Parlament

8. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode DER HEUTIGEN AK-VOLLVERSAMMLUNG LAGEN 29 RESOLUTIONEN VOR. IM MITTELPUNKT DER DEBATTE STANDEN DABEI DIE BEKÄMPFUNG DER FOLGEN DER MASSIV STEIGENDEN PREISE FÜR ENERGIE, PENDELN UND WOHNEN, VERBESSERUNGEN BEI KONSUMENTENSCHUTZTHEMEN SOWIE DIVERSE MASSNAHMEN FÜR DIE GESUNDHEIT UND BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER. ANSCHLIESSEND STIMMTEN DIE 110 KAMMERRÄTE/-INNEN AUS FÜNF FRAKTIONEN ÜBER DIE 29 EINGEBRACHTEN RESOLUTIONEN AB. Zwei…

FPÖ übernimmt mit neuer Homepage rechtsextremes Wording Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert Innenminister Karner auf, endlich gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden: „Am Wochenende haben Rechtsextreme an die Balkontür des Innenministers geklopft. Rechtsextreme Organisationen und Akteure haben sich im Windschatten der Corona-Maßnahmen-Proteste neu formiert. Antisemitische Übergriffe aus der rechten Szene sind, wie die IKG meldete, weiterhin ein großes Problem.“ Dazu solle der…

Vertreter der österreichischen Eisenbahnunternehmen diskutierten im Europäischen Parlament Chancen und Herausforderungen im Schienenverkehr Am 12.10. 2022 fanden sich Funktionär:innen und Geschäftsführer:innen der österreichischen Schienenbahnen im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Round Table ein. Auf Initiative von Monika Unterholzner, Geschäftsführerin der Wiener Lokalbahnen und Vorsitzende des EU-Ausschusses im Fachverband Schienenbahnen, und Einladung des Abgeordneten zum Europäischen…

EZB-Chefin Lagarde betont die Wirksamkeit des digitalen Euro gegenüber ausländischen Konzernen, verschweigt aber die Abschaffung des Bargeldverkehrs In einer gemeinsamen Konferenz mit der EU-Kommission betonte gestern EZB-Chefin Christine Lagarde, dass Europa mit einem digitalen Euro dem Vordringen ausländischer Konzerne im europäischen Zahlungsverkehr Paroli bieten könne. Sie warb erneut für die Einführung des digitalen Zahlungsmittels. Als „äußerst beunruhigend“ schätzt diese Entwicklung der…

Der Verein Akademische Burschenschaft Olympia begehrt nachstehende Gegendarstellung Der Grüne Klub im Parlament hat auf der unter https://www.ots.at abrufbaren Website seit 11.10.2022, 09:45 Uhr, in einer Aussendung mit der Überschrift _„Grüne: Burschenschaft Olympia lädt mit Kühnen-Gruß zur Party“ _über den Verein Akademische Burschenschaft Olympia behauptet, dieser lade mit einer Einladung für den 15.10.2022 zu einer „3-Bier-Party“, auf welcher der „Kühnen-Gruß“ in mehrfacher Ausführung zu sehen sei; ein…

Inflation und Energiekosten führen zu erhöhtem Voranschlag 2023 für Kontrollorgan Das Budget der Volksanwaltschaft für 2023 stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2023 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2023 (1669 d.B.) sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 (1670 d.B.) sehen eine Erhöhung des Budgets 2023 um 12,6% vor. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Auszahlungen für Personal und Energiebezüge, bedingt durch die Inflation und die Energiekosten,…

Selbsternannte „Klima-Retter“, die sich auf stark befahrene Straßen kleben, sind verantwortungslos! „Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen, wenn sich die selbsternannten ‚Klima-Retter‘ verantwortungslos auf stark befahrene Straßen kleben. Dass das im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann, wurde unlängst in Berlin klar, wo Einsatzfahrzeuge am Weg zu einer Verunfallten durch die unnötigen Verkehrsblockaden aufgehalten wurden“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und…

Budgetausschuss behandelt Kapitel zur Bundesgesetzgebung Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz (1669 d.B.) für das kommende Jahr mit dem Parlamentsbudget fort. Für den Bereich der Bundesgesetzgebung (UG 02) sieht der Budgetentwurf für 2023 Auszahlungen in der Höhe von 321,1 Mio. € und Einzahlungen in der Höhe von 2,3 Mio. € vor. Das Parlamentsbudget sinkt damit um 77,5 Mio. € bzw. 19,4% im Vergleich zum Vorjahr. Zurückzuführen ist das insbesondere auf die nach…

In Österreich sind Bundesländer und Bund gefordert MIT DEM BEGINN DER WELTWEITEN UN-KLIMAKONFERENZ IN SCHARM EL-SCHEICH SIND ALLE AUGEN AUF ÄGYPTEN GERICHTET. AUS ÖSTERREICHISCHER PERSPEKTIVE SOLLTE DER BLICK ALLERDINGS AUF DIE BUNDESLÄNDER GERICHTET SEIN. MITTLERWEILE ENTSCHEIDEN SIE ALLEIN, OB DER DRINGEND NÖTIGE AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN GELINGEN KANN. „NACH WIE VOR WARTET DIE BRANCHE AUF DIE AUSWEISUNG VON FLÄCHEN FÜR DEN BAU VON WINDRÄDERN“, BEMERKT STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG…

Als letztes verzweifelte Zeichen will die Hochschüler_innenschaft mit den Angestellten der Technischen Universität auf die finanzielle Notlage aufmerksam machen. Als letztes verzweifelte Zeichen will die Hochschüler_innenschaft an der Technischen Universität (kurz HTU Wien) gemeinsam mit den Angestellten der TU Wien mit einem Aktionstag auf die finanzielle Notlage der Universität aufmerksam machen. Durch steigende Inflation und Energiekosten wurde auch die Situation an den Hochschulen in den letzten…