Parlament

Genau vor einem Jahr, am 8.10.2021, hat der letzte Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit im österreichischen Nationalrat getagt. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 liegt bis heute nicht vor, auch die Strategie für die humanitäre Hilfe ist längst fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Die Regierungsparteien blockieren sich seit einem Jahr gegenseitig und machen dies auf dem Rücken der österreichischen Entwicklungspolitik.  „Zehn Anträge wurden in den Unterausschuss…

Wer die Wahlkarte zu spät oder gar nicht bekommen hat, kann das auf www.wir-sind-oesterreich-egal-wahl.com melden. Am Sonntag ist die Bundespräsidentenwahl und als Auslandsösterreicher-Initiative “Doppelstaatsbuerger.at” haben wir in den letzten Tagen viele Meldungen über zu spät oder gar nicht angekommene Wahlkarten erhalten. Unzählige der 600.000 Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sind damit von der Wahl ausgeschlossen. Wir wollen mit der “Wir-sind-Österreich-egal-Wahl” auf die…

Nationalrat, Ausschüsse, Demokratiemünze Österreich, internationale Termine Der Nationalrat tritt am 12. und 13. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die erste Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner, die Abgeordneten werden voraussichtlich auch zahlreiche finanzwirksame Beschlüsse fassen. Vor den Nationalratssitzungen tagen noch der Verteidigungs- und der Unterrichtsausschuss. MONTAG, 10. OKTOBER 2022 09.30 UHR: Der Verteidigungsausschuss behandelt den…

Erste Lesung zum Budget 2023, Strompreisbremse, Photovoltaik-Förderung, alternative Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch findet am Donnerstag im Nationalrat eine erste Debatte über den von der Regierung für 2023 vorgelegten Budgetentwurf statt. Auf der Tagesordnung stehen an Gesetzesmaterien außerdem die "Strompreisbremse" mit Stromkostenförderungen für Haushalte, Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen und eine Regierungsvorlage für…

Budgetrede, Abschaffung der kalten Progression, Pensionsanpassung, Valorisierung von Sozialleistungen, Energiekostenzuschuss für Betriebe Mit der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner starten die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Gleichzeitig stehen zahlreiche budgetwirksame Gesetzesvorhaben wie die Abschaffung der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer, die künftig automatische Valorisierung von Sozial- und…

Abschluss der Denkwerkstatt St. Lambrecht mit Appell zu Dialog mit der Wirtschaft über Nachhaltigkeitsregeln „An der Regulierungsfront gibt es sehr viele Unklarheiten.“ Barbara Coudenhove-Kalergi, Expertin für Nachhaltigkeitsfragen der Industriellenvereinigung, brachte damit am Abschlusstag der Denkwerkstatt St. Lambrecht der Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge die massiven Sorgen und Probleme der Unternehmen durch den Vorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie zum Lieferkettengesetz…

Ein Stück Demokratie als 5-Euro-Münze ab 12. Oktober erhältlich Im Zuge der Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde das alte Kupferdach teilweise abgetragen und eine Glaskuppel über dem Nationalratssaal errichtet. Das Dach wurde nicht weggeworfen, sondern in Kooperation mit der Münze Österreich AG zu einem besonderen Souvenir verarbeitet. Die Münze Österreich AG hat 1,8 Tonnen Altkupfer eingeschmolzen und daraus eine Demokratiemünze geprägt, die ab 12. Oktober erhältlich ist. Für Nationalratspräsident…

Eine 5-Euro-Münze aus dem Kupferdach des Parlaments DIE MÜNZE ÖSTERREICH BRINGT EINE GANZ BESONDERE MÜNZE HERAUS, GEFERTIGT AUS DEM ALTEN KUPFERDACH DES PARLAMENTSGEBÄUDES IN WIEN. AB 12. OKTOBER WIRD DAS KLEINE STÜCK MIT GROSSER GESCHICHTE PRÄSENTIERT – AUF EINER TOUR DURCH GANZ ÖSTERREICH. Anlässlich der bevorstehenden Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes am Wiener Ring bringt die heimische Prägestätte nun ein wirklich außergewöhnliches Exemplar auf den Markt, das es so noch nie gab.  Einzigartig ist…

Schwarz-Grün fährt Wirtschaft voll an die Wand und das mit tatkräftiger Unterstützung von SPÖ und NEOS, die sich bei diesem "Ritt ins finstere Tal" fast schon freudig einhängen „Als wir schon im März des heurigen Jahres vor einer drohenden Stagflation mit einer stagnierenden Wirtschaft sowie Betriebsschließungen bei gleichzeitig hoher Teuerungsrate gewarnt haben, wurden wir von ÖVP und Grünen nur milde belächelt – steuert Österreichs Wirtschaft 2023 auf eine Stagflation zu“, sagte heute…

Am 9. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Zweimal Schlagabtausch extra Gleich zwei Sondersitzungen des Nationalrates gab es diese Woche. Eine auf Verlangen der Regierungskoalition zu den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energieversorgung, eine auf Verlangen der FPÖ zu den steigenden Zahlen von Asylwerbern. Bis September sind heuer in…