Parlament

Am 25. September um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 25. September 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Preistreiber Just am Mittwoch, dem Tag der Ausrufung der Teilmobilmachung durch Wladimir Putin, fand die erste Nationalratssitzung der neuen Tagungsperiode statt. Teuerung war das dominierende Thema. Und in diesem Zusammenhang die Frage, wer oder was nun diesen allgemeinen Anstieg der Energie- und…

Freitag, 30. September 2022, Parlament in der Hofburg Seit 20 Jahren schmücken rund um den internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober riesige rosa Schleifen viele öffentliche Gebäude in Österreich. In diesem Zusammenhang und zur Feier des 30-jährigen Bestehens von "Pink Ribbon" weltweit lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures am Freitag, 30. September zum Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg, das mit einem "Pink Ribbon" geschmückt sein wird. Gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe…

FPÖ NÖ als einzige Partei für gänzliche Streichung der asozialen CO2-Steuer St. Pölten (OTS) - „Die Mikl-Leitner-ÖVP ist hochgradig nervös und fürchtet sich vor dem Wahltag in Niederösterreich. Dass ausgerechnet die Landes-VP bei der heutigen Landtagssitzung einen SPÖ-Antrag zur Verschiebung der CO2-Steuer unterstützt, ist einfach nur heuchlerisch. Mikl-Leitner versucht den Schein zu wahren, als hätte sie mit den Grauslichkeiten ihrer Freunde in der Bundesregierung nichts zu tun. Fakt ist, die ÖVP hat die…

Initiativantrag der Grünen soll Fristen verlängern und Fördersätze vereinheitlichen In Abstimmung mit dem Regierungspartner brachten die Grünen in der gestrigen Nationalratssitzung einen Initiativeintrag zur Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) ein. Damit wird neben der vergangenen Budgetanpassung und -aufstockung rasch auf die Erfahrungen der erster Förderdurchgänge reagiert. Den Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) erreichten in den letzten Monaten zahlreiche Hilferufe der…

Neues Berechnungsmodell für eine echte Pensionsanpassung vorgestellt und beantragt - Auch Neueintritte in Pension unter dem Jahr müssen volle Pensionserhöhung bekommen SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und der Präsident des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ), Peter Kostelka, luden am heutigen Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Anlass: die notwendige faire Pensionserhöhung, die angesichts der Rekordteuerung dringender kaum sein kann. Während die Inflation derzeit bei 9,3 Prozent liegt,…

Der Minister sollte lieber Zuständigkeiten prüfen, bevor er sich zu Wort meldet Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Bundesvorsitzende des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross auf die heute im „Standard“ getätigte Aussage von Sozialminister Johannes Rauch, den Gemeinden die Flächenwidmungskompetenz zu entziehen. „Wenn ein Beamter in Zukunft anstelle von gewählten Gemeindevertreter*innen…

Vorsorge, Achtsamkeit und Enttabuisierung als gemeinsame Zielsetzung Anlässlich des internationalen Brustkrebstages findet auf Einladung der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe am 30. September 2022 ein Jubiläumsevent zu "20 Jahre Pink Ribbon in Österreich" in der Hofburg statt. "20 Jahre Pink Ribbon in Österreich ist eine Geschichte der Bewusstseinsbildung und Enttabuisierung einer Krankheit, die jährlich 5.600 Frauen in unserem Land mit voller Wucht…

Berichterstattung über das parlamentarische Geschehen äquidistant und in Echtzeit Der Newsroom ist das Herz eines modernen Mediums. Auch die Parlamentsdirektion trägt dem Wandel in der Medienlandschaft Rechnung. Deshalb entsteht nach dem Vorbild von Medienunternehmen auch im Parlament ein Newsroom, aus dem über das parlamentarische Geschehen berichtet wird - äquidistant und in Echtzeit. Ziel ist es, Informationen rund um das parlamentarische Geschehen möglichst rasch, zielgruppengerecht und crossmedial zu…

Freiheitliche fordern in Antrag ein Veto gegen diesen Willkürakt – Rechtsstaatsmechanismus ist reines Politikum gegen unliebsame Regierungen „Der Rechtsstaatsmechanismus der EU, durch den jetzt willkürlich Sanktionen gegen Ungarn verhängt werden, ist nichts anderes, als ein neues Mittel um unliebsam regierte Mitgliedsstaaten in die Schranken zu weisen – ich möchte schon fast sagen, diese Regierungen zu ,putschen´. Gerade wir in Österreich sollten aus der Geschichte gelernt haben. Ich erinnere nur an das…

„Die Alarmschreie aus Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der stetig steigenden Energiepreise werden täglich lauter – einzig unsere schwarz-grüne Bundesregierung scheint sie nicht zu hören oder hören zu wollen“, kritisierte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Parlament.  „Die Ver-x-fachung der Energiekosten ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar und wird auf kurz oder lang dazu führen, dass Betriebe schließen oder ihre Standorte in das kostengünstigere Ausland verlegen…