Parlament

„Jahrtausendelang war Europa ein Kontinent der Kriege und Konflikte. Erst nach der unsagbaren Katastrophe des Zweiten Weltkriegs haben die militärisch miteinander ringenden Staaten ihrem Eroberungsdrang abgeschworen und stattdessen auf Kooperation gesetzt. Wirtschaftliche Verflechtung und damit gegenseitige ökonomische Abhängigkeit wurden zum Kernprinzip einer neuen europäischen Friedensordnung. Sie hat uns in den vergangenen Jahrzehnten wachsenden Wohlstand und politische Stabilität gebracht. Mit seinem…

Demokratiepolitischer Skandal - Sofortige Aufklärung, warum bundesweit Server „down“ sind „In den letzten Tagen erreichten uns viele Protestanrufe, da es kaum mehr möglich sein soll, die aktuellen Volksbegehren ‚COVID-Maßnahmen abschaffen‘ ‚Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen‘, ‚Recht auf Wohnen‘, ‚Kinderrechte-Volksbegehren‘, ‚GIS Gebühr abschaffen‘, ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘ und alle andere, in der laufenden Eintragungswoche auf den Kommunen zu unterzeichnen. Österreichweit sind die…

Die Krebshilfe begeht das 20jährige Bestehens der Pink Ribbon-Aktion am 30.9. (Vortag des Intern. Brustkrebstages) mit einem Festakt in der Hofburg. Weltweit gab es 2020 mehr als 2,26 Millionen neue Fälle von Brustkrebs und 685.000 Todesfälle durch Brustkrebs. Brustkrebs war damit weltweit die häufigste Krebstodesursache bei Frauen und die fünfthäufigste Krebstodesursache insgesamt _(International Agency for Reseach on Cancer, IARC)_. Die Zahl der heute weltweit lebenden Frauen, bei denen innerhalb der…

Eine langjährige Forderung von TI-Austria könnte erfüllt werden _20.09.2022_: Transparency International Austria (TI-Austria) fordert seit mehr als einem Jahrzehnt eine Trennung der Staatsanwaltschaft von der Politik und eine durchgreifende Reform des Weisungsrechts. Daher begrüßt TI-Austria, dass die Expertenkommission zur Justizreform beim BMJ nun Ideen vorgelegt hat. TI Vorstandsvorsitzende Prof. Eva Geiblinger führt aus: _„Eine Reform in Richtung Bundes- oder Generalstaatsanwaltschaft ist überfällig.…

45 beteiligte Mandatare aus Nationalrat und Bundesrat - Bischofskonferenz-Generalsekretär Schipka: Christlicher Glaube "Quelle für öffentliches Handeln" St. Pölten (KAP) - Der ÖVP-Parlamentsklub hat das Arbeitsjahr am Montag mit einer Wallfahrt auf den Sonntagberg begonnen. Es ist dies nach der letztjährigen Wallfahrt nach Mariazell bereits das zweite Mal, dass die Abgeordneten mit Klubobmann August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an der Spitze zuerst per Bus und dann ab St. Leonhard am…

Ein rascher Beschluss ist erforderlich MIT DEM ENDE DER BEGUTACHTUNG DER UVP-NOVELLE IST DIE WINDBRANCHE SCHNELLEREN UND EINFACHEREN GENEHMIGUNGEN VON WINDKRAFTANLAGEN WIEDER EINEN GROSSEN SCHRITT NÄHERGEKOMMEN. „DIE UVP-G NOVELLE KANN ZU EINEM MEILENSTEIN DER ENERGIEWENDE WERDEN“, BEMERKT STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT: „NUN MUSS DAS UVP-GESETZ AUCH RASCH IN DEN NATIONALRAT EINGEBRACHT UND BESCHLOSSEN WERDEN“. EINMAL MEHR WEIST DER GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT DARAUF HIN, DASS DIE…

Das KELSEN wird auch für externe Besucher:innen offen stehen Im Sinne der weiteren Öffnung des Hauses wird es nach der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes ab Jänner 2023 zahlreiche neue Möglichkeiten für Besucher:innen geben, am parlamentarischen Leben teilzunehmen. Das beinhaltet mit KELSEN auch eine neue Gastronomie, die sich als Ort österreichischer Kulinarik und Gastfreundschaft präsentieren will. Benannt nach dem Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung Hans Kelsen, wird das KELSEN neben…

„Großer Dank an Bettina Vollath für ihren Einsatz für Menschen- und Grundrechte“ Anlässlich des personellen Wechsels im Team der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten gratuliert SPÖ Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner Theresa Muigg. „Die SPÖ Frauen gratulieren Muigg zu ihrem Wechsel ins Europäische Parlament und freuen sich, dass mit Muigg eine kämpferische Feministin der Menschenrechtsexpertin Bettina Vollath nachfolgt“, so Holzleitner. Die Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim zeigt sich sehr…

Personeller Wechsel: Bettina Vollath legt Mandat zurück, Theresa Muigg rückt ins EU-Parlament nach Nach der heutigen Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes gibt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath bekannt, dass sie ihr Mandat im Europäischen Parlament Anfang Oktober aus familiären Gründen zurücklegt. Ihr folgt die Tirolerin Theresa Muigg. **** Bettina Vollath beendet damit eine lange und erfolgreiche politische Karriere. Nach zehn Jahren in der steirischen Landesregierung wurde sie 2015 als erste Frau zur…

Nationalrat, Budgetausschuss, Politik am Ring, internationale Termine In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagung am Mittwoch starten die parlamentarischen Beratungen zu sechs Volksbegehren, darunter jenes gegen Lebendtier-Transporte sowie das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren. Im Budgetausschuss beraten die Abgeordneten neben zahlreichen Berichten aus dem Finanzministerium über einen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen, wonach COVID-19-Förderungen über 10.000 € in der…