Parlament

Nationalrat, Politik am Ring, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Bevor das historische Parlamentsgebäude im Jänner wiedereröffnet wird, tagt der Nationalrat kommende Woche planmäßig zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Zu erwarten sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes, zu weiteren Teilen der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform, zur Reform des…

Van der Bellen sieht keinen Zusammenhang von Schengen und Migration „Es ist ein Armutszeugnis und beschämend, wenn Bundespräsident Van der Bellen bedauert, dass Österreich und die Niederlande gegen die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien und Rumänien stimmen, zumal das erst ein erster zaghafter Schritt gegen die illegale Migration sein kann. Sein Bedauern dürfte seinen Freunden in der EU geschuldet sein, die am liebsten jedem Land das Zepter aus der Hand nehmen würden und halb Europa mit…

MONTAG, 12. Dezember 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Effective Development Co-operation Summit der Global Partnership in Genf teil. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/bdhuf6kr. DIENSTAG, 13. Dezember 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (12. bis 15. Dezember) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum M04096, WIC und Online via…

Grüner Parlamentsklub setzt am internationalen Tag der Menschenrechte Zeichen der Unterstützung für die Frauen in Iran „Am internationalen Tag der Menschenrechte richten wir unsere Aufmerksamkeit einmal mehr auf den Kampf, den die Menschen – vor allem Frauen – in Iran Tag für Tag gegen das Mullah-Regime führen“, sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte. Der Grüne Parlamentsklub empfing bereits Exil-Iraner:innen zum inhaltlichen Austausch über…

Europaweit nachhaltige, erschwingliche und effiziente Verkehrsverbindungen bis 2030 für Bürger:innen und Unternehmen "Die gleichzeitige Fertigstellung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes muss oberste Priorität haben, nur dann bringen die Teilprojekte in den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Mehrwert für Europa", sagt Barbara Thaler, Co-Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V). Heute, Donnerstag, diskutierten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des…

Ein niederösterreichischer Jungbauer gewinnt mit seiner innovativen Form von Fischzucht ung Gemüseanbau den ersten Platz in der Kategorie "Resilienz" „Wir gratulieren Simon Kaiblinger herzlich zu seinem großartigen Projekt! Diese Auszeichnung zeigt einmal mehr, dass Österreichs Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu den innovativsten in ganz Europa zählen“, sagen die beiden ÖVP-Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und Simone Schmiedtbauer. Bernhuber, der selbst Junglandwirt in Niederösterreich ist,…

„Die Land- und Almwirtschaft braucht endlich Perspektiven in der Wolfsproblematik!“ „Alle Parteien inklusive der ÖVP haben vergangenen Montag im parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss erneut unseren Antrag für ein aktives Wolfsmanagement vertagt, weil sie die Diskussion mit uns darüber im Parlament fürchten. Diese Strategie des Zauderns, Zögerns und Zierens gefährdet nicht nur unsere Almwirtschaft, sondern mittelfristig wird durch die Wolfswanderungen die gesamte Landwirtschaft im Alpenraum in ihrer…

Krisper: „Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Unsere Mission lautet in Sachen Korruption daher: Das Mögliche endlich unmöglich machen!“ „Dreieinhalb Jahre nach dem Ibiza-Skandal ist in Sachen Antikorruption überhaupt nichts weitergegangen. Die Regierung redet viel, tut aber nichts. Dabei liegen alle Reformvorschläge, teilweise seit Jahren, auf dem Tisch. Was also zu tun ist, um das Land aus den Sümpfen der Korruption herauszuziehen, um sich das Vertrauen der Menschen in die Institutionen…

GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA überreichen Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik an Regierung GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA haben der Bundesregierung 420.757 Unterschriften für die Beibehaltung von Regulierung und Kennzeichnungspflicht von Neuer Gentechnik (NGT) übergeben. Die Online-Petition wurde von einem europaweiten Bündnis von Umwelt-, Bäuer:innen und Konsument:innen-Verbänden, in Österreich von GLOBAL 2000 und BIO AUSTRIA, getragen. Mit 420.757…

Expert:innen-Hearing zu drei Volksbegehren Das Thema Impfpflicht stand heute im Gesundheitsausschuss erneut zur Debatte. Anlass waren drei Volksbegehren, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli dieses Jahres eingebracht worden waren. Im Rahmen eines Expert:innen-Hearings wurden die Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" und "Keine Impfpflicht" von Experten und Abgeordneten beleuchtet. DREI VOLKSBEGEHREN GEGEN IMPFPFLICHT Das Volksbegehren…