Parlament

Freiheitliche Zustimmung zu Sondersitzungstermin, weil Anwesenheit des ÖVP-Kanzlers versprochen wurde Die gemeinsam von FPÖ und SPÖ beantragte Sondersitzung anlässlich der jüngsten Aussagen von Thomas Schmid wird am 2. November 2022 stattfinden. Das wurde in der heutigen Sonder-Präsidiake beschlossen, an der FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch teilgenommen hat. Ihr Fazit: „Auch wir hätten die Sitzung gerne schon morgen gehabt, was aber logistisch schwierig geworden wäre. Da…

Eröffnung von Parlament on Tour sowie Film- und Fototermine am Mittwoch, 26. Oktober 2022 ab 10.00 Uhr Bevor im Jänner 2023 das historische Parlamentsgebäude wieder seine Tore öffnet, findet am 26. Oktober ein letzter Tag der offenen Tür des Parlaments im Ausweichquartier statt. Am Josefsplatz wird die neue, interaktive Wanderausstellung Parlament on Tour eröffnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und…

Außerdem: Fünfteiliger Lukas-Resetarits-Abend zum 75. Geburtstag Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information präsentiert im Hauptabend am Montag, dem 24. Oktober 2022, die Neuproduktion „5 Jahre #MeToo – Und jetzt?“ von Anna Stahleder und Reiner Reitsamer. Anschließend würdigt ORF III mit einem fünfteiligen Kabarettabend Lukas Resetarits nochmals zum 75. Geburtstag. Details zur Dokupremiere „5 Jahre #MeToo – Und jetzt?“ Unter dem Hashtag #MeToo teilten im Oktober 2017 weltweit vor allem Frauen ihre…

Parlament startet zum Nationalfeiertag mit "akustischen Spaziergängen" rund ums und ins Herz der Demokratie Das Parlamentsgebäude am Wiener Ring wird Anfang 2023 eröffnet. Bereits am Nationalfeiertag startet ein neuer Podcast des Parlaments, der Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in das Herz der österreichischen Demokratie und in das Hohe Haus am Wiener Ring erlaubt. Wo fängt für Sie Demokratie an? Wie funktioniert das Parlament? Wer hält es am Laufen? Warum ist es so wichtig? All diese Fragen werden in…

Der Europaabgeordnete Andreas Schieder zeichnete Tierra Rigby und Theo Haas aus, die Schulsprecher, die den Widerstand gegen die Abschiebung von Tina angeführt haben Tina, deren Mutter aus Georgien stammt, war in Wien geboren und 12 Jahre alt, als sie 2021 abgeschoben wurde. Auch die 20-jährige Sona wurde abgeschoben. Sie stand kurz vor der Matura. Für die Behörden wären diese Abschiebungen ein Routineakt gewesen, wäre nicht der lautstarke Protest der Mitschüler:innen gewesen, der neues Licht auf…

Tag der offenen Tür, Eröffnung von "Parlament on Tour", internationale Termine Bevor im Jänner 2023 das historische Parlamentsgebäude wieder seine Tore öffnet, findet heuer am 26. Oktober ein letzter Tag der offenen Tür des Parlaments im Ausweichquartier statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und Bundesratspräsidentin Korinna Schumann laden Besucher:innen nach zwei Jahren coronabedingter Pause wieder in die…

Leichtfried: „Generalsanierung des Vertrauens nur mit Neuwahlen“ – Kickl: „Nehammer hat sich dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären“ SPÖ und FPÖ haben heute ein gemeinsames Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrates eingebracht, in der die Regierungsspitze zu den jüngst bekannt gewordenen Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid über angebliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch und missbräuchliche Verwendung von Steuergeld durch ehemalige und aktive ÖVP-Politiker…

Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, lädt am Montag, den 24. Oktober um 17 Uhr zur Ausstellung mit dem Titel  „Mom, I don’t want war! - 1939-1945 POLEN | 2022 UKRAINE“ mit anschließender Diskussion. Die Ausstellung stellt historische Zeichnungen polnischer Kinder, die ihre Erlebnisse während des Zweiten Weltkriegs 1939-1945 festhielten, zeitgenössischen Zeichnungen ukrainischer Kinder aus dem Jahr 2022 gegenüber. Dabei zeigt sich, dass der Krieg - unabhängig von Ort und Zeit - für Kinder immer…

Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen dies berücksichtigen IM RAHMEN DES „FIT FOR 55“-PAKETS WIRD DIE UMSETZUNG DES GREEN DEALS FORCIERT. IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÄLLT EINE REIHE VON VORSCHLÄGEN ZUR ÜBERARBEITUNG UND AKTUALISIERUNG DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN WIE AUCH DIE RICHTLINIE ÜBER DIE GESAMTENERGIEEFFIZIENZ VON GEBÄUDEN. SCHLIESSLICH SOLL BIS 2050 DIE KLIMANEUTRALITÄT ERREICHT SEIN. VORAUSSETZUNG DAFÜR IST EIN SIGNIFIKANTER RÜCKGANG DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN IN DEN NÄCHSTEN JAHRZEHNTEN. MASSGEBLICH FÜR…

Hohe Inflation, fehlende Versorgungssicherheit bei steigenden Energiekosten und ein niedriges Preisgefüge im patentfreien Arzneimittelmarkt setzen heimischer Arzneimittelproduktion zu. Die in Österreich produzierenden Arzneimittelhersteller sehen die Versorgung mit Arzneimitteln aus Österreich zunehmend in Gefahr. Schon seit Jahren ist es bei vielen patentfreien Medikamenten herausfordernd, diese in Österreich noch wirtschaftlich sinnvoll herzustellen bzw. zu vertreiben. Die Gründe dafür: Österreich ist im…