Parlament

Die Zeche für die kopflose schwarz-grüne Politik müssen wieder die Bürger bezahlen Wien (OTS) - Mit der chaotischen und vollkommen verfehlten Energiepolitik in Kombination mit den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland haben sich ÖVP und Grüne vollkommen verrannt. „Die Regierung hat unser Land in eine Sackgasse geführt – die Leidtragenden sind die Bevölkerung und die Wirtschaft – Stichwort Teuerung, Stichwort Versorgungssicherheit. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit – das sind die…

Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - Der 23. August ist der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime, der 2008 vom Europäischen Parlament ausgerufen wurde. An diesem Tag im Jahr 1939, kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, unterzeichneten das Dritte Reich und die Sowjetunion ein Abkommen, das als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt wurde. Sie führte zu einer Tragödie für Millionen von Menschen. Das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS) organisiert die internationale öffentliche…

„Die größte Budgeterhöhung hilft nichts, wenn das Geld in Töpfen des Ministeriums schlummert“ Wien (OTS/SK) - „Die größte Budgeterhöhung hilft nichts, wenn das Geld in Töpfen des Frauenministeriums schlummert und nicht in eine aktive Gleichstellungspolitik investiert wird“, kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Die Gleichgültigkeit gegenüber feministischer Frauenpolitik hat mit der ÖVP-Frauenministerin ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Holzleitner vermisst vor allem angesichts der…

„Zähne zusammenbeißen“ wird nicht reichen - Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss sofort geholfen werden! Österreich (OTS) - Eine hilflose und vor Abgehobenheit strotzende Wortspende hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen kürzlich für die Salzburger Nachrichten parat. Als er gefragt wurde, was er Jugendlichen sagen würde, die unter der akuten Teuerung leiden, riet er, dass sie halt „die Zähne zusammenbeißen“ sollen. FPÖ-Bundespräsidenten-Kandidat Dr. Walter Rosenkranz ist fassungslos: „Einem…

Lindner warnt vor Regierungsversagen im Kampf gegen Affenpocken und fordert in neuer parlamentarischen Anfrage Klarstellung des BMSGPK Wien (OTS/SK) - Für immer mehr Unsicherheiten sorgt in den vergangenen Wochen die Zunahme von Affenpocken-Fällen in ganz Europa und auch in Österreich. Schon zu Beginn des Sommers brachte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner daher die erste parlamentarische Anfrage an den zuständigen Gesundheitsminister ein. Trotz vieler Warnungen und zunehmender Unsicherheit in…

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher unterstützt Vorschlag von Volksanwalt Achitz Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan begrüßt den gestrigen Vorstoß von Volksanwalt Bernhard Achitz. Dieser hat erneut die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung gefordert. „Die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung wird seit einigen Jahren diskutiert, nun muss endlich Bewegung in diese Sache kommen. Österreich ist derzeit das letzte Land in der EU, in dem soziale Grundrechte noch nicht in…

Forderungen von FPÖ-Parteiobmann Kickl nach Ausdehnung der Wahrheitspflicht im Parlament und Aus für Umgehungskonstrukte sind unabdingbar Wien (OTS) - „Was wir Freiheitlichen von Beginn an vermutet haben, wurde vom Rechnungshof in seinem Rohbericht bestätigt: Mit der COFAG-Gründung haben sich ÖVP und Grüne ein Werkzeug geschaffen, um Posten zu schachern und ohne ,lästige´ Kontrolle durch das Parlament die Steuergeld-Umverteilungsmaschinerie in Richtung der eigenen ,Freunderl´ anzuwerfen. Auch wenn es…

Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle durch Regierung muss verhindert werden Wien (OTS) - „Es müssen alle Machenschaften im Bereich der COFAG lückenlos aufgeklärt werden – von ihrer Gründung als ,Black Box´, um sie der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, bis hin zu ihrem Missbrauch als schwarz-grüner Selbstbedienungsladen für Systemgünstlinge auf Steuerzahlerkosten. Gleichzeitig muss dieser Skandal auch eine weitere Konsequenz haben: nämlich eine Gesetzesänderung, die derartige Konstruktionen…

ÖVP-Volksgruppensprecher betont breite Einbindung der österreichischen Volksgruppen in den Dialog Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach Beschluss im Ministerrat werden jetzt die Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt neu konstituiert. Die neuen Volksgruppenbeiräte der Slowaken, Tschechen und Roma sind bereits zusammengetreten, der für die Burgenland-Kroaten folgt demnächst. „Die sechs in Österreich anerkannten Volkgruppen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit unserer Heimat. In zahlreichen Vereinen und…

Erleichterung über Unterzeichnung zwischen Berlin und Pristina Kassel (ots) - Der deutsche Botschafter in Kosovo, Jörn Rohde, und die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz haben das Kriegsgräberabkommen unterzeichnet. Mit der Ratifizierung durch das kosovarische Parlament wird in den kommenden Wochen gerechnet. Dann kann der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. seine Arbeit aufnehmen und auf dem Westbalkan Weltkriegstote suchen und bergen. Der Generalsekretär des Volksbundes, Dirk…