Parlament

Freiheitliche pochen auf Ende der Russland-Sanktionen und Abkehr vom Merit-Order-System, um wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Unternehmen sicherzustellen „Es sind Zahlen, die selbst die härtesten Vertreter des schwarz-grünen Kurses in der Bundesregierung nicht mehr schönreden können. So wird sich der Strompreis von 40 Euro pro Megawattstunde auf 500 Euro mehr als verzehnfachen, laut Handelsverband fürchten fast 6.000 Betriebe österreichweit eine Schließung, der Gaspreis ist aktuell bereits achtmal…

ÖVP ist „hochgradig nervös“ – Statt zu tarnen und täuschen, muss Nehammer volle Aufklärung der türkisen Skandale ermöglichen – Niemand steht über dem Gesetz! Wien (OTS/SK) - Wie mehrere Medien heute, Donnerstag, berichten, weigert sich Kanzler Nehammer, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeforderten Daten und Unterlagen aus dem Kanzleramt in der Inseratencausa zu übergeben. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist dieses „unsägliche Manöver der türkisen Truppe…

Anfrage an Gesundheitsminister zeigt ÖVP-Blockadepolitik gegen das öffentliche Gesundheitssystem Wien (OTS/SK) - Nachdem Anfang Juli der vernichtende Rechnungshof-Rohbericht zur Kassenfusion öffentlich bekannt wurde, der bestätigte, dass die Kassenfusion nicht die versprochene Patient*innenmilliarde gebracht hat, sondern stattdessen Mehrkosten von 215 Mio. Euro für die ÖGK verursachte, müsste im Gesundheitsministerium Feuer am Dach sein, die Budgetlöcher in der ÖGK zu stopfen. In einer Anfragebeantwortung…

Lehrlinge, Schüler:innen und Interessenvertreter:innen diskutieren über Chancen und Herausforderungen der Ausbildung Im Rahmen des europäischen Jahres der Jugend veranstaltet die Wiener Präsidentin der Länderkammer Korinna Schumann heute Vormittag eine Diskussionsveranstaltung, bei der Lehrlinge, Schüler:innen und vor allem junge Interessenvertreter:innen Anliegen rund um das Thema Lehre in das Parlament tragen und die Bedeutung sowie die großen Chancen, die in der Lehrausbildung liegen, betonen wollen.…

Gemeinsam mit dem österreichischen ökologischen Jagdverband setzt sich Tierschutz Austria für die Erarbeitung eines neuen Wildtiermanagements ein Eine Überarbeitung für eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung ist schon lange ausständige, denn auch in Bezug auf die Jagd, sollte das Hauptaugenmerk auf Biodiversität und Artenvielfalt der Tiere und Pflanzen liegen. In diesem Sinne fordert Tierschutz Austria zusammen mit dem österreichischen ökologischen Jagdverband nun ein moderneres Wildtiermanagement. Ökologisches…

Fragen zum Verhältnis von Politik und Kirche sowie rund um den Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen im Fokus der Begegnung mit den ÖVP-Politikern Nehammer, Sobotka, Raab und Wöginger sowie den Bischöfen Lackner, Scheuer, Schönborn, Krautwaschl und Turnovzsky Wien (KAP) - Eine Delegation der Österreichischen Bischofskonferenz ist zu einem Gespräch mit der ÖVP zusammengetroffen. Bei der Begegnung am Mittwochnachmittag im Wiener Erzbischöflichen Palais waren sowohl die Bischofskonferenz als auch die…

GVV hat vor Monaten Fünf-Stufen-Plan für Rechtsanspruch auf kostenfreie Kinderbetreuung vorgelegt – ÖVP muss Blockade endlich beenden! Wien (OTS/SK) - Seit Monaten tourt der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV), SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross mit seiner Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbetreuungsplatz durch Österreich. Unterstützung für dieses Anliegen bekommen der GVV und die SPÖ von den Sozialpartnern…

ÖVP und Grüne schaffen es einfach nicht, die Ursachen für die Teuerungsspirale und die Gefährdung der Energieversorgung anzugehen „Die von ÖVP und Grünen auch mit dem heutigen Versuch von Ergänzungen beziehungsweise Erweiterungen präsentierte Strompreisbremse ist nur eine halbherzige Symptombehandlung, kommt um ein Jahr zu spät, ist die wohl komplizierteste Lösung, die gefunden werden konnte und wird der Dramatik der Preisentwicklung nicht einmal ansatzweise gerecht“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann…

Finanzminister Brunner sorgt für schnelle und wirksame Entlastung – Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen und KMU-Energiekostenzuschuss in Ausarbeitung „Die Bundesregierung arbeitet mit ganzer Kraft gegen die belastende Teuerung. Nun zieht Finanzminister Magnus Brunner die Stromkostenbremse – treffsicher und breitenwirksam!“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Energiepreise in die Höhe getrieben, nun gelte es, sich der extremen…

Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts ist ein Skandal! „Ich werde schnellstmöglich einen Misstrauensantrag gegen den derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister Karner einbringen. Zehn schriftliche Anfragen mit 1.750 sehr konkreten Fragestellungen zur Kriminalität im ersten Halbjahr 2022 mit einer lächerlichen Ausrede einfach abzufertigen, ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Diese Auskunftsverweigerung ist nicht nur eine unfassbare Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts,…