Parlament

Schwarz-grüne Gießkanne lässt individuellen Mehrbedarf vulnerabler Gruppen unbeachtet – Freiheitliche fordern unlimitierte Entlastung für Menschen mit Behinderung „Es ist wieder einmal bezeichnend, dass alles, was diese Regierung in die Hand nimmt, nicht bis zum Ende durchdacht ist und menschliche Schicksale unberücksichtigt bleiben! Unverfrorener wäre es da nur mehr zu verlangen, man solle doch beim Rollstuhlfahren Strom einsparen“, sagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger,…

Innenminister Karner muss PR-Show beenden und sofort handeln – Bis zu 70.000 Migranten drängen aus Türkei in Richtung EU Medienberichten zufolge planen bis zu 70.000 syrische Migranten in der Türkei eine „Karawane“, um in den EU-Raum zu gelangen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer forderte daher heute Innenminister Karner zu sofortigem Handeln auf: „Schon jetzt hat die Anzahl der Asylanträge mit rund 60.000 jene der Krisenjahre 2015 und 2016 weit übertroffen. Das Migrationschaos eskaliert immer…

Kein Vertrauen in Krisenmanagement der Parteien - "ATV Aktuell: Die Woche" heute um 22:20 Uhr bei ATV ATV-Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lassen am Sonntag nach der Sommerpause die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 500 Österreicher:innen: "UNABHÄNGIG DAVON, WELCHE PARTEI SIE WÄHLEN, WELCHE PARTEI HAT AUS IHRER SICHT DIE BESTEN…

Mit dem Tod von Queen Elizabeth II. endet eine Ära. Inmitten schwerer Krisen und großer Verunsicherung muss King Charles III. die britische Monarchie in die Zukunft führen. Ein Unternehmen mit Fragezeichen. Als 25-Jährige bestieg Elizabeth II. im Februar 1952 den britischen Thron. Ein junges Mädchen, das versprach, ihr Leben lang dem Vereinigten Königreich und den anderen Territorien ihres imperialen Reiches, das längst im Zerfall begriffen war, zu dienen. Über 70 Jahre lang löste sie dieses Versprechen mit Hingabe ein.…

Wenn die ÖVP unsere Forderungen als gut befindet, dann sollte sie diesen auch im Parlament zustimmen „Die ÖVP übernimmt einen Teil unserer Forderung und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger kritisiert die Linie der eigenen Partei – der ÖVP“, fasste der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner den Inhalt der heutigen Pressekonferenz „Versorgung sichern – Agrarpolitischer Herbstauftakt“ mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef…

Die Theaterregisseurin Anna Badora hat mit dreizehn besonderen Frauen aus Österreich spannende Interviews geführt und erzählt in ihrem Buch „Dreizehn Leben“ deren Geschichten. Aus völlig unterschiedlichen Metiers und Milieus stammend, haben sie eines gemeinsam: Sie alle sind ihren Träumen und Berufungen gefolgt und dafür neue Wege abseits der ausgetretenen Pfade gegangen.  Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, hat die portraitierten Frauen nun in die Hofburg eingeladen, damit diese im Rahmen der…

Tagungsbeginn, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, Parlamentsstraßenbahn, internationale Termine Kommenden Dienstag beginnt die neue Tagung des Nationalrats. Der EU-Unterausschuss sowie der Rechnungshofausschuss bilden den Auftakt der Ausschussverhandlungen. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung des September-Plenums des Nationalrats fest. Am Internationalen Tag der Demokratie nimmt die Parlamentsstraßenbahn…

MONTAG, 12. September 2022: SPÖ-Abgeordnete Doris Bures beim Politischen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris (bis 13.9.). SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt als Präsidentin des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights an der EPF-Konferenz von 12. bis 13. September in Spanien teil. Tagung des Europaparlaments (12. bis 15. September). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, findet ein Gespräch mit Gideon Rachman…

Donnerstag, 15. September, 13.40 Uhr Unter dem Titel "Parlament eröffnet. empfängt. bewegt." nimmt die Parlamentsstraßenbahn zur Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes am Internationalen Tag der Demokratie, dem 15. September, ihre erste Fahrt auf. Dem Parlament ist es mit der Parlamentsstraßenbahn nach den mehrjährigen Sanierungsarbeiten im historischen Parlamentsgebäude ein Anliegen, Bürger:innen bis zur Wiedereröffnung im nächsten Jahr mit auf seinem Weg zu nehmen und das Herz der Demokratie…

Die Vize-Präsident:innen des Europäischen Parlaments kommentieren die jährliche Rede zur Lage der EU und die Agenda der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am 14. September um 9 Uhr ihre jährliche "State of the Union Speech" vor dem Europäischen Parlament halten und die Prioritäten der EU-Kommission für das kommende Jahr vorstellen. In diesem Kontext wird sie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren und die daraus resultierenden…