Parlament

Grüne fordern eine Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine „Golden Rule“ für grüne und soziale Investitionen Die Europäische Kommission hat heute Reformvorschläge zu den EU Finanzvorschriften präsentiert. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: “Wir Grüne begrüßen, dass es nach mehreren Monaten einen Vorschlag der EU Kommission zur Reform der Fiskalregeln und mitgliedsstaatenspezifische Schuldenanpassungsmechanismen gibt. Allerdings…

Liquidität wichtig für wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Heute, Mittwoch, 9. November 2022, fand die Sitzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes mit Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Generalsekretär Thomas Weninger statt. Hauptthemen waren die aktuelle Energiekrise, die Teuerungswelle und die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Die Vertreter*innen der Städte stellten dabei den Austausch und die gemeinsamen Erfahrungen in den Fokus. Städtebund-Präsident Michael Ludwig…

„Ich fordere den Tiroler ÖVP-Tourismus- und Wirtschaftslandesrat Gerber sowie alle Tourismuslandesräte und ÖVP-Staatssekretärin Kraus-Winkler auf, endlich die Bettenanzahl für die Privatvermietung von zehn auf 15 Betten zu erhöhen, damit dann rasch die formellen Voraussetzungen geschaffen werden können, dass sich die privaten Vermieter weiter am Markt behaupten können“, so heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser. „In diesem Zusammenhang ist es aber erschreckend, wie uninformiert und plump der Tiroler Landesrat…

8. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode DER HEUTIGEN AK-VOLLVERSAMMLUNG LAGEN 29 RESOLUTIONEN VOR. IM MITTELPUNKT DER DEBATTE STANDEN DABEI DIE BEKÄMPFUNG DER FOLGEN DER MASSIV STEIGENDEN PREISE FÜR ENERGIE, PENDELN UND WOHNEN, VERBESSERUNGEN BEI KONSUMENTENSCHUTZTHEMEN SOWIE DIVERSE MASSNAHMEN FÜR DIE GESUNDHEIT UND BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER. ANSCHLIESSEND STIMMTEN DIE 110 KAMMERRÄTE/-INNEN AUS FÜNF FRAKTIONEN ÜBER DIE 29 EINGEBRACHTEN RESOLUTIONEN AB. Zwei…

FPÖ übernimmt mit neuer Homepage rechtsextremes Wording Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert Innenminister Karner auf, endlich gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden: „Am Wochenende haben Rechtsextreme an die Balkontür des Innenministers geklopft. Rechtsextreme Organisationen und Akteure haben sich im Windschatten der Corona-Maßnahmen-Proteste neu formiert. Antisemitische Übergriffe aus der rechten Szene sind, wie die IKG meldete, weiterhin ein großes Problem.“ Dazu solle der…

Vertreter der österreichischen Eisenbahnunternehmen diskutierten im Europäischen Parlament Chancen und Herausforderungen im Schienenverkehr Am 12.10. 2022 fanden sich Funktionär:innen und Geschäftsführer:innen der österreichischen Schienenbahnen im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem Round Table ein. Auf Initiative von Monika Unterholzner, Geschäftsführerin der Wiener Lokalbahnen und Vorsitzende des EU-Ausschusses im Fachverband Schienenbahnen, und Einladung des Abgeordneten zum Europäischen…

EZB-Chefin Lagarde betont die Wirksamkeit des digitalen Euro gegenüber ausländischen Konzernen, verschweigt aber die Abschaffung des Bargeldverkehrs In einer gemeinsamen Konferenz mit der EU-Kommission betonte gestern EZB-Chefin Christine Lagarde, dass Europa mit einem digitalen Euro dem Vordringen ausländischer Konzerne im europäischen Zahlungsverkehr Paroli bieten könne. Sie warb erneut für die Einführung des digitalen Zahlungsmittels. Als „äußerst beunruhigend“ schätzt diese Entwicklung der…

Der Verein Akademische Burschenschaft Olympia begehrt nachstehende Gegendarstellung Der Grüne Klub im Parlament hat auf der unter https://www.ots.at abrufbaren Website seit 11.10.2022, 09:45 Uhr, in einer Aussendung mit der Überschrift _„Grüne: Burschenschaft Olympia lädt mit Kühnen-Gruß zur Party“ _über den Verein Akademische Burschenschaft Olympia behauptet, dieser lade mit einer Einladung für den 15.10.2022 zu einer „3-Bier-Party“, auf welcher der „Kühnen-Gruß“ in mehrfacher Ausführung zu sehen sei; ein…

Inflation und Energiekosten führen zu erhöhtem Voranschlag 2023 für Kontrollorgan Das Budget der Volksanwaltschaft für 2023 stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2023 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2023 (1669 d.B.) sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 (1670 d.B.) sehen eine Erhöhung des Budgets 2023 um 12,6% vor. Die Steigerung ist insbesondere auf höhere Auszahlungen für Personal und Energiebezüge, bedingt durch die Inflation und die Energiekosten,…

Selbsternannte „Klima-Retter“, die sich auf stark befahrene Straßen kleben, sind verantwortungslos! „Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen, wenn sich die selbsternannten ‚Klima-Retter‘ verantwortungslos auf stark befahrene Straßen kleben. Dass das im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann, wurde unlängst in Berlin klar, wo Einsatzfahrzeuge am Weg zu einer Verunfallten durch die unnötigen Verkehrsblockaden aufgehalten wurden“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und…