Parlament

Bioenergie mit Zuwächsen wichtigster erneuerbarer Energieträger Von allen österreichischen Bundesländern ist Wien am meisten von russischem Erdgas abhängig. Mit 47 % ist der Erdgas-Anteil am gesamten Energieverbrauch in Wien mehr als doppelt so hoch wie im Bundesschnitt (23 %). Nachdem nach Abschluss des Staatsvertrags 1955 langfristige Verträge mit der Sowjetunion den Großimport von Erdgas ermöglichten, hat sich der Wiener Erdgasverbrauch von 1975 bis 2000 verzehnfacht und danach auf hohem Niveau…

Nationalratspräsident auf Arbeitsreise in Ostasien Zukunftsthemen und Gedenken gehen beim aktuellen Besuch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Südkorea Hand in Hand. Noch bis Freitag, 25. November 2022 absolviert er ein dichtes Arbeitsprogramm in dem ostasiatischen Land. Neben Terminen im südkoreanischen Parlament, bei der Handelskammer sowie Treffen mit Vertreter:innen von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur besucht Sobotka auch die demilitarisierte Sicherheitszone zwischen Nord- und Südkorea,…

Neue fraktionenübergreifende Zusammenarbeit von Mandataren der ID- und EKR-Fraktion mit den Fidesz-Mandataren Als einen „Sieben-Meilen-Schritt für die Kooperation patriotischer und konservativer Parteien auf europäischer Ebene“ bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Unterzeichnung einer parlamentarischen Kooperationserklärung zu den zentralen Themen der Europapolitik. „Diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit von Vertretern der ID- mit der…

Die Konsumentenschutzsprecher der Regierungsfraktionen Ulrike Fischer und Peter Weidinger stellen in Reaktion einer Aussendung der FPÖ richtig, dass der Verein für Konsumenteninformation keineswegs finanziell ausgehungert wird. „Der VKI hat sich -  außer im Jahr 2018 unter der blauen Ressortchefin - jedes Jahr über steigende Fördermittel freuen können. Von 2019 auf 2020 unter der türkis-grünen Regierung stiegen die Fördermittel gar um knapp 30 Prozent! Es wird auch für die nächsten Jahre eine ausreichende Finanzierung…

Gesetzgebung erhält externe wissenschaftliche Expertise zu wichtigen technologischen Entwicklungen Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des österreichischen Parlaments nützt seit 2017 die Möglichkeit, externe wissenschaftliche Expertise im Bereich Foresight und Technikfolgenabschätzung für alle Parlamentarier:innen einzuholen. Von Juli 2017 bis Dezember 2022 bestand dazu eine Kooperation mit einer Arbeitsgemeinschaft des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen…

Wer Kurd*innen bombardiert, bombardiert Chance auf Stabilität in der Region „Die Luftangriffe des türkischen und iranischen Militärs auf Kurden-Gebiete im Norden Syriens und des Irak verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und müssen umgehend beendet werden. Viele Zivilist*innen sind gestorben, sogar Krankenhäuser und Schulen wurden beschossen. Die EU darf im Angesicht dieser Aggression nicht weiter schweigen. Ich fordere eine klare Verurteilung durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und…

Europaparlament verabschiedet Forderungskatalog zum Schutz der Nutztierhaltung vor Großraubtieren "Mit dem Forderungskatalog des Europäischen Parlaments wird die Bedrohung der heimischen Landwirtschaft durch Großraubtiere endlich auf EU-Ebene auf die Tagesordnung gesetzt. Wir fordern die EU-Kommission in dem Text auf, beim Thema Wolf der Wissenschaft zu folgen und die Datenlage ist mehr als klar: Die Wolfspopulation wächst und die Schäden für die heimische Alm- und Weidewirtschaft wachsen im Gleichschritt…

Breite Kritik aus Europa und Lateinamerika an Aufteilung von Handelsabkommen / “Anders Handeln”: Kocher muss Mitsprache des Parlaments sicherstellen Die EU-Kommission will den Widerstand Österreichs und anderer EU-Staaten gegen das Handelsabkommen EU-Mercosur aushebeln. Sie plant, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen (“Splitting”). Der wirtschaftliche Teil soll dabei möglichst rasch ohne Mitsprache der nationalen Parlamente beschlossen werden können - dafür sollen…

Neue Analyse von 100 Leder-, Schuh und Modehändlern: Nur ein Drittel nennt ihre direkten Zulieferer – Südwind kritisiert Intransparenz in einem ausgewiesenen Hochrisikosektor Eine neue Recherche der Initiative _Together for Decent Leather_ und Südwind hat 100 internationale Mode-Unternehmen auf ihre Transparenz hin untersucht, darunter vorrangig bekannte Marken aus dem Schuh-, Leder und Luxussegment sowie Online-Händler. Aufholbedarf gibt es sowohl bei österreichischen Firmen wie Högl (Lorenz Schuhgruppe)…

Maßnahmen zur Sicherung aller Medizin-Studienplätze werden ergriffen Wichtige Nachrichten für die SFU: Das Board der AQ Austria hat positiv über die Reakkreditierung der SFU entschieden. Das betrifft alle Studiengänge in Psychotherapiewissenschaft, Psychologie, Rechtswissenschaften und  Zahnmedizin sowie den Bachelor Humanmedizin. Akkreditiert sind damit auch alle internationalen Standorte und eine neue Habilitationsordnung für die Fakultät für Psychologie. Einzige Ausnahme ist der Masterstudiengang…