Parlament

Grüne: Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) ist Meilenstein für Energiewende, Energieunabhängigkeit und Klimaschutz „Mit diesem historischen Gesetz bekämpfen wir nicht nur die Ursache für die explodierenden Heizkosten, sondern auch unsere Abhängigkeit von russischem Gas und saudischem Öl. Gleichzeitig setzen wir den dringend notwendigen Schritt in Richtung klimaneutrales Österreich. Bis zum Jahr 2040 wollen wir aus allen fossilen Heizungen aussteigen, bereits ab nächstem Jahr soll es ein Einbauverbot für Öl- und…

Mit Armin Assinger um 20.15 Uhr aus dem Parlament Wien (OTS) - Der Bundesländerabend vom 26. Oktober wird „verlängert“! Am Montag, dem 31. Oktober 2022, steht um 20.15 Uhr in ORF 2 die Sendung „9 Plätze – 9 Schätze: So schön ist Österreich“ auf dem Programm. Armin Assinger meldet sich aus dem frisch renovierten Parlament und stellt alle 27 Orte und Plätze, die die Bundesländer insgesamt ins Rennen geschickt hatten, vor – damit ganz Österreich nicht nur die neun Landessieger und den diesjährigen Gewinner,…

Brüssel hat die Bestrebungen Algeriens, seine Beziehungen zu Russland und dem Iran weiter zu stärken, aufmerksam verfolgt. Laut einer Studie des Instituto Coordenadas de Gobernanza y Economía Aplicada, die sich auf Quellen im Europäischen Parlament stützt, hat eine große Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments davor gewarnt, dass Algerien weiterhin gegen die Menschenrechte verstößt, und aufgedeckt, dass das afrikanische Land die Frente Polisario mit iranischen Drohnen beliefern könnte, die gegen Marokko…

Die Volkspartei hat Thomas Schmid geladen, um für volle Aufklärung zu sorgen „Die Volkspartei sieht keinen Anlass, das Fragerecht der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zu beschränken. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine einschränkende Themenliste für die bevorstehende Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss vorlegen will, kann nicht akzeptiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. „Es war die WKStA selbst, die den…

Sondersitzung des Nationalrats, Budgethearing, Ausschüsse, internationale Termine Kommenden Mittwoch tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, die von SPÖ und FPÖ nach Bekanntwerden neuer Korruptionsvorwürfe des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid gegen ehemalige und aktive Mitglieder der ÖVP verlangt wurde. Am Tag darauf ist Schmid als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen. Zudem tagen der Sozialausschuss und der EU-Unterausschuss. Am…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _ https://www.presseportal.de/nr/106967 DAS PARLAMENT UNTERSTÜTZT DIE ÜBERARBEITETEN CO2-EMISSIONSNORMEN FÜR NEUE PKW UND LEICHTE NUTZFAHRZEUGE, DIE TEIL DES PAKETS "FIT FÜR 55 IN 2030" SIND. In einer Abstimmung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten ihren Standpunkt zu den vorgeschlagenen Regeln zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit 339 Stimmen gegen 249 bei 24…

Revision ab 2026 öffnet Tür für Plan B Wie erwartet haben Rat und Parlament die CO2-Verordnung für PKW gebilligt, die den Grenzwert für CO2 ab 2035 auf null setzt. Dabei werden der CO2-Rucksack des Stroms und der Elektrobatterie wieder einmal ignoriert, vielmehr werden diese bei E-Autos als nicht vorhanden unterstellt. Umgekehrt wird CO2 aus der Verbrennung klimaneutral hergestellter eFuels so betrachtet, als ob es fossil wäre. „Dies zeigt, dass der gestrige Beschluss zwar ein langwieriges umstrittenes…

Am 30. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Streit um Migranten Die vom Innenministerium aufgestellten Zelte für Flüchtlinge lassen die Wogen hochgehen. Während Zelte in großen Flüchtlingslagern andernorts auf der Welt gang und gäbe sind, stehen sie in Österreich für politische Blockaden und den Streit zwischen Bund und Ländern. Weil die Bundesländer zu…

Die österreichische Regierung bemüht sich unermüdlich um die Versorgungssicherheit bei Energie auch für den Winter 2023/24 zu bekommen. Dies ist ein redliches und wichtiges Bemühen. Dass man dabei nicht vor verflüssigtem Erdgas (LNG) aller möglichen Herkünfte zurückschreckt zeigt die Panik in der Regierung auf. In derartigen Situationen werden bekanntlich vielfach unüberlegte und vielfach langfristig schädliche Entscheidungen getroffen. Man könnte jedoch die gleiche Menge an Energie statt aus klimaschädlichem LNG auch…

Ko-Finanzierung für Medienprojekte durch das Europäische Parlament, Einreichfrist: 26. Jänner 2023 Das Europäische Parlament beabsichtigt die Vergabe von finanziellen Zuschüssen für MEDIENAKTIVITÄTEN ZUR EUROPAWAHL 2024. Gefördert werden können Medienprojekte von Presseagenturen, Fernsehsender, Radiosender, Printmedien und digitalen Medien in Höhe von maximal 70 Prozent ihrer Gesamtkosten. Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Bernhard Schinwald, Presse +43 660 3737 367…