Parlament

Volksbegehren, Transparenz bei Corona-Hilfen, Kinderbetreuungsgeld, Rot-Weiß-Rot-Karte, Rechnungshofberichte Mit einer ersten Debatte über sechs Volksbegehren startet der Nationalrat in die Tagungsperiode 2022/23. Außerdem sollen mehrere Gesetzesbeschlüsse gefasst werden, wobei die von ÖVP und Grünen vorgelegten Anträge mehr Transparenz bei Corona-Hilfen, die Gewährung von Kinderbetreuungsgeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und weitere Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für…

Hohe Zahl an Femiziden ist politischer Handlungsauftrag, um weitere Empfehlungen der Expert*innen umzusetzen Positiv kommentiert Meri Disoski, stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, die heute von Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner präsentierte Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes: „Das Gesetz wurde im Rahmen einer breiten, anonymisierten Befragung evaluiert. Zentrale im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention tätige Stakeholder*innen, wie zum Beispiel Vertreterinnen…

Grüne über Berichte in befreiten ukrainischen Gebieten tief betroffen „So sehr Berichte über Verbrechen der russischen Armee in den besetzten ukrainischen Gebieten leider zu erwarten sind, sobald diese befreit werden, so schockierend sind die Nachrichten jedes Mal, wenn sie dann tatsächlich eintreffen. Dabei ist das bisher bekannte sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Nachdem die Invasoren nämlich nach wie vor einen Teil der Ukraine besetzt halten, wissen wir über vieles, was sich dort zuträgt, noch…

Prammer: „Hineinregieren der Politik in die Justiz muss wirksam ausgeschlossen werden“ Schon vor 20 Jahren forderte die damalige Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft für unsere Republik. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Dringlichkeit dieser langjährigen Forderung nur noch unterstrichen. „Es hat eine Grüne Justizministerin gebraucht, um dieses große Projekt endlich anzugehen“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zur Vorlage…

Das Europäische Parlament lädt Bürger:innen zum Gespräch über Europa Klimawandel, Corona, der Krieg in der Ukraine: Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, die wir nur gemeinsam – in einer starken Europäischen Union – lösen können. Doch nur durch eine aktive Teilnahme der Bevölkerung und einen offenen Dialog kann sich die EU auch weiterentwickeln und Lösungen im Sinne aller finden. Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Maren Häußermann, Presse…

Österreichische Abgeordnete stimmen zu Das EU Parlament hat am Diensttag 13.9.2022 eine Entschließung zur "verantwortungsbewussten private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten" gefasst und der EU Kommission dazu auch einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. "Was harmlos klingt, ist ein Anschlag auf die private Prozessfinanzierung. Ohne diese Finanzierung sind Sammelklagen bei Massenschäden wie dem Dieselskandal oder Ischgl 2020, bei Produkthaftungsfällen wie fehlerhaften Verhütungsspiralen oder…

Präsidialkonferenz legt Tagesordnung für Plenartag am 21. September fest In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagung starten die parlamentarischen Beratungen zu den noch vor dem Sommer von der Bundeswahlbehörde an das Parlament übermittelten sechs Volksbegehren. Die Palette der Forderungen ist breit: Sie reicht von der Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten über eine verschärfte Korruptionsbekämpfung bis hin zur Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ebenso werden…

Die Land&Forst Betriebe Österreich kritisieren die jüngsten Entscheidungen im EU-Parlament zur künftigen Waldpolitik und sehen eine nachhaltige Waldbewirtschaftung massiv gefährdet. Im EU-Parlament wurden in den letzten beiden Tagen die Positionierungen zu drei wesentlichen waldrelevanten Materien getroffen. Konkret ging es um die Europäische Waldstrategie, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und um die Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III). Leider wurde dabei weder auf regionale…

Die Land&Forst Betriebe Österreich kritisieren die jüngsten Entscheidungen im EU-Parlament zur künftigen Waldpolitik und sehen eine nachhaltige Waldbewirtschaftung massiv gefährdet. Im EU-Parlament wurden in den letzten beiden Tagen die Positionierungen zu drei wesentlichen waldrelevanten Materien getroffen. Konkret ging es um die Europäische Waldstrategie, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und um die Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III). Leider wurde dabei weder auf regionale…

Startschuss am Internationalen Tag der Demokratie durch Sobotka, Bures, Hofer und Schumann Die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Mit einem Festakt am 12. Jänner 2023 öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung wieder seine Tore. Bis dahin soll eine Straßenbahn im Parlamentsdesign die Bürger:innen mit auf den Weg nehmen und das Herz der Demokratie ins Bewusstsein rücken. Die Straßenbahn nahm am heutigen Internationalen Tag der Demokratie ihre erste Fahrt auf. Den…