Parlament

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _ https://www.presseportal.de/nr/106967 DAS PARLAMENT UNTERSTÜTZT DIE ÜBERARBEITETEN CO2-EMISSIONSNORMEN FÜR NEUE PKW UND LEICHTE NUTZFAHRZEUGE, DIE TEIL DES PAKETS "FIT FÜR 55 IN 2030" SIND. In einer Abstimmung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten ihren Standpunkt zu den vorgeschlagenen Regeln zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit 339 Stimmen gegen 249 bei 24…

Revision ab 2026 öffnet Tür für Plan B Wie erwartet haben Rat und Parlament die CO2-Verordnung für PKW gebilligt, die den Grenzwert für CO2 ab 2035 auf null setzt. Dabei werden der CO2-Rucksack des Stroms und der Elektrobatterie wieder einmal ignoriert, vielmehr werden diese bei E-Autos als nicht vorhanden unterstellt. Umgekehrt wird CO2 aus der Verbrennung klimaneutral hergestellter eFuels so betrachtet, als ob es fossil wäre. „Dies zeigt, dass der gestrige Beschluss zwar ein langwieriges umstrittenes…

Am 30. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Streit um Migranten Die vom Innenministerium aufgestellten Zelte für Flüchtlinge lassen die Wogen hochgehen. Während Zelte in großen Flüchtlingslagern andernorts auf der Welt gang und gäbe sind, stehen sie in Österreich für politische Blockaden und den Streit zwischen Bund und Ländern. Weil die Bundesländer zu…

Die österreichische Regierung bemüht sich unermüdlich um die Versorgungssicherheit bei Energie auch für den Winter 2023/24 zu bekommen. Dies ist ein redliches und wichtiges Bemühen. Dass man dabei nicht vor verflüssigtem Erdgas (LNG) aller möglichen Herkünfte zurückschreckt zeigt die Panik in der Regierung auf. In derartigen Situationen werden bekanntlich vielfach unüberlegte und vielfach langfristig schädliche Entscheidungen getroffen. Man könnte jedoch die gleiche Menge an Energie statt aus klimaschädlichem LNG auch…

Ko-Finanzierung für Medienprojekte durch das Europäische Parlament, Einreichfrist: 26. Jänner 2023 Das Europäische Parlament beabsichtigt die Vergabe von finanziellen Zuschüssen für MEDIENAKTIVITÄTEN ZUR EUROPAWAHL 2024. Gefördert werden können Medienprojekte von Presseagenturen, Fernsehsender, Radiosender, Printmedien und digitalen Medien in Höhe von maximal 70 Prozent ihrer Gesamtkosten. Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Bernhard Schinwald, Presse +43 660 3737 367…

Marktanteilsrekord in Zielgruppe 12–29 Wien (OTS) - ORF 2 zeigte sich am 26. Oktober 2022 einmal mehr als Sender der Österreicherinnen und Österreicher: Insgesamt 2,410 Millionen (weitester Seherkreis), das sind 32 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung, sahen das gestrige Programm, das um 9.05 Uhr mit den Übertragungen zum Nationalfeiertag begann, mit Berichten von Feierlichkeiten in ganz Österreich u. a. in „Bundesland heute“ und in der „Zeit im Bild“ fortgesetzt wurde und mit „9 Plätze – 9 Schätze“ sowie…

Programm für Besucher:innen und neue Führungsformate Der letzte Tag der offenen Tür des Parlaments im Ausweichquartier bietet auch Anlass zur Vorfreude. Denn wenn das Parlament das nächste Mal seine Tore für Besucher:innen öffnet, wird das im sanierten Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße der Fall sein. Am 14. und 15. Jänner 2023 finden dort zwei Tage der offenen Tür statt, bei denen Bürger:innen das wiedereröffnete Hohe Haus entdecken können. Bei einem ausgedehnten Rundgang können sich…

Bis 3. November am Wiener Josefsplatz zu besichtigen, ab Jänner auf Tour in allen Bundesländern Am heutigen Tag der offenen Tür des Parlaments wurde die neue, mobile Ausstellung "Parlament on Tour" von der Parlamentsspitze eröffnet. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in die Bundesländer bringen. Sie ist deshalb in vier Containern beheimatet, die an verschiedenen Orten aufgebaut werden können. Der letzte Tag…

AK Experte Philipp Brokes: „Achtung! Ansprüche ab Inkrafttreten schnell einfordern!“ Wien (OTS) - Arbeitnehmer:innen, die etwa mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind und einen neuen Arbeitgeber finden, schmeißen in Unkenntnis ihrer rechtlichen Möglichkeiten oft ohne Einhaltung der Kündigungsfrist ihren bisherigen Job hin. Bei einem solchen vorzeitigen Austritt, fielen die Arbeitnehmer:innen bisher um ihre finanzielle Abgeltung für nicht verbrauchte Urlaube, kurz „Urlaubsersatzleistung“, um. Für den…

Kommissionvorschlag zur Luftqualitäts-Richtlinie für 26.10. erwartet – Studie im Auftrag der WKÖ simuliert Auswirkungen auf die Wirtschaft Wenn es nach dem Plan der EU-Kommission geht, liegt am 26.10.2022 ein neuer Vorschlag zur Luftqualitäts-Richtlinie im Rahmen des Zero Pollution Packages am Tisch. Aus Sicht der WKÖ sind durch die neuen geplanten EU-Regelungen auf die heimische Wirtschaft schwer abschätzbar: „Luftreinhaltung geht uns alle an. Aber es muss Platz zum Wirtschaften bleiben. Der vorliegende…