Parlament

EU-Parlament stimmt für besserer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe In der heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament über eine Neuauflage der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) abgestimmt. Künftig soll die Richtlinie zu einer Verordnung werden und die Ladeinfrastruktur für Autos, aber auch für andere mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Verkehrsmittel wesentlich verbessern. SPÖ-Delegationsleiter und Verkehrspolitiker, Andreas Schieder, sagt: „Die…

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lud zu Vortragsabend Zukunftsträchtige Technologien und ihre Potentiale für die Bewältigung zukünftiger Aufgaben standen im Zentrum der gestrigen Abendveranstaltung im Parlament im Palais Epstein. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer empfing dazu Expert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Sie stellten dem Publikum ihre Lösungsansätze für gegenwärtige Herausforderungen vor und präsentierten eine Auswahl innovativer Technologien, die für Industrie…

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Kickl fordert den Bundespräsidenten und die Klubobleute der anderen Parteien auf, ebenfalls Druck für Sobotka-Rücktritt zu machen Angesichts der medial berichteten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach Wolfgang Sobotka 2014 durch Intervention im Finanzministerium Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung und der Erwin-Pröll-Stiftung verhindert habe, forderte…

Bundesratspräsidentin Schumann im Austausch mit Expert:innen Die Zukunft des Sozialstaates und seine Rolle insbesondere in Krisenzeiten war Thema der Diskussionsveranstaltung "Mit dem Sozialstaat durch die Krisen" gestern Abend im Parlament in der Hofburg. Auf Einladung der amtierenden Präsidentin des Bundesrats Korinna Schumann und des ÖGB-Verlags diskutierten Expert:innen, wie der Sozialstaat abgesichert und zukunftsfit gestaltet werden soll. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch die aktuelle Ausgabe…

Auf Instagram postete die “Freiheitliche Jugend" den frauen- & menschenfeindlichen Slogan: “Was Emily abtreibt, gebärt Aischa!”. Die Brigittenauer Bezirksrätin (SÖZ), Ayse Albayrak kündigte daraufhin rechtliche Schritte an: “Nicht nur namentlich fühle ich mich durch dieses niederträchtige Posting angesprochen, auch trifft mich dies als Frau, Mutter und Mensch!" “Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wird heute beim zuständigen Staatsanwalt abgegeben und wir sind guter Hoffnung, dass es zu einer Anklage kommt!…

Türkis-Grün fehlt es an Respekt vor der Verfassung und dem Parlament Türkis-Grün fehlt es an Respekt vor der Verfassung und dem Parlament Seit Gründung der COFAG kritisiert der SWV WIEN nicht nur die Abwicklung und Umsetzung der Corona-Hilfen über die COFAG, sondern vor allem deren Gründung selbst. Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV WIEN) +43 6763533669 presse@swv.org www.swv.org Straße der Wiener Wirtschaft 3, Ebene 4B, Tür 1, 1020 Wien OTS-ORIGINALTEXT…

Rund 20.000 Kleinunternehmer:innen profitieren von der Neuregelung Ab 1. Jänner 2023 kommt eine Anhebung der Pauschalierungsgrenze für Kleinstbetriebe um 5.000 Euro auf 40.000 Euro Jahresumsatz. Die Regierungsparteien haben diesen Regelungsvorschlag im Parlament eingebracht. „Das bedeutet eine große Entlastung für die betroffenen Betriebe. Durch die Pauschalierung können sie die Kosten einfach und rasch pauschal absetzen. Die geplante Erhöhung der Umsatzgrenze liegt über der Teuerung. Dadurch stellen wir…

Film- und Fototermine am Mittwoch, 26. Oktober 2022 ab 10.00 Uhr Bevor im Jänner 2023 das historische Parlamentsgebäude wieder seine Tore öffnet, findet am 26. Oktober ein letzter Tag der offenen Tür des Parlaments im Ausweichquartier statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und Bundesratspräsidentin Korinna Schumann laden Besucher:innen nach zwei Jahren coronabedingter Pause wieder in die Wiener Hofburg ein. Die…

Zahlreiche Unternehmen warten bis heute auf Auszahlung, während andere überfördert wurden Nach dem Rechnungshofbericht im Sommer folgt nun das nächste vernichtende Urteil über die Blackbox Cofag. Wie der Standard heute berichtete, wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein amtswegiges Prüfungsverfahren über die Zulässigkeit der Auszahlungen der Cofag einleiten. Mögliche Konsequenz wäre die Aufhebung des zugrundeliegenden Gesetzes. „Wir begrüßen das Prüfverfahren des VfGH und hoffen, dass hier endlich für…

ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt kommunale Unterstützung bei hohen Energiekosten "Mit einem neuen 500-Millionen-Euro-Gemeindepaket, das im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes aktuell im Nationalrat diskutiert wird, können Gemeinden finanzielle Härten aufgrund gestiegener Energiekosten abfedern und zugleich neue Investitionen für mehr Klimaschutz in den Gemeinden tätigen", sieht ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger im neuen Kommunalinvestitionsgesetz 2023 wesentliche Forderungen der Gemeinden umgesetzt.…