Parlament

SPÖ scheitert mit Forderung nach zusätzlichen Stipendien für Künstler:innen mit Betreuungspflichten Zum breit gespannten Themenbogen der heutigen Nationalratssitzung gehörten der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Kulturthemen. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien aus, der die Kostenübernahme für einen weiteren Bauabschnitt des Ausbaus der Wiener U-Bahn regelt. Ebenso einstimmig fiel der Beschluss über eine Aktualisierung des…

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky lädt zusammen mit europäischen Partnerparteien aus verschiedenen Gruppen in Straßburg zu einer gemeinsamen Konferenz ein, um auf die ausufernde illegale Migration in der EU aufmerksam zu machen.  Einladung zur gemeinsamen Konferenz der ID-, der EKR-Fraktion und der Fidesz-Partei, organisiert vom FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zum Thema ,,Illegale Migration in der EU außer Kontrolle", am Mittwoch, dem 23. November um 14:30-15:30 Uhr im Europäischen…

Hinterschweiger: Klares Bekenntnis für vorausschauende Kulturpolitik und entscheidender Schritt zum Schutz von Büchern als Kulturgut   „Heute wurde im Parlament ein klares Bekenntnis für eine vorrausschauenden Kulturpolitik in Österreich abgegeben“, zeigt sich Friedrich Hinterschweiger, Obmann des Fachverbandes Buch- und Medienwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erfreut über das im Nationalrat einstimmig beschlossene Buchpreisbindungsgesetz 2023. Durch das Gesetz, das am 1. Jänner 2023 in…

„Um Lebendtiertransporte zu verhindern, wäre doch der erste logische Schritt, eine lückenlose Herkunftskennzeichnung einzuführen“, betonte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag. „In Österreich haben wir bei der Fleischproduktion sehr hohe Standards. Dies ist gut, führt aber dazu, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte höhere Preise verlangen müssen“, erklärte Schmiedlechner. Als Beispiel nannte er die Putenproduktion: „Die Konsumenten werden im Handel mit einer großen…

Untersuchungsausschuss, internationale Termine Nach den intensiven Budgetberatungen setzt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Südkorea auf. Das Bundesratspräsidium reist nach Deutschland. MONTAG, 21. NOVEMBER 2022 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 25. November für einen offiziellen Besuch nach Südkorea. Am Programm stehen unter anderem Gespräche mit dem Präsidenten der…

Fachleute warnen vor Exodus der 24-Stunden-Betreuerinnen „Das heute hier ist ein – weiterer – Versuch, die Öffentlichkeit und insbesondere die zuständige Politik im Sozialministerium und Parlament wach zu rütteln. Mit der Teilnahme von mehreren 24-Stunden-Betreuerinnen und deren Schilderungen zu ihrer Arbeitssituation soll eindringlich dargelegt werden, dass wir bei der Betreuung von rund 40.000 Menschen und deren hunderttausenden Angehörigen einem Notstand entgegen gehen.“ Mit diesen Worten begründet…

Auf dem Weg zu einer gendersensiblen und nachhaltigen Pflegestrategie Brüssel/Wien (OTS) - Die im September 2022 präsentierte Europäische Care Strategie war Thema mehrerer Veranstaltungen in Brüssel, an denen u.a. AK Präsidentin Renate Anderl, der für Pflege zuständige Volksanwalt Bernhard Achitz, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter:innen von NGOs teilnahmen. Die Europäische Kommission hat Anfang September eine Pflege- und Betreuungsstrategie (European Care Strategy) präsentiert. Sie soll…

Gespräch am Mittwoch, 23. November, um 10:00 Uhr zur finalen Zustimmung des Europäischen Parlaments Nach einer zehnjährigen Blockade im Rat, haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten im Juni auf ein Gesetz geeingt, das mehr Frauen in Aufsichträten von Unternehmen vorsieht. Am Mittwoch, 23. November, soll dieses Gesetz nun endgültig beschlossen werden. Aus diesem Anlass nehmen die Berichterstatterin und EP-VIZEPRÄSIDENTIN EVELYN REGNER (S&D, Österreich) und die…

Strompreisbremse ist Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler – Einsparung durch konsequente Umsetzung des Rechts auf Grundversorgung „Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die schwarz-grüne Regierung den Bürgern und Kleinunternehmen in Österreich das Recht auf Grundversorgung mit günstigem Strom verweigert“, stellten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm fest, die in ihrem parlamentarischen Antrag die Überprüfung der Tarife…

„Derartiges darf nie wieder passieren, daher unterstützen wir inhaltlich das Volksbegehren ‚Keine Impfpflicht‘ zu 100 Prozent“ „Sich auf unsere Grund- und Freiheitsrechte berufen zu können, war in den letzten Jahren leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Diese schwarz-grüne Regierung hat nämlich mit dem Impfpflichtgesetz einen absoluten Tabubruch begangen und mehr als 242.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich mit der Unterstützung des Volksbegehrens dafür ausgesprochen, dass so etwas nie…