Parlament

EEÖ sieht klaren Vorstoß für den Ausstieg aus fossilen Heizungen, warnt jedoch vor falschen Hoffnungen auf Einsatz erneuerbaren Gases in der Raumwärme Etwa die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Österreich betrifft die Wärme. Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, muss deshalb dringend auch dem Wärmebereich der Weg aus der Abhängigkeit von fossiler Energie geebnet werden. Einen wichtigen Hebel dazu liefert das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), das am 2. November endlich den Ministerrat passiert hat. Nun…

EINLADUNG FÜR PRESSEVERTRETER In der AK-Vollversammlung, dem Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich, werden wichtige und richtungsweisende Entscheidungen für Arbeitnehmer/-innen getroffen. Kommende Woche treffen sich die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sowie das Präsidium zur   8. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich.   Diese findet am   Dienstag, 8. November 2022, ab 9 Uhr im Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz, Volksgartenstraße…

FPÖ lässt Antrag zur Errichtung einer Güterbahntrasse entlang des Wörthersees erneut behandeln und hofft auf Schulterschluss zur Umsetzung „Dass die schwarz-grüne Regierung die Sorgen von 200.000 lärmgeplagten Kärntnern einfach nicht ernst nimmt, können und werden wir nicht akzeptieren“, sagte der Kärntner FPÖ-Parteiobmann und FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur Problematik rund um den unzumutbaren und gesundheitsschädlichen Bahnlärm im Klagenfurter Zentralraum. „Offensichtlich will man hier…

SPÖ und FPÖ nutzen NR-Sondersitzung für Rücktrittsappell an Regierung Auf ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ hin trat heute der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sozialdemokrat:innen richteten dabei an Bundeskanzler Karl Nehammer den Dringlichen Antrag, "ÖVP-Korruption beenden, statt aussitzen", in dem Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz bei Postenbesetzungen und dem Umgang mit Steuergeld sowie Neuwahlen gefordert werden. Auslöser der Initiative waren inkriminierende Aussagen…

Grüngas kommt zum Einsatz, wo es möglich ist – Fossile Energieträger werden durch erneuerbare ersetzt – Strompreiskompensation für Unternehmen entlastet Wirtschaft „Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) schafft das Fundament für technologie-neutrales Heizen. Dabei soll die bestehende Infrastruktur, dort wo es möglich ist, auch mit Grüngas betrieben werden können. Daneben werden fossile Energieträger durch erneuerbare ersetzt“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zum heutigen Beschluss der Bundesregierung…

Grüne: Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) ist Meilenstein für Energiewende, Energieunabhängigkeit und Klimaschutz „Mit diesem historischen Gesetz bekämpfen wir nicht nur die Ursache für die explodierenden Heizkosten, sondern auch unsere Abhängigkeit von russischem Gas und saudischem Öl. Gleichzeitig setzen wir den dringend notwendigen Schritt in Richtung klimaneutrales Österreich. Bis zum Jahr 2040 wollen wir aus allen fossilen Heizungen aussteigen, bereits ab nächstem Jahr soll es ein Einbauverbot für Öl- und…

Mit Armin Assinger um 20.15 Uhr aus dem Parlament Wien (OTS) - Der Bundesländerabend vom 26. Oktober wird „verlängert“! Am Montag, dem 31. Oktober 2022, steht um 20.15 Uhr in ORF 2 die Sendung „9 Plätze – 9 Schätze: So schön ist Österreich“ auf dem Programm. Armin Assinger meldet sich aus dem frisch renovierten Parlament und stellt alle 27 Orte und Plätze, die die Bundesländer insgesamt ins Rennen geschickt hatten, vor – damit ganz Österreich nicht nur die neun Landessieger und den diesjährigen Gewinner,…

Brüssel hat die Bestrebungen Algeriens, seine Beziehungen zu Russland und dem Iran weiter zu stärken, aufmerksam verfolgt. Laut einer Studie des Instituto Coordenadas de Gobernanza y Economía Aplicada, die sich auf Quellen im Europäischen Parlament stützt, hat eine große Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments davor gewarnt, dass Algerien weiterhin gegen die Menschenrechte verstößt, und aufgedeckt, dass das afrikanische Land die Frente Polisario mit iranischen Drohnen beliefern könnte, die gegen Marokko…

Die Volkspartei hat Thomas Schmid geladen, um für volle Aufklärung zu sorgen „Die Volkspartei sieht keinen Anlass, das Fragerecht der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zu beschränken. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine einschränkende Themenliste für die bevorstehende Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss vorlegen will, kann nicht akzeptiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. „Es war die WKStA selbst, die den…

Sondersitzung des Nationalrats, Budgethearing, Ausschüsse, internationale Termine Kommenden Mittwoch tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, die von SPÖ und FPÖ nach Bekanntwerden neuer Korruptionsvorwürfe des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid gegen ehemalige und aktive Mitglieder der ÖVP verlangt wurde. Am Tag darauf ist Schmid als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen. Zudem tagen der Sozialausschuss und der EU-Unterausschuss. Am…