Parlament

FPÖ OÖ fordert nach Halloween-Gewalttaten neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Beendigung der illegalen und unkontrollierten Migration Linz (OTS) - „Die Bundesregierung wundert sich über steigende Migrantengewalt, obwohl sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und müssen endlich konsequent umgesetzt werden: 1. Grenzen dicht für illegale Migranten, 2. Keine Asylanträge mehr annehmen, 3. Abschieben. Dieses einfache Rezept verlangt Mut und…

Budgetausschuss, Gesundheitsausschuss, Verleihung der a.g.e Awards Im Budgetausschuss diskutieren die Abgeordneten von Montag bis Freitag die einzelnen Budgetuntergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2023. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für das November-Plenum des Nationalrats fest. MONTAG, 7. NOVEMBER 2022 09.00 UHR: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2023 fort. Zu Beginn geht es um das…

Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems – das beweist sie gerade jetzt wieder mit ihrer Agitation für die Fortsetzung der illegalen Einwanderung Nachdem die EU-Kommission heute Italien dazu aufgefordert hat, sogenannte „Rettungsschiffe“ mit rund tausend illegalen Einwanderern in ihren Häfen anlanden zu lassen, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ÖVP-Bundeskanzler Nehammer dazu auf, den konsequenten Kurs der italienischen Regierung gegen das „als Seenotrettung…

Tagung in Kopenhagen eröffnet Debatte zur Vertragsänderung von EURATOM Mit der internationalen Konferenz ‚Options for EU Treaty Change in the Energy Field’ startet NOAH, die dänische Ausgabe von ‚Friends of the Earth‘ am 10. November 2022 einen ambitionierten Anlauf für eine Vertragsänderung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. atomstopp_atomkraftfrei leben! und die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren unterstützen dieses Event, das als Hybrid-Veranstaltung von 14 bis 17 Uhr im dänischen Parlament…

Stärkung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava und der Autonomen Region Kurdistan ist Schlüssel für langfristige Stabilität in der Region SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder ist Co-Vorsitzender der „Kurdish Friendship Group“ im Europäischen Parlament und hat in dieser Woche gemeinsam mit dem französischen, grünen EU-Abgeordneten François Alfonsi die befreite, kurdisch-autonome Region in Nordostsyrien, Rojava, und die Autonome Region Kurdistan (KRG) im Irak besucht. Andreas Schieder berichtet von einer…

Sozialausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2021 des Behindertenanwalts und vertagt zahlreiche Oppositionsanträge Die Situation von Menschen mit Behinderung und das Thema Pflege standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Neben zahlreichen Oppositionsanträgen lagen den Abgeordneten auch der jüngste Tätigkeitsbericht des vor kurzem verstorbenen Behindertenanwalts Hansjörg Hofer zur Beratung vor. Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) bat die…

Gespräch mit dem Präsidenten der Region Lombardei Attilio Fontana über bilaterale Themen Wien/Mailand (PK) - Im Rahmen eines Empfangs im österreichischen Generalkonsulat in Mailand übergab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Nachmittag den Simon-Wiesenthal-Preis an die Preisträgerin und Zeitzeugin Liliana Segre. Sobotka zeigte sich erfreut, dass er den Preis nun persönlich übergeben könne, nachdem Segre bei der Preisverleihung vergangenen Mai in Wien leider nicht dabei sein konnte. Nach der…

23 Anträge der Opposition wurden im heutigen Sozialausschuss vertagt „Ein trauriges und skandalöses Bild gaben die Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Parlament ab!“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. So seien nicht weniger als 23 Anträge der Oppositionsparteien vertagt worden. Sie wurden dadurch auf die lange Bank geschoben und können in der nächsten Parlamentssitzung damit nicht behandelt werden, bedauerte Belakowitsch. Inhaltlich…

EEÖ sieht klaren Vorstoß für den Ausstieg aus fossilen Heizungen, warnt jedoch vor falschen Hoffnungen auf Einsatz erneuerbaren Gases in der Raumwärme Etwa die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Österreich betrifft die Wärme. Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, muss deshalb dringend auch dem Wärmebereich der Weg aus der Abhängigkeit von fossiler Energie geebnet werden. Einen wichtigen Hebel dazu liefert das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), das am 2. November endlich den Ministerrat passiert hat. Nun…

EINLADUNG FÜR PRESSEVERTRETER In der AK-Vollversammlung, dem Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich, werden wichtige und richtungsweisende Entscheidungen für Arbeitnehmer/-innen getroffen. Kommende Woche treffen sich die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sowie das Präsidium zur   8. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich.   Diese findet am   Dienstag, 8. November 2022, ab 9 Uhr im Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz, Volksgartenstraße…