11., ab 08:00 Uhr bei ihrem Aktionstag am Campus Karlsplatz/Resselpark. Das Rektorat der Technischen Universität (TU) Wien steht kurz vor der Verhandlung mit dem BMBWF über ein Zusatzbudget. Dass die allen Universitäten zur Verfügung stehende Summe von 500 Mio € nicht einmal die Hälfte der erwarteten Zusatzkosten abdeckt, trifft die TU Wien besonders hart. „_Niemand hat im Jahr 2020, als das Budget für die aktuelle…

Integration darf nicht mehr als Randthema behandelt werden SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz fordert von Integrationsministerin Raab eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung mit Integrationspolitik: „Integration ist wieder in aller Munde, das letzte Mal, dass sich die Ministerin zu dem Thema mit dem Parlament beraten hat, war jedoch vor einem Jahr – bei den letzten Budgetverhandlungen. Heute findet eine Integrationskonferenz des Ministeriums statt, nicht eingeladen: Die…

Hochkarätige Veranstaltung im Haus der EU in Wien am 4. November widmet sich der Frage, wie ein Lieferkettengesetz Menschen und Umwelt wirksam schützen kann. Gäste aus Brasilien fordern angesichts des Dammdesasters von Brumadinho, dass für Geschädigte die Hürden im Zugang zum Rechtssystem abgebaut werden. Ein Lieferkettengesetz muss präventiv wirken und auch Interessensgruppen wie Organisationen der Anwohner*innen, Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen verpflichtend einbinden. …

Klimaschutzgesetz seit fast zwei Jahren ausständig – Österreich braucht auch Lieferkettengesetz und mehr Green Jobs Angesichts der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz (COP) in Ägypten, betont SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, dass die Zeit der großen Ankündigungen vorbei sei und die Staaten endlich in die Umsetzung der globalen Klimaziele kommen müssen. „Es gibt das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, doch das ist zurzeit nicht einmal ansatzweise in Reichweite“, so die Abgeordnete, die auf…

Mehr Geld auch für Heer, NPO-Fonds, Sportförderung, Bundestheater, Statistik Austria, Menschen mit Behinderung, Trinkwasserversorgung Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Budgetausschuss des Nationalrats stimmten heute nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die FPÖ für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die…

Expert:innen analysierten Budgetentwurf der Regierung Zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament hielt der Budgetausschuss heute ein Expert:innenhearing ab. Der Budgetentwurf 2023 bis 2026 ist von den Auswirkungen der hohen Inflationsraten, der beschlossenen Maßnahmen zur Teuerungsentlastung und zur Bewältigung der Energiekrise sowie den steigenden Zinsen geprägt. Im Fokus der breitgefächerten Diskussion stand der Umgang mit der Inflation. Wichtig war den Abgeordneten neben der Entlastung der Haushalte…

Am 6. November, um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Regierung und Opposition haben sich mit gegensätzlichen Positionen eingemauert: SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Neuwahlen, ÖVP und Grüne wollen hingegen ihre Arbeit in der Koalition fortsetzen. Was für die Regierung Auftrag zum Weiterarbeiten ist – die Lösung der vielen Krisen – ist für die Opposition Ausdruck des Scheiterns. Diese innenpolitische Debatte hat in dieser Woche mit zwei Misstrauensanträgen im Parlament an Dynamik gewonnen; dazu kommen die Aussagen…

FPÖ OÖ fordert nach Halloween-Gewalttaten neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Beendigung der illegalen und unkontrollierten Migration Linz (OTS) - „Die Bundesregierung wundert sich über steigende Migrantengewalt, obwohl sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und müssen endlich konsequent umgesetzt werden: 1. Grenzen dicht für illegale Migranten, 2. Keine Asylanträge mehr annehmen, 3. Abschieben. Dieses einfache Rezept verlangt Mut und…

Budgetausschuss, Gesundheitsausschuss, Verleihung der a.g.e Awards Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten von Montag bis Freitag die einzelnen Budgetuntergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2023. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für das November-Plenum des Nationalrats fest. MONTAG, 7. NOVEMBER 2022 09.00 UHR: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2023 fort. Zu Beginn geht es um das…

Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems – das beweist sie gerade jetzt wieder mit ihrer Agitation für die Fortsetzung der illegalen Einwanderung Nachdem die EU-Kommission heute Italien dazu aufgefordert hat, sogenannte „Rettungsschiffe“ mit rund tausend illegalen Einwanderern in ihren Häfen anlanden zu lassen, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ÖVP-Bundeskanzler Nehammer dazu auf, den konsequenten Kurs der italienischen Regierung gegen das „als Seenotrettung…