Parlament

Wahlergebnisse in Italien bereiten den Weg für eine rechtsextreme Regierung Gestern hat Italien ein neues Parlament gewählt. Die Fratelli d´Italia unter Giorgia Meloni hat genug Stimmen erhalten, um eine Rechtsregierung mit der Forza Italia und der Lega zu bilden. Die Regierungsverhandlungen werden voraussichtlich nach der ersten Parlamentssitzung am 13. Oktober beginnen. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder kommentiert das vorläufige Wahlergebnis: „Das sind weder gute Nachrichten für…

Auch Männer tragen Verantwortung für Kontrazeption „Erinnern wir uns am heutigen Weltverhütungstag daran, dass 214 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Dass Frauen rund um den Erdball in ihren sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmungsrechten drastisch beschnitten werden. Auch das ist Gewalt gegen Frauen“, sagt die Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Meri Disoski, anlässlich des heutigen Weltverhütungstages. Die Frauensprecherin der Grünen…

ÖVP und Grüne brachten vor dem Hintergrund der Proteste gemeinsamen Antrag ein Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag. „Im Iran herrscht ein menschenrechtlicher Notstand, unter dem die Bevölkerung, insbesondere Frauen und…

Bundesheergewerkschaft: Was machen Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres? Die Bundesheergewerkschaft hat an alle Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl die sieben untenstehenden und mit einem Erklärungstext versehenen Fragen geschickt, mit der Bitte um eine Beantwortung vor der Wahl (Redaktionsschluss 20. September 2022). Um es gleich vorwegzunehmen: Der amtierende Bundespräsident, DR. ALEXANDER VAN DER BELLEN, hat es als einziger nicht der Mühe wertgefunden zu antworten. TEXT UND FRAGEN INKLUSIVE…

Am 25. September um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der russische Präsident Putin setzt im Krieg gegen die Ukraine auf eine weitere Eskalation. Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine über einen Beitritt zu Russland und mit der Mobilisierung russischer Reservisten versucht er, neue Tatsachen schaffen. Auch wenn die meisten Beobachter/innen diese Schritte als Zeichen der Schwäche werten, ist die Beunruhigung im Westen groß, auch weil Putin wieder mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht. Welche Ziele…

„Wir haben immer gesagt, dass die politische Verantwortung beim Justizminister liegen und damit auch die parlamentarische Kontrolle möglich sein muss. Es ist wichtig, dass der Minister die Weisungsspitze darstellt. Der Minister ist nämlich dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet, den kann man dann auch zur Verantwortung ziehen“, so heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zur laufenden Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. „So wie das derzeit von…

20 Jahre Pink Ribbon, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, internationale Termine Seit 20 Jahren schmücken rund um den internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober riesige rosa Schleifen viele öffentliche Gebäude in Österreich, um auf die Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen aufmerksam zu machen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt aus diesem Anlass zur Festveranstaltung "20 Jahre Pink Ribbon". Außerdem treten mehrere Ausschüsse zusammen: der Sozialausschuss, der Petitionsausschuss, der…

60.000 Tonnen Diesel aus Pflichtnotstandsreserve stellen Versorgung sicher - Beschluss im Hauptausschuss mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos „Der heutige blaue Blockadeversuch bei der Freigabe von 60.000 Tonnen Diesel aus der Pflichtnotstandsreserve zeigt, dass es der FPÖ weder um die Versorgungssicherheit, die Menschen oder den Standort geht. Es geht den Freiheitlichen nur um politisches Kleingeld und das ‚Dagegensein‘“, betonen ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und…

MONTAG, 26. September 2022: 9.30 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eröffnet gemeinsam mit Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung und Tendayi Achiume, UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, das jährliche Seminar der Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zum Thema „Verbot von Diskriminierung: Kann ein Fokus auf Intersektionalität zu einer effektiven Gleichstellung beitragen?“ in Straßburg. Nähere Informationen zur Veranstaltung unter https://tinyurl.com/amuxzbdy  18.30 Uhr Das…

Weiteres Projekt, bei dem die türkis-grüne Bundesregierung nichts weiter bringt – SPÖ will Vorschlag endlich umsetzen und ist offen für Verhandlungen „Die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen nichts mehr weiterbringt. Auch nach Vorliegen des Endberichtes der Expert*innen spielt die ÖVP ein durchsichtiges Spiel. ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler richtet der grünen Justizministerin lediglich über die Medien aus, was alles…