Parlament

Energiewende statt Atomdesaster Am Donnerstag wurde von der ungarischen Regierung ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der eine zweite Laufzeitverlängerung des AKW PAKS um weitere 20 Jahre möglich machen soll. „Das AKW PAKS I steht mitten in einer Erdbebenzone und wurde ursprünglich für einen Betrieb von 30 Jahren ausgelegt. Trotz Österreichs  Bedenken wurde eine Laufzeitverlängerung durchgeführt. Eigentlich hätten die Atomreaktoren 2032 bzw. 2037 abgeschaltet werden sollen. Mit dem aktuellen Plan der…

Weninger verweist auf Städtebund-Initiativen wie den Gleichstellungsindex Das Europäische Parlament wird kommende Woche über die Richtlinie für Geschlechterquoten in Führungspositionen abstimmen. Der Österreichische Städtebund begrüßt diese Richtlinie und unterstützt dabei auch die Arbeit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner, die sich seit Jahren für die Rechte der Frauen einsetzt.  In Österreich liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei 33,7 Prozent, in Lettland, das…

Nationalrat, Budget 2023, Global Peace Photo Awards, Politik am Ring Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. November 2022 NATIONALRAT, BUDGET 2023, GLOBAL PEACE PHOTO AWARDS, POLITIK AM RING Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Auch die neue Folge der Sendung Politik am Ring dreht sich um das Budget 2023.…

CO2-Neutralität bis 2040 alternativlos - SPÖ zu Verhandlungen bereit - Massensteuererhöhungen kommen sicher nicht in Frage „Beinahe zwei Jahre warten wir bereits auf das Klimaschutzgesetz, nun gibt es offenbar endlich erste kleine Schritte in Richtung Umsetzung. Die SPÖ steht für etwaige Verhandlungen – das Gesetz bedarf einer 2/3-Mehrheit im Parlament – bereit. Es muss endlich etwas weiter gehen in Sachen Klimaschutz. Grüne und ÖVP waren viel zu lang untätig. Massensteuern für alle, für den Fall, dass die…

Seniorenrat und Journalist*innen Club überreichten Awards in den Kategorien Medien, Arbeitswelt und Gesellschaft im Parlament Am 10. November 2022 fand auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, des Österreichischen Seniorenrates und des Österreichischen Journalist*innen Clubs die Vergabe der a·g·e Awards statt.  Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka begrüßte die rund 150 Gäste im Dachfoyer der Hofburg zur erstmaligen Vergabe der Awards in den Kategorien Medien, Arbeitswelt und…

a·g·e Award zeichnet erstmals Vorbilder aus den Bereichen Arbeitswelt, Gesellschaft und Medien aus Projekte und Initiativen der Arbeitswelt und der Gesellschaft sowie Medienbeiträge, die öffentliches Bewusstsein zum Thema Alter schaffen und das positive Miteinander der Generationen thematisieren, wurden heute Abend im Parlament mit dem a·g·e Award ausgezeichnet. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat und dem Österreichischen Journalist*innen…

Richtlinie ist Meilenstein am Weg zu nachhaltiger Wirtschaft in Europa Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Social Responsibility Directive - CSRD) beschlossen. Im Rahmen der Richtlinie werden Unternehmen verpflichtet, Nachhaltigkeitsaspekte in die Rechnungslegung und Unternehmenspolitik aufzunehmen und zu veröffentlichen. Dabei wird verstärkt auf Umwelt, Klimaschutz und die Einhaltung von arbeits- sowie sozialrechtlichen Standards und…

Gemeinsame Podiumsdiskussion Städtebund, Bundesrat und Urban Forum zu Stadt als Lebensmittelpunkt junger Menschen Der Österreichische Städtebund, das Österreichische Parlament mit der Präsidentin des Bundesrates Korinna Schumann und das Urban Forum – Egon Matzner-Institut für Stadtforschung laden zur gemeinsamen Veranstaltung:  BITTE MERKEN SIE VOR: „Deine Stadt – Raum zum Leben“ Stadt als Lebensmittelpunkt für junge Menschen Zeit: Mittwoch, 16. November 2022, 16 Uhr 30 mit anschließendem Empfang Ort:…

„Der Wirtschaftsfaktor Holz in Krisenzeiten – zwischen EU-Politik und Rohstoffsicherheit“ _Die Österreichischen Holzgespräche sind eine der wichtigsten Branchenveranstaltungen zum Thema Wald und Holz in Österreich. Fast alle SpitzenvertreterInnen der Wertschöpfungskette Holz trafen sich heuer zum 14. Mal, erstmals im Ilse-Wallentin-Haus an der Universität für Bodenkultur Wien. Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Norbert Totschnig nahm ebenso an der Veranstaltung teil, wie die Abgeordnete zum…

Abgeordnete debattieren Klimaticket, E-Mobilität und Bahnausbau im Budgetausschuss Wien (PK) - In den letzten Jahren widerspiegelte das Mobilitätsbudget die verkehrspolitische Schwerpunktsetzung auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive des Klimatickets sowie der Förderung der E-Mobilität samt entsprechender Infrastruktur. Auch im Jahr 2023 steigen die Auszahlungen für die Mobilität laut Bundesvoranschlag (BVA) um 8,8% gegenüber dem Vorjahr auf eine Gesamtsumme von 5,49 Mrd. € an (1669 d.B.).…