Parlament

Strompreisbremse ist Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler – Einsparung durch konsequente Umsetzung des Rechts auf Grundversorgung „Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die schwarz-grüne Regierung den Bürgern und Kleinunternehmen in Österreich das Recht auf Grundversorgung mit günstigem Strom verweigert“, stellten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm fest, die in ihrem parlamentarischen Antrag die Überprüfung der Tarife…

„Derartiges darf nie wieder passieren, daher unterstützen wir inhaltlich das Volksbegehren ‚Keine Impfpflicht‘ zu 100 Prozent“ „Sich auf unsere Grund- und Freiheitsrechte berufen zu können, war in den letzten Jahren leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Diese schwarz-grüne Regierung hat nämlich mit dem Impfpflichtgesetz einen absoluten Tabubruch begangen und mehr als 242.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich mit der Unterstützung des Volksbegehrens dafür ausgesprochen, dass so etwas nie…

Kinderfreunde: Klimaschutz ist Kinderrecht Anlässlich des internationalen Kinderrechtetags am 20. November besuchten die Kinderfreunde gemeinsam mit Kindern das Parlament. Im Gepäck hatten die Kinder Protestschilder mit ihren Forderungen und Wünschen an die Politiker:innen. KLIMASCHUTZ IST KINDERRECHT Das brennendste Thema am heurigen Kinderrechtetag ist für die Kinder das Recht auf Klimaschutz. Bei diesem Thema sind die Kinder die echten Expert:innen: „Keine Bäume fällen!“, „Mehr Parks für die Kinder!“,…

Verschleppung des Kommissionsvorschlags gegenüber Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie Flüchtenden "nicht mehr zu verantworten" Im Rat der EU-Mitgliedstaaten wird im Zuge der Vorstellung des Kommissionsarbeitsplans für 2023 das Thema Migration behandelt. Im Europäischen Parlament zeichnet Lukas Mandl als österreichischer Europaabgeordneter im Innenausschuss und Sicherheitssprecher der ÖVP parlamentarisch mitverantwortlich für "die Realisierung eines tauglichen EU-Asyl- und -Migrationssystems. Die…

ÖVP-Finanzminister bremst bei besserer finanzieller Dotierung Investitionen in Forschung und Entwicklung sichern den Erfolg der heimischen Wirtschafts- und Industriebetriebe – die Regierung unterstütze dabei aber zu wenig. Diesen Umstand kritisierte heute FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek in der Budgetdebatte im Nationalrat. Als großen „Bremser“ machte er dabei den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner aus: „Sie haben schon als Staatssekretär im Verkehrsministerium nur Zusagen gemacht, aber keine…

„Während Umweltministerin Gewessler mit ihren Flügen vier Tonnen CO2 in die Luft bläst, werden die Österreicher nach Strich und Faden belastet!“ „Während der grüne Vizekanzler Kogler seine Parteifreundin und Umweltministerin Gewessler im Parlament vertritt, verbläst diese mit ihren Flügen rund um die Welt vier Tonnen CO2 in die Luft. Statt in den eigenen Reihen für sinnvolle CO2-Einsparung zu sorgen, werden die Österreicher nach Strich und Faden belastet. Die Grünen zeigen ihre politische Taktik einmal…

„Seit Jahren fordern wir von der ÖVP eine zukunftsorientierte attraktive Lehrlingspolitik ein – ÖVP und Grüne lehnten sämtliche FPÖ-Initiativen gegen den Fachkräftemangel ab „Das ist wieder eine typisch reine ÖVP-PR-Aktion. ‚Weil halt gerade im Parlament das Budget debattiert wird, geben wir eben auch mehr Geld für die Lehre aus‘, so die Strategie dieser ehemaligen Wirtschaftspartei, die seit Jahren eigentlich nur mehr anlassbezogen agiert.“ Mit diesen Worten kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.…

Kommenden Montag, 21. November 2022, findet unter dem Titel „Kultur und Parlament im Dialog“ eine Veranstaltung zum Wert von Kunst und Kultur in einer offenen und demokratischen Gesellschaft statt, die auch 30 Jahre Österreichische Gesellschaft für Kulturpolitik (ÖKUPO) reflektiert. Grußworte kommen von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, weiters sprechen und diskutieren u.a. Kunst- und Bildungsministerin a.D. Hilde Hawlicek, die neue ÖKUPO-Präsidentin und Nationalrätin Katharina Kucharowits, die ehemalige…

Mitgliedsstaaten stellen sich gegen neue Pestizidverordnung, EU-Kommission gibt jetzt schon inoffizielle Vorschläge zur Abschwächung ab. Enttäuschend, kommentiert Sarah Wiener. Schon seit ihrer Veröffentlichung erfährt die neue Pestizidverordnung (SUR) massiven Gegenwind. Besonders debattiert: das Totalverbot von Spritzmitteln in den sogenannten sensiblen Gebieten. Dies würde neben Städten und Nationalparks auch Natura-2000 und Landschaftsschutzgebiete betreffen, in denen teils Landwirtschaft betrieben…

Abschöpfung von Erlösen auf drei Ebenen HEUTE SOLL IM PARLAMENT DIE ABSCHÖPFUNG VON ERLÖSEN DER ENERGIEBRANCHE EINGEBRACHT WERDEN. ZEITGLEICH SOLL IM LANDTAG IM BURGENLAND DIE ABSCHÖPFUNG BEI WIND- UND PV-ANLAGEN ÜBER EINE DRASTISCHE ERHÖHUNG DER LANDSCHAFTSABGABE BESCHLOSSEN WERDEN. ZUSÄTZLICH IST FÜR NEUE WINDRÄDER IM ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZ EINE RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG BEI HOHEN STROMPREISEN BEREITS JETZT GESETZLICH VORGESEHEN. „DURCH FEHLENDE ABSTIMMUNG KOMMT ES AKTUELL ZU EINER GROSSEN…