Parlament

Europäisches Parlament gewährt FRONTEX keine Entlastung und verlangt Aufklärung von Grundrechtsverletzungen an den Grenzen Das Europäische Parlament hat sich bei der heutigen Abstimmung im Plenum dazu entschieden, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 der Grenzschutzagentur FRONTEX endgültig abzulehnen. Die Abstimmung heute bot die letzte Möglichkeit dafür. Auch am Montagabend hat sich das EU-Parlament in einer dringlichen Debatte mit Rat und Kommission mit dem OLAF-Bericht und den…

Theresa Muigg zieht für Tirol in das Europäische Parlament ein Diese Woche tritt Theresa Muigg in Straßburg offiziell ihr Mandat als SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament an. Sie folgt auf die steirische Abgeordnete Bettina Vollath, die ihr Mandat Anfang des Monats niedergelegt hat. Muigg wird ihre Arbeit in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und im Ausschuss für Menschenrechte übernehmen. Die Tirolerin kandidierte bereits im Europa-Wahlkampf 2019 und arbeitete bis zuletzt…

Eine Dokumentation von Anna Stahleder und Reiner Reitsamer Wien (OTS) - Unter dem Hashtag #MeToo teilten im Oktober 2017 weltweit vor allem Frauen ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung. Es sind Millionen von Erzählungen, die erahnen lassen, wie alltäglich dieses Problem ist. Auch Österreich hat seine #MeToo-Fälle, bei denen sich Männer für übergriffiges Verhalten verantworten müssen. „5 Jahre #MeToo – Und jetzt?“ fragt eine von Anna Stahleder und Reiner Reitsamer gestaltete ORF-III-Neuproduktion im…

Danach: Letzte Folge „Milch und Honig“ sowie „Der Professor und der Wolf: Das Parlament“ Wien (OTS) - Es ist ein „Willkommen Österreich“-Fest für die ganze Familie: Stermann und Grissemann empfangen am Dienstag, dem 18. Oktober 2022, um 22.00 Uhr in ORF 1 die Evergreens des Indierocks, die Sportfreunde Stiller, und den Dauerbrenner der Kabarettszene, Lukas Resetarits. Danach ist in „DIE.NACHT“ um 23.00 Uhr die sechste und letzte Folge von „Milch und Honig“ zu sehen. Die kulinarischen Abenteurer Thomas…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher und ÖVP-Landwirtschaftssprecher setzen auf parlamentarische Initiativen Gemeinsam wollen ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger und ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg. Georg Strasser der Lebensmittelverschwendung den Kampf ansagen. „Trotz Teuerung landen in Österreich nach wie vor pro Jahr rund eine Million Tonnen Lebensmittel im Müll. Fast 60 Prozent davon entfallen auf Privathaushalte. In Euro ausgedrückt wirft ein durchschnittlicher Haushalt rund 800 Euro pro Jahr…

VERBUND-CEO Michael Strugl und SMATRICS-CEO Hauke Hinrichs veröffentlichen Maßnahmenbündel, damit die E-Mobilität in Österreich Fahrt aufnimmt VON DER UMSETZUNG ÜBERFÄLLIGER GESETZLICHER MASSNAHMEN ÜBER DIGITALISIERUNG UND RAUMORDNUNG BEI DER INFRASTRUKTUR-ERRICHTUNG BIS HIN ZU NEUEN WEGEN BEIM FINDEN VON IT-FACHKRÄFTEN: DER „MASTERPLAN LADEINFRASTRUKTUR 2030“ DES FÜHRENDEN INTERNATIONALEN E-MOBILITÄTS-DIENSTLEISTERS SMATRICS ZEIGT AUF, WIE DIE MOBILITÄTSWENDE IN ÖSTERREICH BIS 2030 REALITÄT WERDEN KANN.…

Tag der Beseitigung der Armut – soziale Grundrechte endlich in Verfassung verankern! „Am heutigen internationalen Tag der Beseitigung der Armut müssen wir einmal mehr feststellen, dass die Regierung ihre diesbezüglich im Regierungsprogramm festgeschriebenen Punkte bis dato nicht umgesetzt hat“, erklärt SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan. Der Nationalratsabgeordnete unterstützt die Forderung von Volksanwalt Bernhard Achitz, der sich dafür einsetzt, dass soziale Grundrechte in Österreich auch…

Julian Assanges Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere in Wien Seit fast 1.500 Tagen ist Julian Assange, Gründer der Aufdeckerplattform „WikiLeaks“ nun schon im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Sein Verbrechen: die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und staatlichen Fehlverhaltens, vor allem der USA. Deshalb fordern diese seine Auslieferung von Großbritannien. Um ihn – offenbar für immer – zum Schweigen zu bringen. „Wir werden nicht schweigen“, sagt sein Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere am…

Dringliche Resolution zum Krieg in der Ukraine bei internationalem Parlamentarier:innen-Treffen verabschiedet Bei der von 11. bis 15. Oktober abgehaltenen 145. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) standen Fragen der Geschlechtergerechtigkeit im Mittelpunkt der Beratungen. Gastgeber der weltweit größten Versammlung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern war das Parlament in Ruanda. Es hat mit über 60 Prozent weltweit den höchsten Anteil an Frauen. An der IPU-Versammlung nahmen…

Konstrukt zur Umgehung der parlamentarischen Kontrolle dient als Selbstbedienungsladen und „Umverteilungsmaschine“ für Regierungsgünstlinge „Es wird immer augenscheinlicher, wovor wir Freiheitliche von Beginn an gewarnt haben: Die COFAG ist nichts anderes, als eine ,Black Box´ dieser Bundesregierung und vor allem der ÖVP, um durch den Entzug jeglicher parlamentarischen Kontrolle eine große Geld-Umverteilung durchzuziehen, nämlich von den Steuerzahlern hin zu Regierungsgünstlingen. Dass sich der…